Beate Meißner

Ich muss leider feststellen, dass meine Fragen nicht beantwortet worden sind, auch nicht mit Bezug auf die vorherigen Antworten. Deswegen will ich es noch mal konkretisieren. Inwieweit war der Ministerpräsident bei der Auswahl der Staatssekretäre beteiligt? Und wenn ich die zweite Frage gleich stellen darf: Waren dem Ministerpräsidenten …

Fragwürdige Einstellungspraxis bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären in der Ramelow-Regierung: Rolle des Ministerpräsidenten? (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Oh, das interessiert mich auch!) – Das habe ich mir gedacht, Herr Ministerpräsident. – Ich verzichte dennoch auf den Einleitungstext, da er ja bekannt ist und komme …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Zuschauer! Natürlich, der demografische Wandel ist ein großes Problem. Ich freue mich, dass die AfDFraktion das mittlerweile auch erkannt hat. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das ist unser Hauptthema!) Aber wie man das behebt, das ist ein viel größeres …

Vielen Dank für die Möglichkeit, Frau Kollegin Stange. Sie sagten, die Verbraucherschutzstellen und auch die Stiftung „HandinHand“ sollen diese Aufgaben erledigen oder übernehmen. Deswegen meine Frage: Wie wollen Sie denn diese Verbraucherschutzstellen, die Schuldnerinsolvenzberatungsstellen und auch die Stiftung „HandinHand“ ausreichend …

Frau Ministerin, wer entscheidet über diese Disponibilität bzw. welchen Ermessensspielraum haben die einzelnen Ministerien oder Minister? Wie gesagt, es ist eine Frage, wie beschreibe ich die Disponibilität. Deswegen kann ich Ihre Frage so genau nicht beantworten. Ich versuche mich jetzt daran und hoffe, dass ich das in Ihren Augen auch …

Disponible Leistungen im Landeshaushalt Aus jüngsten Presseberichten geht hervor, dass zumindest vereinzelten Ministerien Analysen aus dem Landeshaushalt über sogenannte freiwillige bzw. disponible Leistungen vorliegen. In einem Interview vom 24. Mai 2022 mit dem „Freien Wort“ Suhl bezifferte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer und vielleicht liebe Seniorinnen und Senioren an den Bildschirmen, wir haben heute hier einen Antrag auf der Tagesordnung, der eine ziemlich lange Genese hat und den wir hier im Plenum, aber auch im Ausschuss sehr intensiv beraten haben. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer, ich möchte es gleich vorwegsagen, dass wir als CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen werden. Er nützt aus unserer Sicht den Betroffenen nicht, ist obendrein auch noch unwissenschaftlich, nicht verhältnismäßig, teuer und baut …

Angesichts der enormen Förderhöhe für diese Thüringer Arbeitsloseninitiative in den einzelnen Jahren will ich noch mal an meine Frage 2 anknüpfen, inwieweit in allen Thüringer Ministerien jetzt Prüfungen dieser Förderungen erfolgen – meine erste Frage. Meine zweite Frage: Wie läuft denn die Verwendungsnachweisprüfung im Rahmen der …

Möglicher Fördermittelbetrug bei Integrationsprojekten in Thüringen Nach Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks vom 27. April 2022 („Betrugsverdacht bei Thüringer Arbeitslosenverein: Projekte im Millionenwert werden geprüft“) sollen in Thüringen Integrationsprojekte gefördert worden sein, die niemals stattgefunden haben. So prüfe das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, am morgigen Tag ist zum 30. Mal der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Und das Motto ist jedes Mal „Nichts über uns ohne uns“. Deswegen versuche ich meine Rede heute hier in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer! Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/1726, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes, wurde am 23. September 2020 eingereicht – mithin nicht nur ein großes Gesetz, sondern auch ein langer Werdegang …

Ich bin da.

Impfung von nicht mobilen Menschen in häuslicher Pflege in Thüringen Pflegende Angehörige stehen durch die CoronaPandemie vor großen Herausforderungen. Während der mündlichen Anhörung zu den Alternativanträgen der CDU „Schutz des Lebens und seelischen Wohlbefindens von Senioren und anderen Risikogruppen während der Corona-Pandemie“ und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer! Es ist Freitagnachmittag und ich bin froh, dass wir doch zum Ende der Plenarsitzung noch unseren Antrag zur Hebammenversorgung in Thüringen aufrufen konnten, denn dieser Antrag – Frau Klisch hat es schon gesagt – stammt vom 26. Mai …

Sehr geehrter Herr Minister Holter, Sie haben richtigerweise gesagt, dass Sie die Verantwortung tragen für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, für alle Bildungsbereiche und damit auch die frühkindliche Bildung. Das Stichwort „Kindergarten“ ist gefallen. Und jetzt frage ich im Namen vieler besorgter Eltern in Thüringen: Wie schützen …

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer, die Zeit ist vorangeschritten, deswegen möchte ich es ganz kurz machen, obwohl der vorliegende Antrag für uns als Fraktion natürlich eine Herzensangelegenheit ist. Das ist auch der Grund, warum wir darum gebeten haben, dass er unbedingt in diesem Plenum noch mit …

Kosten für Corona-Impfungen in Thüringen Die Impfquote gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Thüringen ist im deutschlandweiten Vergleich sehr niedrig. Lediglich Sachsen und Brandenburg haben mit Stand vom 15. Oktober eine niedrigere Impfquote für eine vollständige Impfung. Lediglich Sachsen hat mit Stand vom 15. Oktober 2021 eine …

Vielleicht könnten Sie es nachreichen?

Ja, vielen Dank. Sind Ihnen Inklusionsunternehmen bekannt, die während der Corona-Pandemie oder jetzt gerade ihre Arbeit eingestellt haben?