Reden (206)
23.09.2022 — Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz mein Abstimmungsverhalten begründen. Ich habe dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, so wie ich auch dem von Rot-Rot-Grün zugestimmt habe, weil es mir wichtig ist, dass schnellstmöglich Unterstützungsleistungen angesichts der extremen Energiekostensteigerungen …
22.09.2022 — Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der verfassungsändernde Vorschlag der Gruppe der Bürger für Thüringen deckt sich wortwörtlich mit einem vor einigen Monaten initiierten Volksbegehren, dessen Zulässigkeit Sie, Frau Landtagspräsidentin, erst vor wenigen Tagen festgestellt haben. Die Tatsache, dass ein solches …
21.09.2022 — g) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Attraktivität des Nahverkehrs in Thüringen steigern – 9-Euro-Nachfolgeticket einführen“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch die verbliebenen Zuschauer/-innen am Livestream, wir haben es tatsächlich zur letzten Aktuellen Stunde für heute geschafft. Auch wenn die Zeit fortgeschritten ist, so ist das Thema kein unwichtiges. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Denn es soll darum gehen, wie die …
14.07.2022 — Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer/-innen am Livestream wie auch auf der Tribüne, nach nunmehr fast zwei Jahren können wir heute endlich die Beratungen zu einer gesetzlichen Abstandsregelung von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung abschließen. Trotz der weit auseinanderliegenden …
13.07.2022 — c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiepreisexplosion in Thüringen stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer/-innen auf der Tribüne wie am Livestream, ich will gern die Worte meiner Kollegin Henfling noch mal wiederholen: Zum Glück tragen Sie keine Verantwortung, Herr Möller. Sie haben nämlich mit Ihrer Rede gerade nicht nur bewiesen oder gezeigt, dass Ihre Maßnahmen …
13.07.2022 — b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ehrlich gesagt immer noch ein bisschen verwundert darüber, dass Herr Voigt zu Beginn seiner Aktuellen Stunde bemängelt hat, dass die Landesregierung nicht anwesend sei und er jetzt selbst seit der dritten Rednerin nicht mehr hier ist und diesem wichtigen Thema …
13.07.2022
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können der Dringlichkeit heute hier so nicht zustimmen. Das Thema war nicht nur in unzähligen Sitzungen des Umweltausschusses bisher Thema. Gerade in den letzten beiden Sitzungen haben wir noch mal sehr intensiv darüber diskutiert. Es würde nicht nur die dort liegenden …
10.06.2022 — Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT)
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, …
09.06.2022 — Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen/Kollegen und Zuschauer/-innen, als Thüringer Landtag setzen wir heute ein klares Signal für Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt und halten fest: Das sogenannte Transsexuellengesetz gehört endlich abgeschafft und durch ein zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS …
09.06.2022 — Beratung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien; KOM (2022) 156 endg. – gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (Drucksachen 7/5636, 7/5651 und 7/5653)
Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Urbach, mich wundert ja immer, mit welcher Leichtfertigkeit vor allem die CDU Thüringen Klimaschutzmaßnahmen für unnötig oder übertrieben erklärt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben sich jetzt gefragt, ob diese Richtlinie angemessen ist. Dahinein kann man …
08.06.2022 — c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauerinnen und Zuschauer, das Ziel, für unsere Kinder und Enkel, noch eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, sollte eigentlich Antrieb genug für uns sein, die CO -Emmissionen so schnell wie 2 möglich zu senken. Denn 2,5 Grad Erderhitzung, wie zum Beispiel Menschen meiner Altersgruppe …
06.05.2022 — Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes
Man muss es einmal so deutlich aussprechen: Die Rede, die Frau Hoffmann vorhin gehalten hat, die hat nichts als Desinformation verbreitet. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Gehe erst einmal arbeiten, Mann!) Man könnte eigentlich jeden einzelnen Satz von ihr nehmen und wissenschaftlich überprüfen und zeigen, dass es an der Realität …
06.05.2022 — Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes
Ich erkenne an, dass die FDP im Bundestag teilweise sehr vernünftige Positionen im Bereich „Energiewende“ vertritt, dort unter anderem mit Freiheitsenergien versucht, das Thema voranzutreiben. Ich sehe aber auch und beobachte, dass sich zum Beispiel letztes Jahr, Herr Voigt, ein Vertreter Ihrer Fraktion, gemeinsam mit der AfD in St. …
06.05.2022 — Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes
Ja.
06.05.2022 — Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gottweiss, ich hatte immer das Gefühl, wir können einen guten, einen fachlichen Austausch über das Thema „Energiewende“ miteinander führen. Was wir heute hier in diesem Plenum gehört haben, erschüttert mich wirklich. Wenn Sie weiterhin diesen Weg beschreiten, dann …
05.05.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucher und Besucherinnen auf der Tribüne, wir sprechen heute über das Carsharing und ich freue mich, dass das nach der Mittagspause dann doch eine ganz lebhafte Debatte wurde, denn eigentlich geht es hier nur um eine kleine Anpassung im Gesetz, nämlich den …
04.05.2022 — f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Umsetzung des 9-Euro-Tickets in Thüringen“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer/-innen am Livestream, viele Menschen finden, das 9-Euro-Ticket ist eine großartige Sache, und ich bin den Grünen in der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie diese Maßnahme zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs durchgesetzt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das …
18.03.2022 — b) Energiekostenexplosion stoppen – Verbraucher und Unternehmen entlasten
Das Problem an Forderungen wie Spritpreisbremsen, sehr allgemeinen Preisreduzierungen ist, dass damit nicht nur die Lenkungswirkung verloren geht, sondern dass es den Staat unglaublich viel kostet und dieses Geld bei den Menschen fehlt, die es wirklich brauchen, die gerade massiv unter der Situation leiden. Allein das Beispiel des …
18.03.2022 — b) Energiekostenexplosion stoppen – Verbraucher und Unternehmen entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auch am Livestream! Auch ich möchte mich zunächst bei Herrn Staatssekretär Möller für seine fleißige und tatkräftige Arbeit für den Umweltschutz im Umweltministerium der letzten Jahre ausdrücklich bedanken. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS …
18.03.2022 — Fragestunde
Frau Präsidentin! Demonstrationsgeschehen in Gera am 7. März 2022 Am 7. März 2022 kam es nach meiner Kenntnis zu Bedrängungen, Bedrohungen und Durchbruchsversuchen von Teilnehmenden einer nicht angemeldeten Demonstration gegenüber der angemeldeten Menschenkette des Aktionsbündnisses „Gera gegen Rechts“. Zudem führten Demonstrierende des …
