Laura Wahl

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nun also zum fünften Mal in kurzer Folge eine Debatte im Thüringer Landtag zum Gebäudeenergiegesetz des Bundes, zum vierten Mal beantragt von der CDU. Leider hat uns die CDU in all diesen Stunden nicht ein einziges Mal überzeugend erklären können, wie sie die Klimaziele denn einhalten und die Wärmewende sozial gerecht gestalten will. Stattdessen hat die CDU nun neue polemische Begriffe für ihre Kampagne aus der Mottenkiste gegraben: der Schweinsgalopp und die Brechstange. Ich muss Ihnen sagen, ich bin diese Dauerpolemisierung der Generationenaufgabe Klimaschutz wirklich leid. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Voigt, die Umfragen zeigen es deutlich, die Bürgerinnen wollen Klimaschutz und haben verstanden, dass wir ihn brauchen. Alle vernünftigen Kräfte in diesem Land, die Unternehmen, die Kommunen arbeiten tagtäglich daran, auf dem Weg zur Klimaneutralität weiterzukommen. Und dafür gibt es einen Grund. Denn der Synthesebericht des Weltklimarats IPCC sagt deutlich: Das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle gesichert werden kann, schließt sich rapide. Wenn Friedrich Merz also behauptet, wir wären auf einem guten Weg, wenn wir in den nächsten zehn Jahren die Weichen richtig stellen, dann offenbart er damit eine fatale Ignoranz gegenüber der Klimawissenschaft. Denn wir überschreiten schon jetzt die ersten irreversiblen Kipppunkte. Ich war am Wochenende mit Bodo Ramelow und Förstern von ThüringenForst am Schneekopf wandern. Diese Förster, die täglich im Wald unterwegs sind, erklärten uns mit nüchternem Realismus, dass aufgrund von zunehmender Trockenheit und Hitze auch die jetzt noch stehenden Fichten mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren flächendeckend absterben werden. Der Thüringer Wald stirbt vor unser aller Augen und macht deutlich, warum Deutschland wie alle anderen Länder auch seine Klimaverpflichtungen einhalten muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zurück zur angeblichen Brechstange. Die Union hatte in den letzten 16 Jahren Regierungsverantwortung viel Zeit, die Weichen zu stellen. Seit dem Pariser Klimaabkommen, seit Fridays for Future wurde Ihnen Hunderte Male erklärt, dass es für jedes Jahr, in dem die Energiewende verzögert wird, intensiverer Maßnahmen bedürfe, um die CO -Emissionen zu reduzieren. Der Bus muss 2 immer abrupter gebremst werden, um nicht über die Klippe hinabzustürzen, sondern noch davor zu bremsen. Und deshalb ist es richtig, dass wir jetzt den großen Brocken Wärmewende angehen, wenn wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 noch erreichen wollen. Denn das sind gerade mal noch läppische 22 Jahre – nicht viel Zeit. Union und FDP haben dagegen mit ihren Kampagnen geschafft, dass das Ziel Klimaneutralität in dem Bereich mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf kaum noch realistisch scheint. Die Union verhindert nicht nur in der Regierung konsequenten Klimaschutz, sondern schafft es als Opposition auch noch, die Zukunft ihrer Kinder und Enkel zu gefährden. Na herzlichen Glückwunsch! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als demokratische Parteien sollten wir allerdings in der Lage sein, unser Verhalten auch selbstkritisch zu hinterfragen. Und hier hat auch die Regierungskoalition der Ampel Fehler gemacht. Vor allem bei der Förderkulisse blieben viele Fragen im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit zu lange ungeklärt. Das hat Ängste bei den Menschen ausgelöst. Ängste, die allerdings auch noch unredlich gesteigert wurden, wenn Voigt von kalter Enteignung spricht und Zehntausende von Euro für eine Zukunftstechnologie in den Raum stellt, die zwar im Moment noch teurer, aber auch nicht übertrieben teurer als eine Öl- und Gasheizung ist. Und der Gesetzentwurf war darüber hinaus, wie schon gesagt, von Anfang an technologieoffen und lässt eine Vielzahl an möglichen Variationen zu. Wir sind jedenfalls sehr froh, dass es bei der Förderung nun endlich eine Einigung gab. Als Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir es ausdrücklich, dass es bei der Förderung eine soziale Staffelung geben wird. Für die unteren Einkommensgruppen können die Fördersätze auf bis zu 70 Prozent aufsummiert werden. Auch der Schutz von Mieterinnen wird berücksichtigt. Mit dieser Förderkulisse wird die Wärmepumpe im Regelfall sogar günstiger als der Neueinbau einer Gasheizung. Diese Förderung ist auf jeden Fall weitaus gerechter, als es die von der CDU ins Spiel gebrachte CO -Bepreisung als Anreizsystem gewesen wäre. 2 Nach Berechnungen des Mercator Research Institut würde sich die Gesamtbelastung der unteren Einkommensgruppen bei einem Weiterbetrieb der fossilen Heizungen in den nächsten 20 Jahren auf bis zu 22.000 Euro belaufen. Die Union will nach wie vor Menschen in diese Kostenfalle reinlaufen lassen. Deswegen ist es richtig, dass die Ampel jetzt eine Lösung gefunden hat, die sozial gerecht die Weichen für die Zukunft richtig stellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)