Beate Meißner

Fragwürdige Einstellungspraxis bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären in der Ramelow-Regierung: Rolle des Ministerpräsidenten? (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Oh, das interessiert mich auch!) – Das habe ich mir gedacht, Herr Ministerpräsident. – Ich verzichte dennoch auf den Einleitungstext, da er ja bekannt ist und komme gleich zu den Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ernennungen bzw. Einstellungen von Staatssekretärinnen und Staatssekretären sind seit Dezember 2014 durch Ministerpräsident Ramelow erfolgt – bitte im Einzelnen unter zusätzlicher Angabe der Gesamtanzahl auflisten? 2. Wer hat die Ernennungsurkunden der seit Dezember 2014 ernannten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterschrieben und übergeben – bitte im Einzelnen auflisten? 3. Wer hat die vor der Kabinettbefassung zu treffende Auswahl der zu ernennenden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit welcher Beteiligung des Ministerpräsidenten getroffen – bitte im Einzelnen auflisten? 4. In welcher Form lagen dem Ministerpräsidenten welche Informationen über das Vorliegen der Ernennungsvoraussetzungen vor – bitte auflisten?