Reden (206)
05.07.2023 — b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Keine Belastungen für die Menschen durch das ‚Heizungsgesetz‘ mit der ‚Brechstange‘ – Notwendigkeit einer Thüringer Ablehnung im Bundesrat“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nun also zum fünften Mal in kurzer Folge eine Debatte im Thüringer Landtag zum Gebäudeenergiegesetz des Bundes, zum vierten Mal beantragt von der CDU. Leider hat uns die CDU in all diesen Stunden nicht ein einziges Mal überzeugend erklären können, wie sie die Klimaziele denn einhalten und …
02.06.2023 — Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch konkurrierende Flächennutzung in Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 7/5857/6807 – auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Verbliebene auf der Tribüne und am Livestream, das Thema „Flächenversiegelung und Flächenverbrauch“ gehört zweifellos zu einem der drängendsten Probleme. Überall in Deutschland hat sich das Wachstum bei der Flächeninanspruchnahme von der Bevölkerungsentwicklung …
02.06.2023 — Suedlink- und SuedostlinkTrassen verhindern – Wort halten, Klageweg beschreiten!
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, man kann es vorab sagen, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Antrag der AfD lohnt sich eigentlich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Ach, wen wundert es?) Anlässlich der Aktuellen Stunde am Mittwoch hat der Fraktionsvorsitzende Höcke der …
02.06.2023 — Gasförderung in Thüringen – Alle Optionen müssen auf den Tisch
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir haben jetzt schon von verschiedenen Rednern gehört, dass die Gasvorkommen in Thüringen äußerst gering sind. Ich will trotzdem noch ein paar andere Argumente nennen, warum wir den Antrag für wenig sinnvoll halten. Tatsächlich ist es so, dass wir es seit dem russischen …
01.06.2023 — Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen – untragbare Belastungen für Eigentümer und Mieter verhindern
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich hatte gestern meine Rede damit beendet, dass ich mir gewünscht hatte, dass wir zu einem sachlicheren Ton zurückfinden. Herr Bergner, auch wenn wir natürlich inhaltlich immer noch nicht komplett einer Meinung sind, will ich mich an dieser Stelle für Ihre sachliche …
31.05.2023 — c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Einmal ganz kurz für die Opposition – das Amtsgericht München vor fünf Monaten: „Eine Sitzblockade von Klimaaktivistinnen stellt eine Versammlung dar, die den Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet. (Rn. 9 – 10)“ (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
31.05.2023 — c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 24. Mai wurden in einer Großrazzia die Privaträume und Büros der Letzten Generation durchsucht. Damit hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Kriminalisierung von Klimaprotesten auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Selbst die UNO sah sich am letzten Freitag angesichts der …
31.05.2023 — b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns bei den Aktuellen Stunden nun zum dritten Mal in Folge im Thüringer Landtag mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes; zweimal beantragt von der CDU, nun von der AfD. Bei dem in Rede stehenden GEG handelt es sich um ein Bundesgesetz, an dem der Landtag gar nicht …
27.04.2023 — Fragestunde
Vielen Dank. Eine Frage: Der SPNV-Aufgabenträger in Sachsen-Anhalt bereitet sich wohl mit Einführung des Deutschlandtickets auf eine steigende Nachfrage vor und prüft eine Verstärkung von Linien, die auch Thüringen betreffen. Deswegen hätte ich die Frage, ob es da schon Kommunikation mit dem zuständigen Ministerium in Sachsen-Anhalt gab …
27.04.2023 — Fragestunde
Reduzierung des Angebots des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Saalbahn Mitte Februar wurde der Entwurf des Jahresfahrplans 2024 auf der Website des Thüringer Landesamts für Bau und Verkehr veröffentlicht. Auf der Saalbahn würden danach zwei der bisher drei dort verkehrenden Linien des Regionalexpresses ersatzlos entfallen, der …
27.04.2023 — Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses gemäß § 8 Abs. 1 und 2 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes
ust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Ber A g ner, Dirk; Bergner, Ute; Bilay, Sascha; BlechDr. schmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, …
27.04.2023 — Für eine zuverlässige, bezahlbare, unabhängige und umweltfreundliche Energieversorgung: Ja zur Kernenergie, Ja zur Hochtechnologie, Ja zur Zukunft
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, leider müssen wir uns heute noch mal mit dem Thema „Atomkraft“ auseinandersetzen. Es gab gestern bereits zwei aktuelle Stunden dazu, in denen ausführlich diskutiert wurde, wo auch als eigentlich klares Ergebnis gesehen werden kann: Es ist gut, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet …
26.04.2023 — f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aus für Atomstrom – rein in die Erneuerbaren in Thüringen!“
Sehr geehrter Herr Präsident und Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 37 Jahren ereignete sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Neben dem 11. März, dem Jahrestag von Fukushima, steht der 26. April seither symbolhaft für einen energiepolitischen Irrweg. Mit dem Abschalten der letzten drei deutschen …
26.04.2023 — d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur wegen des Begründungstextes, sondern auch nach der Rede von Herrn Henkel muss man in dieser Aktuellen Stunde eigentlich damit beginnen, dass im Begründungstext der CDU zu ihrer aktuellen Stunde stehen müsste: Diese Aktuelle Stunde und auch die Rede von Kemmerich wurde Ihnen …
26.04.2023 — a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bahnbegeisterte, ich bin der SPD-Fraktion dankbar für diese Aktuelle Stunde. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es dringenden Rede- und vor allem Handlungsbedarf zur Saalebahn gibt. Mit dem Fahrplanwechsel Ende dieses Jahres wird aus einem bisherigen Halbstundentakt …
15.03.2023 — c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Zuhörerinnen! „Erhalt vor Ausbau“ – diese Maxime bei Straßenbauvorhaben ist im Landesstraßenbedarfsplan Thüringen verankert und auch finanziell wird dort die Gewichtung deutlich. Rund 70 Prozent der Mittel für Landesstraßen werden für den Erhalt verwendet, knapp 20 Prozent für den Um- und …
15.03.2023 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu begrüßen, dass die CDU das Thema „Wärmewende“ für diese Aktuelle Stunde ausgewählt hat. Das gibt uns nämlich die Gelegenheit, auf den populistischen und in letzter Konsequenz verantwortungslosen Umgang der Thüringer CDU mit Klimaschutzthemen einzugehen. (Beifall DIE …
03.02.2023 — Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädtaue führen hier: Nummer II
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste auf der Tribüne, zu kaum einem Thema gab es im Umweltausschuss in dieser Legislaturperiode intensivere Beratungen als zu den Thematiken rund um das zeitweise Trockenfallen der Apfelstädt. So hatten wir mündliche Anhörungen im Petitions- und im Umweltausschuss. Wir hatten eine …
03.02.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes
Herr Montag, im Grunde geht es Ihnen doch darum, dass man möglichst keine neuen Standorte irgendwo für Windenergieanlagen findet, solange Standorte abgewogen werden müssen. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Was für ein Unfug!) Der Punkt ist, wir können das so lange abwägen, bis irgendwann die Landschaften und die Wälder, die wir …
03.02.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, zwei Windkraftanlagen stehen in Thüringen im Forst – ganze zwei Stück. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Zwei zu viel!) Ich will Ihnen zu Beginn noch eine Zahl nennen: 18 Prozent. Nach dem Waldzustandsbericht 2022 sind nur noch 18 Prozent der Bäume in Thüringer Wäldern gesund. …