Laura Wahl

Das Problem an Forderungen wie Spritpreisbremsen, sehr allgemeinen Preisreduzierungen ist, dass damit nicht nur die Lenkungswirkung verloren geht, sondern dass es den Staat unglaublich viel kostet und dieses Geld bei den Menschen fehlt, die es wirklich brauchen, die gerade massiv unter der Situation leiden. Allein das Beispiel des Tankrabatts zeigt, dass uns das, wenn man den Spritpreis damit um 10 Cent pro Monat bezuschussen würde, 550 Millionen Euro kosten würde. 550 Millionen Euro sind die Hälfte von dem, was monatlich auch an Tarifen für den ÖPNV gezahlt wird. Deswegen ist es eben nicht utopisch, sondern eigentlich sehr klar machbar, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir die ÖPNV-Preise um die Hälfte halbieren. Auch solche Vorschläge wie das Klimageld, das wir in unserem Antrag genannt hatten, wären Vorschläge, die eben allen Menschen zugutekommen plus dazu eine Lenkungswirkung erzeugen, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Umverteilung! Nicht allen Menschen!) damit es sich eben lohnt, von Autos auf den klimafreundlichen ÖPNV oder aufs Fahrrad oder sonstige alternative Mobilitätsformen umzusteigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben mit unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen vorgelegt, wie jetzt auch hier in Thüringen der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt werden kann. Diese Maßnahmen wirken jetzt natürlich nicht direkt kostendämpfend – das muss man ehrlich dazusagen –, aber mittelfristig sind sie eben die Maßnahme, um unser Energiesystem preisstabil zu halten. Neben der Windkraft muss man da ganz klar betonen, dass die Solarenergie eben die zweite Säule der Energiewende ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns mit diesem Antrag entschieden, insbesondere den Ausbau dieser zweiten Säule voranzutreiben. Unter dem Punkt IV haben wir die unterschiedlichen Möglichkeiten zum Ausbau der Erzeugungskapazitäten aufgeführt. Das im Januar von der Hochschule Nordhausen vorgestellte Energiesystemmodell „So geht’s. Wie Thüringen klimaneutral wird“ empfiehlt eine Verdreifachung der installierten Leistungen bei der Photovoltaik bis 2030. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das wird der Glasindustrie auch nichts nutzen!) Um auf diesem Ausbaupfad in Thüringen zügig voranzukommen, brauchen wir auch die Bundesebene, die dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. Die Bundesregierung hat ja bereits angekündigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien in zwei Gesetzespaketen vor Ostern und vor der Sommerpause neu zu regeln. Bezüglich des Ausbaus der Solarenergie gibt es durch bereits veröffentlichte Eckpunktepapiere und durch Absichtserklärungen aus den Ministerien dazu schon einige Anhaltspunkte. So dürfte es bald eine bundesweite Solarpflicht für geeignete Dachflächen bei gewerblichen Neubauten geben. Darüber hinaus hat ja bereits eine Reihe von Bundesländern weiter gehende Solarpflichten erlassen, die entweder in eigenen Solargesetzen oder in ihren Klimaschutzgesetzen geregelt sind. Die Pflichten können sich dabei auf Neubauten von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden, aber auch auf Bestandsgebäude im Fall von grundlegenden Dachsanierungen oder auf die Parkplatzflächen erstrecken. Es ist also davon auszugehen, dass auch nach einer bundesrechtlichen Normierung noch große Handlungsspielräume für landesrechtliche Regelungen wie für Solarthermie und Photovoltaik auf Dachflächen verbleiben werden. Wir freuen uns sehr, dass hier tatsächlich heute aller Voraussicht nach das gemeinsame Signal aus diesem Landtag ausgehen wird, dass wir uns gemeinsam auf diesen Weg begeben wollen und in diesem Bereich Solardächer eben zum Standard machen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Denn wenn man sich eben auf die Dächer bezieht, dann ist klar, dass es hier die wenigsten Konflikte gibt, nimmt man mal die Fragen um den Denkmalschutz heraus. Ebenso ist aber klar, dass wir in einem ganz beträchtlichen Umfang Solaranlagen und PV-Anlagen brauchen, und da werden die Dachflächen nicht ausreichen. Deswegen ist es gut, dass in dem Antrag auch ein Bekenntnis darin ist, auf Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten, auf Konversionsflächen auch den Ausbau zu ermöglichen. Ich hatte schon gesagt, die Länderöffnungsklausel ist hier ein sehr sinnvoller Weg, den wir als grüne Landtagsfraktion schon sehr lange fordern. Ich freue mich sehr, dass auch Ministerin Siegesmund diese Woche erklärt hat, dieses Mittel ziehen zu wollen. Ich glaube, mit diesem Signal aus dem Landtag, auch mit dem Wissen, dass der Thüringer Bauernverband mittlerweile die Ziehung der Länderöffnungsklausel befürwortet, hoffe ich, dass dies dann auch möglichst schnell landesrechtlich umgesetzt werden kann. