Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, das Thema „Rettungsdienst und Notärzte“ ist uns ein wichtiges Thema, deshalb haben wir weder Kosten noch Mühen gescheut und haben unter anderem das Mitglied des Bundestags Stephan Brandner eingeflogen zu diesem Thema, der das Ganze verfolgt. (Beifall AfD) So wichtig das Thema auch ist, muss ich trotzdem an der Stelle erst mal noch festhalten, dass unter anderem die FDP hier in dem Falle von Baden-Württemberg abschreibt. Also die Zulassung eines solchen Helfer-vor-Ort-Systems hat BadenWürttemberg bereits dort im Rettungsdienstgesetz geregelt. Was das aber auch zeigt – und das ist ja auch durchaus Anerkennung –: Andere Bundesländer machen es vor. Wieso sollte man gute und funktionierende Regelungen nicht abschreiben, es geht schließlich um das Retten von Leben. Die Antworten der Landesregierung auf die regelmäßigen Anfragen aus diesem Haus hier zur Einhaltung von Hilfsfristen nach dem Thüringer Rettungsdienstgesetz haben gezeigt, dass hier in vielen Regionen Thüringens noch jede Menge Nachbesserungsbedarf besteht. Ich will das auch gern an einem praktischen Beispiel verdeutlichen. Wie Anfang Februar in den Medien zu lesen war, stand letztens in Bad Lobenstein nach einem medizinischen Notfall eben keinerlei Rettungswagen oder Notarzt zur Verfügung. Auch die sofort angerückte Freiwillige Feuerwehr konnte nicht helfen, unter anderem weil sie eben über keinen automatisierten externen Defibrillator verfügte. Und letztlich verstarb der Patient dort noch vor Ort an Herzversagen. Das ist Realität. Das ist Realität in Thüringen im Jahr 2023. Ich kann es mir an der Stelle nicht verkneifen, zumindest festzustellen – schade, dass Frau Schenk nicht mehr da ist –: Scheinbar setzt diese Landesregierung einfach andere Prioritäten. Ich will jetzt hier nicht die seltsame Personalpolitik in den Leitungsbereichen der Ministerien diskutieren, aber man muss schon festhalten: (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Die ist für Rettungsarbeiten auch kaum zuständig!) Unser Besserwessi im Innenministerium hat es bei diesem Thema doller als andere getrieben und in den vergangenen Jahren klare Prioritäten entwickelt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ich kann Sie beruhigen! Hier sind Rettungsschwimmer anwesend!) Die liegen nur eben nicht im Bereich des Rettungsdienstes oder des Katastrophenschutzes (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Unredlich!) oder gar der Feuerwehr. Anscheinend – sie ist immer noch nicht da – wird das Geld aus Steuern durch diese Landesregierung nicht für Defibrillatoren bei der Feuerwehr eingesetzt, sondern wandert lieber in die Taschen von neu angestellten Parteifreunden. (Beifall AfD)