Laura Wahl

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, leider müssen wir uns heute noch mal mit dem Thema „Atomkraft“ auseinandersetzen. Es gab gestern bereits zwei aktuelle Stunden dazu, in denen ausführlich diskutiert wurde, wo auch als eigentlich klares Ergebnis gesehen werden kann: Es ist gut, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, und diese Debatte ist hiermit auch abgeschlossen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wiederhole aber gern für die antragstellende AfD-Fraktion noch mal ein paar der Argumente, warum es unsinnig ist: Insbesondere wird gern vorgetragen, im letzten Jahr hätte Deutschland von Frankreich Strom importieren müssen. Genau das Gegenteil ist der Fall und ich will hier noch mal ein paar Fakten darlegen. Man kann sich hierzu einfach mal die Strommarktdaten der Bundesnetzagentur anschauen. Deutschland exportierte im Jahr 2022 26 Terrawattstunden mehr Strom, als es importierte. Besonders hoch war der Nettoexport mit 15,3 Terrawattstunden nach Frankreich. Das ist auch nicht verwunderlich, denn es gibt hierfür zwei Gründe: nämlich dass die Hälfte aller französischen AKWs gar nicht funktionierte. Der eine Grund war, dass die Flüsse dort aufgrund der Klimakrise und der damit einhergehenden Dürre zu wenig Wasser hatten und damit die AKWs nicht mehr gekühlt werden konnten, der andere, dass es viele altersschwache und reparaturanfällige Atomkraftwerke in Frankreich gibt, die auch nicht laufen konnten. Das Ergebnis davon war, dass Deutschland eine Menge Strom nach Frankreich exportierte. Übrigens hat auch dies aufgrund der Merit-Order-Regel zeitweise zu den hier explodierenden Strompreisen geführt. Allein dies zeigt schon die Absurdität des vorliegenden Antrags. Auch das Thema „Versorgungssicherheit“ lässt sich einfach widerlegen. Es gab natürlich einen Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums, der untersucht hat: Haben wir Versorgungssicherheit für Energie in Deutschland, auch wenn wir die drei Atomkraftwerke abschalten? Dieser Stresstest hat ganz klar gezeigt: Nur in einer ganz unwahrscheinlichen Ausnahmesituation in Süddeutschland hätte es zu Engpässen kommen können. Allerdings war diese Ausnahmesituation unwahrscheinlich, sie ist auch dementsprechend nicht eingetreten. Und mittlerweile kann diese Ausnahmesituation auch nicht mehr eintreten, denn die Umstellung von russischer Importkohle auf andere Energiebezugsquellen hat längst stattgefunden. Das sollte man sich vergegenwärtigen. Deswegen richtig und wichtig, dass der Ausstieg jetzt erfolgt. Und über neue Atomkraftwerke hier zu fabulieren, ist lächerlich, denn man konnte gerade in Finnland beobachten, die wollen ein neues Atomkraftwerk bauen, das hat ganze 17 Jahre gedauert, sprich: mit Blick auf nahe Versorgungssicherheit, auf Umstellung unseres Energiesystems eine Technologie, die uns nicht weiterbringt. Dass wir von der AfD hier die üblichen Fake News vernehmen, das war erwartbar. Mich hat heute Morgen ehrlicherweise beim Blick ins AIS erschreckt, dass wir jetzt von der CDU einen ziemlich identischen Antrag hier vorliegen haben. Die CDU traut sich wohl nicht, dem AfD-Antrag zuzustimmen, und legt deswegen einen inhaltsgleichen vor, der vermutlich auch hier dann die Zustimmung finden wird. Mich erschreckt es, weil ich mich wirklich frage, was Sie damit bezwecken. Die Debatte, die wir hier im Thüringer Landtag führen, ist eine absolute Scheindebatte. Selbst wenn dieser Beschluss durchkommen würde, würden weder Landesregierung noch Bundesregierung dem Beachtung schenken, denn die entsprechenden Entscheidungen im Bundestag sind längst gefällt worden. Immer wieder wird sowohl von CDU als auch AfD in ihren Anträgen vorgebracht, dass jetzt der Atomausstieg für mehr CO sorgen würde. Dazu will 2 ich ein paar wissenschaftliche Quellen zitieren: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sagt – ich glaube, den kann man für seriös halten –, dass der Weiterbetrieb nicht zur nachhaltigen Verbesserung des Klimas führt. Es ist ein geringer Einspareffekt der CO -Emission zu beobachten, aber der 2 Weiterbetrieb der Atomkraftwerke kostet vor allem Geld, das dann für den Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt. Dasselbe sagt das ifo Institut, das auch sagt: Der Weiterbetrieb der AKWs würde nur eine sehr geringe Menge CO einsparen, aber er 2 behindert eindeutig den Ausbau der erneuerbaren Energien. Erstaunlicherweise hat die CDU in ihrem Antrag sogar drin, dass im Bundeshaushalt Geld für die AKWs eingestellt werden soll. Genau das zeigt, dass das der falsche Weg ist. Die CDU-Fraktion kann hier an dieser Stelle auch überhaupt nicht beziffern, wie viel Geld denn notwendig wäre. Sprechen wir über ein paar Hunderttausend Euro, sprechen wir über mehrere Dutzend Millionen Euro? Ich glaube, das zeigt, dass hier viel Wunschdenken dabei ist, aber wenig seriöse Argumente. Die CDU spricht auch davon, dass die Atomkraftwerke sicher laufen würden. Man kann ganz faktisch sagen: Sicher bleibt bei der Atomkraft immer nur das Risiko. Natürlich gibt es da viele Sicherheitsstandards. Aber menschliche Fehler, technisches Versagen lassen sich niemals ganz ausschließen. Während beim Thema „PV“ vielleicht mal eine Solaranlage abbrennt, was nicht schön ist, aber auch nicht besonders schlimm, bedeutet ein Risikofall bei der Atomtechnologie massive, verheerende Katastrophen für ganz Mitteleuropa, falls hier ein AKW einen Störfall haben sollte. Deswegen sind wir sehr froh, wir halten es auch mit den Energiebetreibern E.ON, EnBW, RWE, die selbst noch Atomkraftwerke hatten und gesagt haben: Dieses Kapitel ist abgeschlossen, eine Renaissance der Atomkraft ist weder möglich noch wirtschaftlich sinnvoll. Bei diesem Beispiel sollten wir vielleicht auf die Wirtschaft hören. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)