Laura Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, man kann es vorab sagen, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Antrag der AfD lohnt sich eigentlich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Ach, wen wundert es?) Anlässlich der Aktuellen Stunde am Mittwoch hat der Fraktionsvorsitzende Höcke der antragstellenden Fraktion ganz explizit die menschenverursachende Klimakrise geleugnet. Wer solche wissenschaftlich unbestrittenen Tatsachen leugnet, dass der Mensch hauptsächlich für die Erderhitzung verantwortlich ist und nur wir Menschen die Klimakrise folglich stoppen können, mit dem lässt sich kein demokratisch sinnvoller Diskurs führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es zeigt sich eben immer wieder, dass die AfD Politik an den Realitäten dieser Welt vorbei macht und daher auch keine Lösungen anbieten kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestern hat die AfD in ihrem Alternativantrag zum Gebäudeenergiegesetz in Richtung Bundesregierung Sätze formuliert wie diesen – Zitat –: „[…] um mit Verbot, Zwang und Marktmanipulation ihre fragwürdige Klimaideologie durchzusetzen sowie die Energiepolitik in eine ökosozialistische Planwirtschaft umzuwandeln.“ (Beifall AfD) Das spricht nur gegen Sie, dass Sie jetzt klatschen. Sätze, die die CDU nebenbei bemerkt bei der Abstimmung nicht zu einer Ablehnung des Alternativantrags veranlasst hat, sondern leider lediglich zu einer Enthaltung. Der vorliegende Antrag, den wir jetzt diskutieren, basiert wie bei der AfD üblich auf einer grundsätzlichen Ablehnung der Energiewende. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Falsch!) Auch hier noch einmal ein Zitat der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, mit dem die Energiepolitik der AfD sehr gut zusammengefasst wird – Zitat –: „Wir wollen keine Klimaschutz-Politik machen, denn das Klima hat sich immer schon im Laufe der Zeit gewandelt. […] Wir wollen Öl und Gas als Energiequellen weiter nutzen und Kohlekraftwerke nicht abschalten.“ (Beifall AfD) Vor diesem Hintergrund ist eine seriöse Debatte zu den energiepolitischen Anträgen der AfD schlicht und einfach unmöglich. (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ein Glück, dass wir eine Energieexpertin hier haben!) Für uns als Koalitionsfraktionen ist jedenfalls klar, es ist sinnlos, mit der Klimawandelleugnerfraktion in eine inhaltliche Debatte zu den Abwägungsfragen beim für die Energiewende dringend notwendigen Stromnetzausbau und bei der Versorgungssicherheit einzutreten. Es gibt einfach keine gemeinsame Gesprächsgrundlage, wenn grundlegende Fakten nicht anerkannt werden. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Kommt eigentlich auch was zum Antrag?) Dass die AfD mit dem Antrag kein ernsthaftes Ziel verfolgt, zeigt allein schon der Titel: „[…] Trassen verhindern – […] Klageweg beschreiten!“ Der Antrag bezieht sich auf ein angebliches Versprechen der Landesregierung, erneut eine Klage gegen den SuedLink einzureichen. Die Landesregierung hatte tatsächlich 2019 eine Klage eingereicht. Diese richtete sich aber nicht grundsätzlich gegen den SuedLink, sondern gegen den geplanten Trassenverlauf. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Nichts ande- res behaupten wir!) Die Landesregierung hat einen Verstoß gegen das Gebot der Geradlinigkeit gesehen und einen alternativen Trassenverlauf vorgeschlagen. Diese Klage hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zum Erfolg geführt. Mit der Klage war also mitnichten beabsichtigt, die Stromtrasse zu verhindern. Die Landesregierung hat es sich nach dieser Gerichtsentscheidung lediglich offengehalten, zu gegebener Zeit erneut eine Klage zu erwägen. Aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes bei der Planfeststellung dürfte die Entscheidung über eine erneute Einreichung der Klage demnächst anstehen. Die Landesregierung hat verlauten lassen, dass der Abwägungsprozess für eine Klageeinreichung noch nicht abgeschlossen sei. Sie hat darauf hingewiesen, dass wir es heute im Vergleich zu 2020 mit einer durch den russischen Angriffskrieg veränderten geopolitischen Lage und mit ambitionierteren Klimaschutzzielen zu tun haben. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Kommt ganz gelegen!) Diese neue Lage in die Abwägungen mit einzubeziehen, halten wir für sehr sinnvoll. Wir alle wissen leider auch, dass es die AfD mit dem Abwägen von verschiedenen differenzierten Standpunkten nicht so hat. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Man kann zusammenfassend sagen: Der Antrag der AfD ist völlig substanzlos. Herr Bergner hat das auch schon sehr gut ausgeführt. Wir als Koalitionsfraktionen lehnen ihn deshalb definitiv ab. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)