Laura Wahl

Frau Präsidentin! Demonstrationsgeschehen in Gera am 7. März 2022 Am 7. März 2022 kam es nach meiner Kenntnis zu Bedrängungen, Bedrohungen und Durchbruchsversuchen von Teilnehmenden einer nicht angemeldeten Demonstration gegenüber der angemeldeten Menschenkette des Aktionsbündnisses „Gera gegen Rechts“. Zudem führten Demonstrierende des sogenannten Spaziergangs Hunde mit sich und sollen unter anderem Flaschen geworfen sowie Pyrotechnik abgebrannt haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen hat die Polizei ergriffen, um die Teilnehmenden der angemeldeten Versammlung zu schützen? 2. Welche Analysen und Einschätzungen lagen der Einsatzplanung und damit verbunden dem Kräfteansatz zugrunde? 3. Welche Maßnahmen wird die Polizei in Zukunft ergreifen, um die Teilnehmenden einer angemeldeten Versammlung zu schützen, das Versammlungsrecht damit wirkungsvoll durchzusetzen? 4. Bei welchen sogenannten Spaziergängen seit dem Jahr 2020 wurde nach Kenntnis der Landesregierung Pyrotechnik abgebrannt? Welche davon war legal, welche illegal? Vielen Dank.