Beate Meißner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer! Es ist Freitagnachmittag und ich bin froh, dass wir doch zum Ende der Plenarsitzung noch unseren Antrag zur Hebammenversorgung in Thüringen aufrufen konnten, denn dieser Antrag – Frau Klisch hat es schon gesagt – stammt vom 26. Mai dieses Jahres. Es ist ein wichtiger Antrag, weil er ein Thema auf die Tagesordnung holt, das wirklich sehr dringend ist. Corona hat vielerlei Auswirkungen und – es ist auch schon oft gesagt worden – Corona wirft das Brennglas auf viele Bereiche, wo ohnehin vieles schlecht läuft. Man muss ganz ehrlich sagen: Die Hebammenversorgung, die Absicherung der Geburt in Thüringen, ist sicherlich auch im bundesweiten Vergleich ein Bereich, wo es viele Probleme gibt. Aber gerade während der Corona-Pandemie ist es doch so, dass viele Gebärende, aber auch viele Hebammen noch mal unter einen besonderen Druck geraten sind. Umso wichtiger ist es, dass wir heute diesen Antrag nicht nur hier beraten, sondern dass er an den Ausschuss geht, dort intensiv beraten wird und letztendlich daraus auch Beschlüsse mit sofortigem Handeln folgen. Es ist schon vieles gesagt worden, was für uns als CDU-Fraktion auch der Grund war, diesen Antrag hier einzubringen. Ich möchte es noch mal kurz erwähnen: Die Hebammen sind derzeit in einer Situation, wo man ihnen umso mehr dankbar sein muss, dass sie das alles so stemmen, wie sie es machen. Ich danke deswegen jeder einzelnen Hebamme in Thüringen, die verantwortungsbewusst unter schwierigsten Bedingungen Gebärende begleitet und letztendlich neues Leben auf den Weg bringt. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Aber es ist auch so, dass die Arbeitsdichte, die Arbeitsbedingungen und der Personalmangel zu einer wirklich angespannten Situation führen. Frau Wanierke hat gerade letzte Woche hier am Pult dafür die genannten deutlichen Worte gefunden. Hinzu kommt, dass auch immer mehr Geburtsstationen gerade im ländlichen Raum schließen. Und ich kann das auch schon mal sagen: Frau Wanierke hat gesagt, sie hat erste Anzeichen von weiteren Geburtsstationen, die von Schließung bedroht sind. Von daher sind wir auch als Wahlkreisabgeordnete aufgefordert, hier tätig zu werden. Es kommt dann in der Folge letztendlich dazu, dass sich Frauen während der Geburt in Thüringen nicht mehr optimal aufgehoben fühlen, inklusive des Problems, dass Fahrzeiten zur Geburtsstation immer länger werden, unabhängig von der Frage, ob sie überhaupt eine Hebamme finden. Studien haben bewiesen, dass dieses Problemfeld auch dazu führt, dass Frauen in Thüringen auch bei der Frage verunsichert sind, ein Kind auf die Welt zu bringen. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier handeln, dass wir das Berufsbild der Hebammen stärken, dass wir die Arbeitsbedingungen verbessern und dass wir Entscheidungen auf den Weg bringen. Herr Lauerwald hat viele Probleme aufgezählt. Aber so, wie das bei der AfD leider meistens ist: Ich habe keine Lösungen gehört als das, was der Hebammenverband fordert. Wir haben in unserem Antrag konkrete Forderungen, konkrete Maßnahmen aufgeführt. Die sind nicht abschließend, aber es ist ein Versuch, in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen. Das tun wir nicht zum ersten Mal. So haben wir auch schon vor einigen Jahren Initiativen losgetreten und hier im Hohen Hause parteiübergreifend einen Antrag verabschiedet, der allerdings in der Konsequenz seitens der Landesregierung leider nicht vollumfänglich abgearbeitet wurde. Es wurde zwar ein Runder Tisch „Geburt und Familie“ eingesetzt, aber der tagt seit Jahren nicht mehr – das letzte Mal, so der Landeshebammenverband, vor