Laura Wahl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Tasch, ich verstehe ja, dass Sie sich ärgern, denn dieser Antrag zeigt: Rot-Rot-Grün erkennt die Zeichen der Zeit und handelt. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das hätten Sie schon längst machen können!) Aber ich freue mich auch in Zukunft auf Initiativen von …

Um in Thüringen den Nahverkehr zu einer echten Alternative auszubauen! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

davon einen ganzen Monat mobil sein kann. Deshalb brauchen wir jetzt eine ÖPNV-Offensive. Mit dem Deutschlandticket muss ein ambitionierter Angebotsausbau einhergehen. Über den neuen Nahverkehrsplan wollen wir daher das Angebot von Bus und Bahn überall im Land endlich zur echten Alternative zum Auto ausbauen. Die Fraktionen Die Linke, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Zuschauerinnen am Livestream, das Deutschlandticket wird zum 1. Mai voraussichtlich kommen. Es wird ein starker Hebel für die Verlagerung des privaten Pkw-Verkehrs in Bus und Bahn sein. Denn für viele Pendlerinnen, aber auch Gelegenheitsfahrerinnen dürfte der öffentliche …

Die Verbrennung von Abfällen ist durchaus ein Ansatz, den man gehen kann. Die Deutsche Bahn macht das zum Beispiel und testet das gerade auf verschiedenen Strecken. Aber um den gesamten motorisierten Individualverkehr in Deutschland zu elektrifizieren, ist das kein Ansatz, sondern dafür wird nur die Elektrifizierung die Lösung sein. …

Und – ich führe den Satz noch aus – wenn man nämlich die Energiemenge, die man für die Elektroautos benötigt, mit Solaranlagen herstellt, dann sind 3 Prozent des Flächenbedarfs notwendig, um dieselbe CO -Einsparung wie mit Biokraftstoffen zu 2 erreichen, sprich 3 Prozent der Flächen, wenn wir Freiflächensolaranlagen nehmen. Dann haben …

Danke. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit so ein paar Mythen muss ich dann doch aufräumen. (Beifall SPD) Erst einmal, Herr Malsch, wenn Sie von Ideologie sprechen, dann ist das nur ein anderes Wort für Weltanschauung. Sie vertreten eine Weltanschauung. Ich bin sehr froh, dass unsere Bundesregierung – zumindest Grüne und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies noch zum Einzelplan 10: Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten uns im Etat insgesamt noch eine stärkere Ausrichtung an den Zielen des Klimaschutzes gewünscht, insbesondere unter den Gesichtspunkten einer ökologischen und tierfreundlicheren Landwirtschaft und …

Es sind nun lediglich noch 300.000 Euro, die gestrichen werden. Im Großen und Ganzen ist es ein zukunftsfähiger, guter Haushalt, der die richtigen Weichen für das kommende Jahr stellt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Blick nach Sachsen, den kann ich an vielen Stellen empfehlen, die haben nämlich im Landtag gerade diese Woche beschlossen, die Flächenausweisung für Windenergie schon vorzeitig auf 2 Prozent auszuweisen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tatsächlich ist das etwas, worüber …

Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend sachlich aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch ein paar Blicke auf diesen Einzelplan 08 werfen. Uns als Fraktion freut insbesondere, dass die Zuschüsse für Investitionen an Tierheime auf 1 Million von 500.000 Euro erhöht werden konnten. Auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir gerade schon eine Aktuelle Stunde zur Windenergie hinter uns gebracht haben, jetzt gleich die nächste, allein mit dem Unterschied, dass sich nun überhaupt kein Anknüpfungspunkt für eine ernsthafte Debatte mehr finden lässt. Die antragstellende Gruppe Bürger für …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es einleitend nur so ausdrücken: Es ist immer wieder erschütternd, mit welcher Ignoranz gegenüber den Herausforderungen unserer Zeit die FDP hier in Thüringen Energiepolitik macht. Dabei könnte es so einfach sein. Die Thüringer FDP müsste eigentlich nur nachvollziehen, was ihre …

Wir haben hier rechts eine Fraktion sitzen, die – das haben wir in diesem Plenum schon gehört – das Existenzrecht der Ukraine zum Beispiel regelmäßig aberkennt, (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Stimmt doch überhaupt nicht!) übelsten Rassismus schürt, Menschen zu anderen erklärt. Erst letzte Woche hat der Vorsitzende dieser Fraktion erklärt, …

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, wir starten heute mit der Debatte und haben hier schon wieder einige schwierige Sachen gehört – fernab von der Realität. Deshalb will ich noch mal mit ein paar grundsätzlichen Feststellungen zur Energiepolitik beginnen. Es fiel schon …

dass diese AfD beharrlich in Umfragen auf über 20 Prozent kommt. Der Kardinalfehler, den die CDU-Fraktion daraufhin aber leider immer wieder begeht, ist, dass sie denkt, sie könne Wählerinnen von der AfD abgreifen, indem sie AfD-Positionen übernimmt – so wie bei diesem Plenarantrag geschehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Oh, jetzt habe ich ja gerade gewissermaßen schon gegendert. Die CDU-Fraktion möchte aber nicht, dass wir Menschen mit ihrem tatsächlichen Geschlecht ansprechen. Also noch mal neu: Meine sehr verehrten Herren, insbesondere die von der CDU-Fraktion, ich kann Ihre Verzweiflung ja …

Frau Präsidentin, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch an die Gäste auf der Tribüne und die, die uns vor dem Livestream folgen. Heute beraten wir die Änderung zum Thüringer Straßengesetz in der zweiten Lesung. Es geht darum, den Kommunen die Etablierung und die Ausweitung von Carsharing-Angeboten zu erleichtern, denn im …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede möchte ich zunächst einer Feststellung aus dem Begründungstext zu dieser Aktuellen Stunde ganz deutlich widersprechen. Die CDU stellt darin die polemische Behauptung auf, dass die Bundesregierung aufgrund von „ideologischen Schranken“ Haushalte mit Öl- und …