Beate Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Zuschauer! Natürlich, der demografische Wandel ist ein großes Problem. Ich freue mich, dass die AfDFraktion das mittlerweile auch erkannt hat. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das ist unser Hauptthema!) Aber wie man das behebt, das ist ein viel größeres Problem. Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Hohen Hause, dass wir einfach mehr Kinder brauchen. (Beifall CDU) Aber es gibt keinen monokausalen Zusammenhang zwischen Geld und der Frage, ob sich eine Familie für mehr Kinder entscheidet. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Doch: Ungarn, Israel, Frankreich!) Deswegen – muss ich ganz ehrlich sagen – finde ich zum einen diesen Vorschlag nicht zustimmungsfähig und zum anderen wundere ich mich auch, dass er hier im Landtag durch die AfD erst jetzt eingebracht wird. Denn schon viele, viele Jahre tragen Sie das vor sich her, 2015 beispielsweise in Sachsen, auch Sachsen-Anhalt hat das schon diskutiert. Jetzt sind wir hier in Thüringen mittlerweile auch dazu gekommen, darüber zu diskutieren. Ich sagte es schon: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Geld und der Frage des Kinderkriegens. Das lässt sich auch ganz gut an Ländern darstellen, wo wir viele Geburten haben, wo es ein großes Bevölkerungswachstum gibt. Das sind oftmals Länder, die weniger reich sind als Deutschland. Deswegen muss man sich schon die Frage stellen: Woran liegt es denn? Dafür gibt es aus meiner Sicht drei verschiedene Dinge. Es ist zum einen die Frage: Wie werden Familien gefördert? Es darf keine Benachteiligung von Familien in unserem Land geben. (Beifall CDU) Es ist die Frage: Wie wird Kinderbetreuung gestaltet? Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall CDU) Und – ich glaube, das ist das Wichtigste – wir brauchen eine kinderfreundliche Grundstimmung in unserem Land. (Beifall CDU) Fragen wir uns doch alle mal selber: Freuen wir uns über Kinder, egal ob in der Straßenbahn oder im Hotel oder – ja – im Supermarkt? Freuen wir uns über Familien, die diesen Kinderreichtum leben? Sprechen wir da über Familie positiv? Und finden wir es gut, wenn immer mehr Familien sich dazu entscheiden, Kinder in die Welt zu setzen? Ich finde, es gibt viel zu tun, um die Familienfreundlichkeit in unserem Land zu verbessern. Familien müssen es wieder kinderleichter haben, und dafür setzt sich die CDU schon seit vielen Jahren ein. (Beifall CDU) Begrüßungsgelder an dieser Stelle sind auf jeden Fall nicht der ausschlaggebende Punkt. Und ich muss sagen, ich finde es ehrlich gesagt eine Beleidigung für Eltern, wenn man unterstellt, dass 2.500 Euro zur Geburt eines Kindes eine Motivation sind, ein Kind in die Welt zu setzen. Also ich finde, die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, hat so große Konsequenzen, dass das nicht vom Geld abhängig gemacht wird. So eine Entscheidung wird von jedem Einzelnen gut überlegt und die ist am Ende auch so persönlich, dass der Zusammenhang zwischen 2.500 Euro und der Frage, ein Kind zu bekommen, wirklich eine Beleidigung für Familien in diesem Land ist. Paare entscheiden sich für Kinder, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, und daran müssen wir arbeiten. 2.500 Euro ist für mich dann auch eine Zahl, wo ich sage: Wie kommen Sie denn auf die? Abgesehen davon beinhaltet der Gesetzentwurf auch viele Fragestellungen. Woher soll im Übrigen das Geld kommen? 82 Millionen im Haushalt einzustellen, ist ein Kraftakt. Ich bin gespannt, an welchen Stellen Sie die Deckung herholen wollen. Aber es gibt am Ende eben auch rechtliche Fragestellungen, Frau Lehmann ist schon darauf eingegangen. Gerade nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Kindergeld in Österreich stellt sich die Frage auch nach Benachteiligung von einzelnen Gruppen. Aber ich frage mich auch: Wie ist das mit Alleinerziehenden? Wie ist das mit Pflegeeltern, die Kinder adoptieren, haben die auch einen Anspruch? Aber letztendlich – ich sagte es schon –, wir lehnen diesen Ansatz grundsätzlich ab und sind der Meinung, dass es Unterstützungs- und Hilfesysteme gibt, die eher bei den Familien ankommen. Es gibt das Bildungs- und Teilhabepaket, worüber Unterstützungen für Klassenfahrten auch möglich sind. Es gibt die Stiftung HandinHand, wo die Erstausstattung für werdende Eltern finanziert wird. Und so gibt es viele Möglichkeiten, es Familien in Thüringen zu erleichtern. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)