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Zu den Bundesforderungen hatte ich ja schon ausgeführt, dass wir es für notwendig halten, direkte Zuschüsse zu machen, die eben auch die Menschen und Unternehmen entlasten, die es hier besonders notwendig haben. Dazu ist einmal der Vorschlag einer Zurückerstattung des CO -Preises – 2 auch teilweise unter dem Namen „Klimageld“ genannt – notwendig. In Betracht kommen eventuell auch temporäre sinnvolle Steuerentlastungen bzw. die Reduzierung der Abgabenlast auf Energieträger dort, wo es Sinn ergibt und Menschen direkt entlastet. Ich will dazu sagen, dass ich die Forderungen nach der Pendlerpauschale nicht so ganz nachvollziehen kann als eine Maßnahme, die jetzt sofort zum Tragen kommen soll, weil die Pendlerpauschale eben immer nur über die Steuer zurückerstattet wird. Deswegen sind auch hier Vorschläge, wie zum Beispiel der von Herrn Gleichmann bereits genannte – das Mobilitätsgeld –, glaube ich, eine gute Möglichkeit, um hier direkt helfen zu können. Abschließend noch mal einige Kommentare dazu, was notwendig ist: Dass wir jetzt im Bereich des Solarausbaus vorangehen, ist richtig und wichtig, ich freue mich sehr darüber. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen, dass es natürlich auch einen Zubau bei der Windkraft braucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will dazu sagen, dass diese ständigen Forderungen nach einem Ausbau der Wasserkraft, die man nicht nur aus Bayern, sondern auch hier von der FDP-Fraktion vernimmt, ins Leere laufen. Die Wasserkraft liefert aktuell einen Anteil von 1,6 Prozent an der aktuellen Stromerzeugung in Thüringen. Natürlich müssen hier die Potenziale geprüft werden, dort, wo sie sinnvoll sind, umgesetzt werden, aber selbst unter einer sehr optimistischen Prognose können wir allerhöchstens von einem Potenzial von 3 bis 4 Prozent bei der Wasserkraft ausgehen. Dazu kommen natürlich die Schwierigkeiten wie Querbauwerke, dass wir hier bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie eigentlich viel mehr noch die Durchgängigkeit der Flüsse herstellen müssen, anstatt zu verbauen. Deswegen ist es einfach ganz klar als unseriös zu benennen, zu sagen, die Wasserkraft soll jetzt die großen Potenziale liefern. Diese großen Potenziale werden die Wasserkraft und der Wind liefern. Abschließend will ich noch sagen: „Was, wenn nicht jetzt“ war der Punkt, auch das Wort „Zeitenwende“ ist hier schon gefallen. In den letzten Wochen wurde ganz oft davon gesprochen, dass man in Bezug auf Putin ja klar sehen muss und dass es in den letzten Jahren der deutschen Politik teilweise nicht gelungen ist, ganz klar zu sehen, welche Bedrohungen hier herrschen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir gerade bei der Klimakrise genau denselben Fehler machen, denn in 20 Jahren werden sich ganz viele von uns hierhinstellen und sagen: Ach, das konnten wir nicht sehen, das hat uns jetzt überrascht, dass die Klimakrise doch mit einer solchen Wucht kommt. Vor wenigen Wochen wurde der neue IPCC-Bericht veröffentlicht. Dieser sagt voraus, wie es bei den meisten IPCC-Berichten ist, dass eben nicht genug gemacht worden ist, dass wir uns auf den schlechtesten Klimaprognosepfaden befinden. Und – das fand ich schon sehr heftig – er sagt auch voraus, dass zwischen 2040 und 2060, wenn wir so weitermachen, 1 Milliarde Menschen auf der Welt ihre Lebensgrundlagen verlieren werden. Dieser Zeitraum beginnt in 20 Jahren und das zeigt, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Es wird nicht mehr nur meine Generation betreffen, es wird auch viele hier schon betreffen und die Auswirkungen werden wir alle spüren. Deswegen ist es allerhöchste Zeit, jetzt Maßnahmen zu ergreifen und die Zielstellungen für die Zukunft immer mit Blick auch auf klimapolitische Notwendigkeiten zu stellen. Hier wollen wir heute einen Anfang mit den Anträgen machen. Ich freue mich, dass wir uns da, glaube ich, tatsächlich gemeinsam in einem sehr konstruktiven Prozess aufeinander zubewegt haben und heute mit zwei Anträgen dann auch in diesem Landtag ein Signal nach außen zeigen können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)