der Corona-Pandemie – und das ist eindeutig zu wenig angesichts der Probleme, die es in diesem Bereich gibt. Deswegen wollen wir, dass der Runde Tisch wiederbelebt wird und dass letztendlich auch das, was dort beschlossen wird, in die Tat umgesetzt wird. Wir als Fraktion schlagen vor, dass ein Hebammenbonus eingeführt wird, dass freiberufliche Hebammen jährlich einen Bonus von 1.000 Euro bekommen, wenn sie mindestens fünf Geburten jährlich betreuen. Das ist ein kleiner Schritt, aber eine Maßnahme. Darüber hinaus haben wir in unserem Antrag auch den Erhalt der Geburtsstationen vor allem im ländlichen Raum in Thüringen auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wollen, dass es im Rahmen der Landeskrankenhausplanung eine stärkere Berücksichtigung gibt: im Rahmen der Kreissaalplanung, aber letztendlich auch, was die finanzielle Situation betrifft. Denn auch wenn für uns jede Geburt auf einer Geburtsstation wichtig und notwendig ist, so ist es aus wirtschaftlicher Sicht nicht auskömmlich. Deswegen ist unser Vorschlag, dass wir die Geburtsstationen im ländlichen Raum auch staatlicherseits finanziell unterstützen, damit wir sie weiter aufrechterhalten können. (Beifall CDU) Natürlich ist es am Ende auch eine Frage des Personals, es ist nicht nur das Geld. Wir müssen dafür sorgen, dass es Ärzte gibt, die auf den Geburtsstationen arbeiten, und dass – wie gesagt – der Hebammenberuf auch so attraktiv ist, dass es mehr gibt, die Verweildauer im Beruf länger ist und dass wir auch diese Hebammen auskömmlich auf den Stationen haben. Dafür kann es natürlich viele Konzepte geben, ein paar haben wir in unserem Antrag vorgeschlagen. Deswegen können wir auch gern im Ausschuss über weitere diskutieren. Aber ich sage bei allen Diskussionen über Möglichkeiten auch ganz ehrlich: Wir müssen handeln! Deswegen hoffe ich, dass wir jetzt nicht dazu übergehen, weiter Bedarfe abzufragen, sondern wir uns im Ausschuss auch dazu verständigen, letztendlich Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise auch im Haushalt Niederschlag finden. Deswegen, Frau Rothe-Beinlich, nehme ich das gern an, dass wir uns da in diesem Punkt einigen. Denn ich kann es nur mit den Worten von Frau Wanierke sagen: Es muss gestaltet werden, bevor es zu spät ist. Deshalb freue ich mich auch, dass es einen gemeinsamen Aufruf der BARMER-Krankenkasse, des Hebammenlandesverbands, des Landesfrauenrats Thüringen vom 5. November 2021 gibt, die auch noch mal auf das Problem hinweisen. Ich darf daraus zitieren: Es sei dringend an der Zeit für tragfähige Konzepte, denn die Situation spitze sich immer weiter zu. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir in eine intensive Diskussion einsteigen, beispielsweise auch, was die Frage der Familienhebammen betrifft. Ein Punkt, der aus meiner Sicht leider immer wieder zu kurz kommt und der auch jetzt gerade während der Corona-Pandemie doch ein wichtiger ist, denn viele Familien sind teilweise überfordert und brauchen gerade in den ersten Monaten, wenn sie Familienzuwachs bekommen haben, mehr Unterstützung als andere. Deswegen sollten wir das auch nicht aus dem Blick verlieren. Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen, dass wir zügig zueinanderkommen, um – wie gesagt – auch Entscheidungen gemeinsam auf den Weg zu bringen und letztendlich den Hebammen in Thüringen zu helfen und mögliche Schließungen von weiteren Geburtsstationen im ländlichen Raum, aber auch in Thüringen an sich abzuwenden, damit es auch in Zukunft weiter gute Bedingungen für werdende Mütter, für Familien und für Nachwuchs in Thüringen gibt. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)