Ringo Mühlmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Anteil des Freistaats an der Finanzierung der Kosten für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen im Weimarer Land Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten entstanden dem Landkreis Weimarer Land nach Kenntnis der Landesregierung in den einzelnen Monaten seit Januar 2022 für die Aufnahme, Unterbringung, Bewachung und Sozialbetreuung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten aus der Ukraine – Gesamtsumme der abgefragten Bereiche in monatlicher Gliederung –? 2. Welche der in Frage 1 abgefragten Kosten hat der Freistaat Thüringen aus welchen Gründen noch nicht gegenüber dem Landkreis Weimarer Land ausgeglichen, obwohl er eine Kostenübernahme in welcher Höhe zugesagt hat? 3. Bis wann werden die zugesagten finanziellen Mittel dem Landkreis Weimarer Land für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben zugewiesen? 4. Wie hat sich das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen des Landkreises Weimarer Land nach Kenntnis der Landesregierung in den einzelnen Monaten seit Januar 2022 für die Beschaffung von Einzelunterkünften für anerkannte Flüchtlinge aus der Ukraine, welche Leistungen nach den sozialgesetzlichen Bestimmungen des Zweiten Buchs sowie des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erhalten, entwickelt – möglichst genaue zeitliche Aufgliederung und Gliederung nach öffentlich-rechtlich und privatrechtlich –?