Laura Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auch am Livestream! Auch ich möchte mich zunächst bei Herrn Staatssekretär Möller für seine fleißige und tatkräftige Arbeit für den Umweltschutz im Umweltministerium der letzten Jahre ausdrücklich bedanken. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich glaube, ich kann auch für Teile des Plenums sprechen, wenn ich sage, dass wir Ihre Reden hier im Plenum, die Sie mit voller Vehemenz und Überzeugung für den Umwelt- und Klimaschutz geführt haben und bei denen Sie in aller Ausführlichkeit und Deutlichkeit und Länge dargelegt haben, wie wichtig das ist, immer sehr genossen haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Möller beendete seine Rede mit: Wann, wenn nicht jetzt? Ich glaube, diese Worte treffen den Punkt sehr genau, denn wir befinden uns gerade in einer massiven Krise der fossilen Energieträger, und das ist in den letzten Tagen sehr, sehr deutlich geworden. Diese Krise begann schon im letzten Jahr, war über Weihnachten schon spürbar durch die steigenden Energiekosten, die viele Haushalte betreffen. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Kosten jetzt noch mal enorm angestiegen und es wurde sehr, sehr deutlich, wie abhängig Deutschland doch von russischer Energie ist. Das ist hauptsächlich das russische Gas, aber es betrifft eben auch die fossilen Energieträger Kohle und Erdöl. Dass damit eben nicht mehr nur die Dimension der Klimapolitik es notwendig macht umzusteuern, sondern dass auch diese geopolitische Dimension hinzugekommen ist, trifft eben, warum wir sagen: Wann, wenn nicht jetzt? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade in der jetzigen Situation fällt uns eben die verfehlte Energiepolitik der letzten 15 Jahre bitter auf die Füße. Es wurden Irrwege beschritten, wie die Rücknahme des Atomausstiegs von SchwarzGelb auf Bundesebene. Es wurde viel zu lange an dem Energieträger Kohle festgehalten. Und zu den Fehlern bei den beiden Nord-Stream-Röhren muss ich, glaube ich, keine großen Ausführungen mehr machen. Stattdessen wurde fast schon systematisch nach Wegen gesucht, wie der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst werden kann. Beispielhaft genannt seien hier nur die Stichworte Solardeckel, Windkraftausschreibungsverfahren oder auch die Verhinderung von Erneuerbare-EnergieGemeinschaften. Deshalb ist es eben so wichtig, nicht nur Energiebezugsquellen umzustellen, sondern uns unabhängig zu machen von fossilen Energieträgern. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir müssen unsere Energieimportabhängigkeit auch von geopolitisch schwierigen Lieferländern wie Saudi-Arabien, Katar oder auch den jetzt wieder ins Spiel gebrachten Ländern wie Venezuela oder Iran radikal reduzieren. Deswegen geht es eben auch darum, Energieverbrauch insgesamt mittelfristig zu verringern. Ich möchte gern auch noch mal auf Herrn Bergners Rede eingehen, die mich doch an einigen Stellen zugegebenermaßen enttäuscht hat. Herr Lindner hat ja auf Bundesebene vor einiger Zeit einen ganz guten Vorschlag gebracht bzw. er sprach von Freiheitsenergien. Ich glaube, das ist ein Begriff, der hätte tatsächlich auch von uns Grünen kommen können. Aber er bringt auf den Punkt, welche Chancen eben auch im Ausbau der erneuerbaren Energien liegen. Herr Bergner, von dieser Begeisterung für Freiheitsenergien habe ich leider in Ihrer Rede nicht viel mitbekommen. Sie haben viele Hülsen geäußert, gesagt, was alles nicht geht. Aber ich habe nicht vernommen, wie Sie konkret zum Beispiel den Ausbau der Solarenergie beschleunigen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist eben leider so, dass man, wenn man heute durch Neubaugebiete auch hier in Thüringen läuft, viele neue Häuser hat, die nach der Südseite ausgerichtet sind, wo keine Photovoltaik-Anlage drauf ist. Und ich glaube, im Jahr 2022 sollte es zum Standard gehören, dass wir alle Neubauten mit Photovoltaik-Anlagen, energieklimafreundlicher Solarenergie ausstatten, die eben auch mittelfristig dazu beiträgt, für Privatpersonen Kosten zu senken. Und alle Menschen, die jetzt gerade so eine Solaranlage auf dem Dach haben, sind, glaube ich, gottfroh darüber. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu dem Thema „Artenvielfalt“ vielleicht nur ganz kurz so viel: Gerade auf Freiflächenanlagen zum Beispiel, auch in den sogenannten benachteiligten Gebieten, wenn diese Freiflächenanlagen richtig gemacht werden, dann gibt es genügend Studien, die zeigen, dass sich die Artenvielfalt darunter sogar sehr viel positiver entwickeln kann für die Biodiversität, für die Flora, für die Insektenarten. Man findet dort dann eine Vielfalt der Arten und deswegen lassen sich an dieser Stelle bei Freiflächenanlagen die Artenvielfalt, der Artenschutz und Energieerzeugung sehr gut miteinander verbinden. Man muss auch dazusagen, dass zum Beispiel die Energieausbeute von einer solchen Freiflächenanlage sehr viel größer ist, als wenn man zum Beispiel Bio-Mais darauf anbaut. Und daher begrüßen wir sehr, dass hier auch der Thüringer Bauernverband vor einigen Wochen ein sehr bemerkenswertes Positionspapier herausgegeben hat, worin auch der Thüringer Bauernverband sagt: Ja, sie begrüßen es, wenn man Landwirtinnen/Landwirten die Möglichkeit gibt, eben auch auf diesen Feldern, auf Teilen ihrer Felder, auf denen, wo wenig Ertrag ist, die nicht so fruchtbar sind, ihre Kosten mit Photovoltaik-Anlagen zu diversifizieren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich will gern kurz ausführen, Herr Kemmerich, warum der Tankrabatt auch ein Marktversagen darlegt. Herr Gleichmann hatte schon dargelegt, was die Gründe dafür sind, dass eben gerade auch die Spritpreise so enorm hoch sind, obwohl die Rohölpreise seit einigen Tagen wieder fallen. Aber diese Antwort, die Herr Lindner an dieser Stelle mit dem Tankrabatt gemacht hat, die hat natürlich viele Menschen zu Recht erzürnt. Denn es schien doch schon sehr Klientelpolitik zu sein, denn es entlastet nicht alle Menschen. Und man muss gerade sagen, dass die Ärmsten in unserer Gesellschaft ganz oft überhaupt kein Auto haben. Und natürlich sind die erzürnt, wenn sie sehen, dass es für bestimmte Gruppen Entlastungen gibt, aber für sie eben nicht. Herr Bühl hatte das Beispiel gebracht, dass eben zwei Leute … (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Und was ist mit dem Heizkostenzuschuss?) Heizkostenzuschuss geht zum Beispiel speziell auch an Leute, die Wohngeld bekommen. Das sind sehr zielgerichtete Zuschüsse. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grup- pe der FDP)