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Ringo Mühlmann

AfD 03.02.2023 Sitzungen 7/102

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Rechtssicherer Betrieb von begehbaren Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen

Es geht auch relativ schnell. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Zuschauer! Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Staatssekretär. Sie haben ja jetzt lang und breit dazu ausgeführt, weshalb es aufgrund von möglicher Lärmbelästigung und Sonstigem, was in den Gesetzen zu Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen steht, nicht möglich ist, diesem Antrag zuzustimmen und er auch nicht an den Ausschuss überwiesen werden kann. Was mir bei der ganzen Betrachtung aber absolut gefehlt hat, ist eine rückwirkende Betrachtung auf die letzten drei Jahre. Aufgrund von Corona – das haben alle festgestellt – hatten wir das Problem, dass sich immer mehr des Warenverkehrs in das Internet verlagert hat. Im Ergebnis dessen sind auch viele Geschäfte kaputtgegangen. Dieses Fehlen an Einkaufsmöglichkeiten auch für den ländlichen Bereich haben Sie überhaupt nicht betrachtet. Das wäre vielleicht eine Variante, dieses auch noch mal anhand dieses Antrags im Ausschuss zu diskutieren und zu betrachten. Deswegen ist es schon wichtig, dass dieser Antrag in den Ausschuss kommt, um darüber zu reden, denn dass hier drüben der ländliche Bereich irgendwie nicht so relevant ist, den Eindruck haben auch viele Wähler, (Beifall AfD) das haben auch die Wahlen immer wieder gezeigt. Aber uns und offensichtlich auch anderen hier im Raum ist der ländliche Raum, ist die Möglichkeit, dass die Leute auf dem Land am Wochenende und auch darüber hinaus einkaufen können, mit Sicherheit wichtig. Ich wage zu behaupten, dass es dem einen oder anderen auf dem Land wichtiger wäre, am Wochenende einzukaufen, als aufgrund der einen oder anderen Lärmbelästigung nicht ausschlafen zu können. Vielen Dank. (Beifall AfD)

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