Ringo Mühlmann

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und auch ein herzliches Willkommen an die Zuschauer vor allem am Livestream! Linksextremismus in Thüringen: Glaubt man denen, die hier links im Plenum sitzen, gibt es so was überhaupt nicht und gab es beispielweise bei der Serie von Brandanschlägen, die vorher von der sogenannten Zivilgesellschaft markiert wurden, angeblich auch nur ganz wenige Zusammenhänge zum Linksextremismus. Glaubt man denen, die hier links im Plenum sitzen, gab es auch keine kriminelle Vereinigung einer Linksextremistin, die laut Bundesanwaltschaft in Eisenach mehrfach Anschläge begangen hat. Genau diese Leute hier drüben links wehren sich, linksextremistische Zusammenhänge bei dem brutalen Angriff auf ein Pärchen in einer Wohnung hier in Erfurt oder bei dem Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft am helllichten Tag mitten in der Erfurter Innenstadt zu sehen. Selbst bei dem jüngsten Angriff von acht Personen mit Äxten und Totschlägern auch wieder mitten in der Landeshauptstadt Erfurt plädiert ausgerechnet die linke Seite hier drüben, man solle doch bitte erst einmal die Ermittlungen abwarten, bevor man überhaupt Bezüge zum Linksextremismus bemüht. Unglaublich! Währenddessen setzt sich dieses Trauerspiel im Wahlkampfinstrument der CDU, dem Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“, fort. Anträge der AfD werden im Scharmützel der Weigerung zur Sacharbeit von angeblichen Demokraten zerrieben und die CDU stellt sich regelrecht einfältig an. Erst setzt sie zu Wahlkampfzwecken einen Untersuchungsausschuss für die Untersuchung des Linksextremismus ein und dann schaut diese Partei stillschweigend und vor allem unterstützend zu, wie deren Ausschuss von einer Linksextremistin zum Rechtsextremismusausschuss gemacht wird. Was für eine Farce! (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt reicht es aber!) Dabei haben die Thüringer Behörden im Bereich „Linksextremismus“ tatsächlich ein erhebliches Defizit. Dieses Defizit führt beispielsweise dazu, dass wir seit Jahren einen deutlichen Anstieg linksmotivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hier im Land haben. Dieses Defizit führt auch dazu, dass wir seit Jahren unterirdische Aufklärungsquoten bei linksextremistischen Gewaltdelikten haben. Wenn die Millionen, die jedes Jahr hier im Rund im Haushalt für den sogenannten Kampf gegen rechts beschlossen werden, überhaupt irgendwo ein Ergebnis zeigen, dann wahrscheinlich dort. 2021 lag die Aufklärung rechts bei 85 Prozent – das ist gut so – und bei den linken Gewaltdelikten bei beschämenden 31 Prozent. Und das geht so seit Jahren, dass sich linksextremistische Straftäter beruhigt zurücklehnen können und die Strafverfolgung in Thüringen kaum fürchten müssen. (Beifall AfD) Immerhin hat sich selbst unser Besserwessi im Innenministerium im Nachgang des letzten Überfalls vor zwei Wochen klar gegen diese Tat positioniert – hinter verschlossenen Türen, wo es keiner mitkriegt, aber selbst das ist mehr, als von ihm zu erwarten war. Denn unmittelbar danach ist er wahrscheinlich – sehr wahrscheinlich jedenfalls – wieder zu seinem Abteilungsleiter im Innenministerium und hat diesen bei einem Kaffee angewiesen, endlich aus der Exekutive heraus noch intensiver die parlamentarische Opposition hier im Land zu schädigen. (Beifall AfD) Und was macht die haltungsunsichere Presse im Freistaat? Die ist sich nicht so richtig sicher, wie sie mit den Vorgängen umgehen soll, denn einerseits will man ja en vogue sein, will man ja den geliebten linken Zeitgeist bedienen, andererseits hat die CDU, die ja dann auch Ziel wäre, wenn der linke Zeitgeist bedient wird, genau diese Presse seit Jahrzehnten gepäppelt. Und derweil steht die AfD hier im Plenum zum wiederholten Mal für eine klare und vor allem unmissverständliche Position ein: Jeder Extremismus ist zu verurteilen, jede extremistische Tat ist eine Tat zu viel, völlig unerheblich, ob rechts, links oder von sonst wo. (Beifall AfD) Der einseitige Fokus auf rechts schadet unserer Demokratie, weil er nämlich dem aufsteigenden und zunehmend organisierten und zunehmend brutaler agierenden Linksextremismus im Land nicht ganz unabsichtlich den Weg ebnet. (Beifall AfD) Aber auch dieser erneute und wiederholte Appell von mir wird zumindest von den beiden Kaffeetrinkern ignoriert, denn beim Agieren gegen die Opposition mithilfe der Exekutive stören solche Bekenntnisse nur, und es wird nicht einmal der Versuch unternommen, wenn ich an den letzten Verfassungsschutzbericht denke, angebliche und unterstellte extremistische Bestrebungen neutral zu bewerten, was ihre Aufgabe wäre. (Beifall AfD) So bleibt alles beim Alten: Im Osten gibt es in Bezug auf eine verschärfte Problemanalyse hinsichtlich des Linksextremismus nichts Neues. (Beifall AfD)