Laura Wahl

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer/-innen am Livestream, viele Menschen finden, das 9-Euro-Ticket ist eine großartige Sache, und ich bin den Grünen in der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie diese Maßnahme zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs durchgesetzt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das 9-Euro-Ticket ist die Einladung, ÖPNV supergünstig auszuprobieren und darüber nachzudenken, wie ein Deutschland und Thüringen aussehen könnten, wenn Bus und Bahn für alle Menschen kostengünstig nutzbar wären. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Man muss es erst mal können!) Wir alle wissen, dass die ÖPNV-Unternehmen gerade durch die Pandemie in den letzten beiden Jahren mit massiven Einnahmeausfällen zu kämpfen hatten. An dieser Stelle ein Dank an alle Schaffnerinnen, Zugbegleiter und Busfahrerinnen, die auch in schwierigen Zeiten alles gegeben haben, für ihre Kunden ein attraktives Angebot zu halten. Auch Unternehmen wie die Erfurter Verkehrsbetriebe, die in den letzten Jahren beständig ihre Kundenzahlen erhöhen und Menschen zum Umstieg auf Bus und Straßenbahnen bewegen konnten, hatten einen massiven Einbruch zu verzeichnen. Ich hoffe daher inständig, dass das 9-Euro-Ticket dazu führt, neue Kundinnen und Kunden oder alte zurückzugewinnen und die Nutzerzahlen auf ein Vorpandemieniveau zu heben. Wenn das gelänge, hätte das 9-Euro-Ticket einen großartigen Dienst erbracht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was uns als grüne Landtagsfraktion jedoch nach wie vor verwundert, ist, dass Thüringen dafür nur 33 Millionen vom Bund erhalten soll von den insgesamt bereitgestellten 2,5 Milliarden Euro. Denn wenn man es auf die Einwohnerzahl runterbricht oder den Kieler Schlüssel als Berechnungsgrundlage nimmt, müssten es eigentlich über 60 Millionen Euro sein. Warum also bekommt Thüringen weniger? Wir haben hier noch keine gute Erklärung gehört, und ich möchte unserer Verkehrsministerin gern mitgeben, sich das noch mal sehr kritisch anzuschauen. Der Kieler Schlüssel bietet aber eine gute Möglichkeit, kurz über die Perspektive des Thüringer Nahverkehrs zu sprechen. Leider führt der Schlüssel aufgrund der sinkenden Einwohner/-innenzahl nämlich dazu, dass in den ostdeutschen Ländern die Regionalisierungsmittel mittelfristig inflationsbereinigt eher sinken. Das macht zwei Dinge deutlich. Erstens: Der Bund muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regionalisierungsmittel anheben und Verkehrsminister Wissing muss der Förderung des Bahnverkehrs endlich Priorität geben. Dass er den sauteuren Tankrabatt noch nicht einmal infrage gestellt hat, aber ständig versucht, die Kosten des 9-Euro-Tickets auf die Länder abzuwälzen, ist ein absolutes Unding und ein Hohn für alle Menschen, die einen Verkehrsminister und keinen Autominister erwartet haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Zweitens: Für Thüringen bedeutet der Kieler Schlüssel ein Henne-Ei-Problem. Denn immer wieder werden bei Reaktivierungen oder Ausweitungen des Fahrplans Bedenken mit Blick auf die mittelfristig sinkenden Mittel angemeldet. Gleichzeitig bekommen wir dann eben auch nicht mehr Regionalisierungsmittel, wenn wir die Zugkilometer nicht erhöhen, denn diese fließen in den Kieler Schlüssel mit ein. Mit Blick auf die nächsten Landeshaushalte ist es daher auch geboten, neben den Regionalisierungsmitteln des Bundes mehr Landesmittel für den ÖPNV bereitzustellen. Denn während andere Bundesländer im Durchschnitt rund ein Viertel der Gelder für den ÖPNV aus eigenen Landesmitteln aufbringen, sind es in Thüringen unter 10 Prozent. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünschen uns jedenfalls mit Blick auf die Überarbeitung des Nahverkehrsplans und Ausschreibungen von Bahnnetzen mehr Mut mit Blick auf die Zukunft. Schließlich ist das Ziel die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030, und da muss selbstverständlich auch Thüringen mit Schritt halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufgrund des heutigen Erdüberlastungstags, auch Earth Overshoot Day, will ich auch noch auf die Verantwortung des Bundesentlastungspakets für den Klimaschutz hinweisen. Die Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel halten wir für nicht zielgerichtet und unverhältnismäßig. Nachdem die Spritpreise seit den Diskussionen um den Tankrabatt wieder gesunken sind, ist es keine gute Idee, den Benzinpreis in den Sommermonaten steuerfinanziert, also von unser aller Geld, um pauschal 30 Cent abzusenken. Die Steuersenkung wird gerade den einkommensschwächeren Haushalten leider nicht wirklich helfen. Es wäre viel sinnvoller, das Geld dauerhaft in eine Mobilitätsprämie, die vorwiegend Geringverdiener/-innen entlastet, zu investieren. Abschließend sei gesagt, ich freue mich auf das 9-Euro-Ticket und hoffe, dass viele Menschen die Möglichkeit nutzen, den ÖPNV auszuprobieren. Ich setze auch auf das Verständnis von Abo-Kundinnen und -kunden, wenn es an der einen oder anderen Stelle an den Zügen mal voller wird. Denn im besten Fall erzeugt das 9-Euro-Ticket eine solche Nachfrage, dass es ganz viel politischen Druck zur Verbesserung des ÖPNVs eben auch langfristig, mittelfristig und langfristig darüber hinausgehend entwickeln wird, und davon würden dann am Ende wir alle profitieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)