Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Eigentlich wollte ich zu dem Thema nichts sagen, aber die Tatsache, dass ich mir jetzt die Reden angehört habe, insbesondere Ihre Rede, deshalb hatte ich extra noch mal abgewartet, Herr Schubert, was Sie jetzt genau sagen in Ihrer Rede, hat mich dann doch dazu gebracht, dass ich es nicht so unwidersprochen stehenlassen kann. Der Hinweis – danke, Herr Kemmerich –, dass es auch Studien gibt, wo Thüringen als Schlusslicht auftaucht, war ja ein völlig richtiger. Dass sich gerade die Regierung dann hinstellt und sagt, das kann ja gar nicht sein und Sonstiges, das hat mich echt ein bisschen aufgebracht, sorry. Es gibt beispielsweise ein Onlinezugangsgesetz, nach dem hätte Thüringen die ganze Verwaltung oder einen Großteil der Verwaltung bezüglich Anträgen und Sonstigem bereits zum 01.01.2023 digitalisiert haben müssen. (Zwischenruf aus dem Hause) Ja, auch Thüringen. Thüringen gehört zu Deutschland, genau. Und das ist nicht passiert. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, weshalb Sie sich hier aufregen, wenn aus der Opposition völlig richtig der Hinweis kommt, dass Thüringen da noch ganz viel Nachholbedarf hat. Es geht doch nicht, dass sich die Regierung dann auch noch aufregt, wenn die Opposition richtigerweise darauf hinweist. Onlinezugangsgesetz ist das eine. Jetzt will ich einfach noch mal auf drei Sätze eingehen, die Sie in Ihrer Rede eben gesagt haben. Der Erste: „Das wird irgendwann mal kommen.“ Ja, da wird mir schlecht, wenn ich höre, dass ein Staatssekretär in seiner Rede hier vorn am Pult zur Digitalisierung sagt: Das wird irgendwann mal kommen. Nein, nicht irgendwann mal kommen. (Beifall AfD) Ich hatte gerade das Onlinezugangsgesetz genannt, das wäre der 01.01.2023 gewesen. Der nächste Satz, den Sie gesagt haben, und zwar in Richtung der Opposition: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, daran was zu ändern. Ja, sorry, es ist Ihre Aufgabe als Regierung, daran was zu ändern. Sie können natürlich bemängeln, dass die Opposition vielleicht irgendwelche Anträge, die wichtig gewesen wären für die Digitalisierung, hier nicht einbringt, aber sich hier vorn hinzustellen und so einen Satz zu sagen zur Digitalisierung, das ist echt Boden. Sorry, aber das geht überhaupt nicht. Der letzte Satz, den Sie dann gesagt haben, der öffnet einem eigentlich die Augen, was die Regierung hier von Digitalisierung hält. Der hieß: „Ich weiß nicht, was wir jetzt noch machen sollen.“ Das ist ja ein Offenbarungseid! Das ist ja nicht nur für die Digitalisierung, sondern für alles, was Sie hier als Regierung machen, ein Offenbarungseid. Sorry, aber das musste ich jetzt doch dringend noch mal sagen, da verstehe ich die Welt nicht mehr. (Beifall AfD)