Laura Wahl

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir haben jetzt schon von verschiedenen Rednern gehört, dass die Gasvorkommen in Thüringen äußerst gering sind. Ich will trotzdem noch ein paar andere Argumente nennen, warum wir den Antrag für wenig sinnvoll halten. Tatsächlich ist es so, dass wir es seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Deutschland mit einer angespannten Versorgungslage beim Gas zu tun haben. Um die Energieversorgungssicherheit gewährleisten zu können, hat die Bundesregierung im Verlauf des letzten Jahres einige schwerwiegende Maßnahmen ergreifen müssen. Um die ausgefallenen Gasliefermengen aus Russland wenigstens teilweise substituieren zu können, wurden die Genehmigungen zur Errichtung von LNG-Terminals stark beschleunigt. Über diesen Weg wird nun teilweise auch Fracking-Gas nach Deutschland importiert. Gas, aus einer Fördermethode, die in Deutschland seit 2017 verboten ist. Um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten, verbrauchen wir derzeit also Fracking-Gas. Das muss man leider sagen. Das ist übrigens aber auch einer der Punkte, woran man deutlich sieht, dass eben Robert Habeck als Bundeswirtschafts- und Bundesenergieminister wirklich alles andere als ideologisch handelt, sondern das tut, was in einer solchen Lage eben sinnvoll und notwendig war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ja, ja!) Die FDP hat mir ihrem Antrag scheinbar einen Punkt, weil sie mit ihrem Antrag eine sehr unpopuläre Maßnahme wie die Gasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten wie dem Schiefergestein mittels der Fracking-Methode in Deutschland und Thüringen ermöglichen will. Als Bündnisgrüne sehen wir diese Notwendigkeit allerdings nicht und werden den Antrag dementsprechend auch ablehnen. Auf die wesentlichen Ablehnungsgründe möchte ich im Folgenden eingehen. Am Anfang muss die Frage stehen, ob heimisches Fracking-Gas in einer kurz- und mittelfristigen Perspektive überhaupt einen Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit leisten kann. Die Antwort ergibt sich bereits aus den gesetzlich vorgegebenen Zielen. Für die Stromversorgung ist im EEG mittlerweile verankert, bis 2030 80 Prozent des Strombedarfs mit erneuerbaren Energien abzudecken und die Stromversorgung bis 2035 vollständig auf Klimaneutralität umzustellen. Diese durch die Bundesregierung vorangetriebene beschleunigte Umstellung wird den Gasbedarf im Stromsektor verringern. Für den Wärmesektor ist im Ampelkoalitionsvertrag unter Mitbeteiligung von uns Grünen und der FDP das Ziel von 50 Prozent Erneuerbaren bis 2030 festgeschrieben. Auch hier wird sich also die Nachfrage nach Erdgas zumindest in einer mittelfristigen Perspektive stark reduzieren. Die Notwendigkeit zur Nutzung von Erdgas wird in der zeitlichen Perspektive also immer kürzer. Somit stellt sich schon allein aus ökonomischen Gründen die Frage, ob der Aufbau einer neuen Infrastruktur überhaupt sinnvoll ist. Ich sage Ihnen: Nein! Kurzfristig kann dies ohnehin nicht geschehen. Die Exploration von Lagerstätten sowie die Planung, die Genehmigung und der Bau der Förderanlagen würde einen langjährigen Zeitraum in Anspruch nehmen. Das heimische Fracking-Gas-Angebot stünde also erst zu einem Zeitpunkt einer verringerten Gasnachfrage zur Verfügung. Das bedeutet, heimisches Fracking-Gas kann kurzfristig keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und ist mittel- bis langfristig nicht wirtschaftlich förderfähig. Neben diesen ökonomischen Aspekten sind selbstverständlich auch die mit der Förderung einhergehenden Umweltrisiken in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Die im Zuge des 2017 eingeführten Fracking-Verbots eingesetzte Expertenkommission zur Beratung des Deutschen Bundestags hat 2021 einen Bericht vorgelegt. Demnach wird das Risiko von Fracking auf den Schutz von Grundwasser und den Oberflächengewässern als gering eingeschätzt. Das Umweltbundesamt schließt sich dieser Einschätzung an, verweist aber auch auf den hohen Wasserbedarf der Fördermethode und auf die Problematik der Wasserverfügbarkeit bei Trockenheit und Dürre. Für eine valide Beurteilung der Umweltauswirkungen hält es das Umweltbundesamt für notwendig, zunächst eine Erprobungsbohrung durchzuführen. Abschließend muss man sagen, dass insbesondere aus Gründen des Klimaschutzes der Einstieg in die Schiefergasförderung abzulehnen ist. Mit der Erschließung neuer Erdgasquellen entstünden Login-Effekte, durch die eine fossile Infrastruktur um Jahrzehnte verlängert und der Umbau zu einer klimaneutralen Energieversorgung verzögert würde. Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist es hingegen notwendig, so schnell wie möglich aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Das Fazit lautet also: Das eingangs beschriebene LNG-Dilemma kann durch eine heimische Schiefergasförderung schon allein aufgrund der Zeiträume nicht aufgelöst werden. Heimisches Fracking-Gas hat in einer treibhausgasneutralen Energieversorgung der Zukunft keinen Platz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus der Klima- und der Energiepreiskrise gibt es nur einen Ausweg: den schnellen und massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Die FDP würde zur Versorgungssicherheit den größten Beitrag leisten, wenn sie sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene aufhört, den Umstieg auf Erneuerbare zu blockieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den vorliegenden Antrag lehnen wir daher ab. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)