Beate Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, am morgigen Tag ist zum 30. Mal der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Und das Motto ist jedes Mal „Nichts über uns ohne uns“. Deswegen versuche ich meine Rede heute hier in einfacher Sprache zu halten, damit die, die es betrifft, auch verstehen, um was es hier heute geht. Ich hoffe, dass der Thüringer Landtag auch entsprechend unsere Redebeiträge dolmetscht, damit auch alle das nachvollziehen können. Seit Dezember 2019 gibt es in Thüringen das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Dieses Gesetz sieht vor, dass es im Landtag Berichte über die Barrierefreiheit gibt. Sie sollen über ganz Thüringen berichten und nicht nur über Gebäude, die dem Land gehören. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen soll genauso gut bezahlt werden wie alle anderen Beauftragten des Landes auch. Dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen soll nicht mehr verboten sein, in den Stadtund Kreistag gewählt zu werden. Viele wissen wenig über Barrierefreiheit. Deswegen haben wir als CDU-Fraktion vorgeschlagen, dass es hier in Thüringen eine Fachstelle für Menschen mit Fragen zur Barrierefreiheit gibt. Diese Fachstelle gibt es jetzt hier im Thüringer Landtag. Manchmal halten sich Menschen nicht an die Gesetze und Verordnungen zum Schutz und zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen soll sie nun zur Rechenschaft ziehen dürfen. Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen soll alle fünf Jahre gewählt werden und nicht mehr nach jeder Wahl im Landtag. Der Landesbeirat darf nun auch aus mehr Mitgliedern bestehen als bisher. Das Land zahlt in Thüringen den Städten und Kreisen Geld, wenn sie den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen auch Geld zahlen. Immer nach sechs Jahren soll nun geschaut werden, wie dieses Gesetz wirkt und was besser gemacht werden kann. Das erste Mal soll das aber schon in diesem Jahr gemacht werden. In den Städten muss es Beauftragte für Menschen mit Behinderungen geben. Kleinere Städte und Dörfer dürfen auch Beauftragte für Menschen mit Behinderungen haben, aber überall soll es Beiräte geben dürfen. Das Gesetz ist ein Anfang. Jetzt merken wir aber, dass noch viel zu tun ist. Die neue Fachstelle für Barrierefreiheit arbeitet sehr gut und die Mitarbeiter haben mit Anfragen aus vielen verschiedenen Bereichen zu tun. Der Thüringer Landtag hat für diese Fachstelle 1 Million Euro in den Haushalt eingestellt. Diese Summe, dieses Geld war bereits nach zwei Monaten komplett ausgeschöpft. Es besteht also dieses Jahr keine Möglichkeit mehr, Anträge zu stellen. Deswegen werden wir uns als CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass es im nächsten Jahr mehr Geld für diese Fachstelle gibt. Fragen kommen von überall aus Thüringen, aus Städten und aus Dörfern, aus allen Bereichen des Lebens: Wohnen, Rathäuser, Kindergärten, Schule, Reha-Kliniken, Freibäder. Alle wollen mehr Barrierefreiheit schaffen und wir unterstützen das. (Beifall CDU) Die Städte und Kreise müssen nun bis nächstes Jahr sagen, was sie machen wollen. Das steht auch im Gesetz. Sie müssen das dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zeigen. Bis jetzt ist da leider wenig passiert. Daher brauchen die Städte und Kreise Hilfe, und die Regierung in Thüringen muss diese Hilfe leisten, denn wir wollen gemeinsam Barrieren abbauen. Auch das Land Thüringen muss einen Bericht abgeben. Dort ist aufgeschrieben, wie es mit der Teilhabe besser wird. Da geht es um die Entwicklung und es geht darum, dass die Regierung von Thüringen sagt, was sie ändern will. In den letzten 15 Jahren wurde das nicht gemacht. Und wir als CDU-Fraktion sind gespannt darauf, wann dieser Bericht kommt und was drinsteht, insbesondere auch, was den Abbau von Barrieren im Internet und auf Homepages betrifft. (Beifall CDU) Danke, dass Sie mir alle zugehört haben.