Beate Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer und vielleicht liebe Seniorinnen und Senioren an den Bildschirmen, wir haben heute hier einen Antrag auf der Tagesordnung, der eine ziemlich lange Genese hat und den wir hier im Plenum, aber auch im Ausschuss sehr intensiv beraten haben. Ursprünglich lag dem ein Antrag der AfD zugrunde, der sich mit der Einsamkeit von Seniorinnen und Senioren während der Coronapandemie beschäftigte, den die AfD-Faktion aber im Laufe der Beratung zurückgezogen hat, sodass es am Ende nur noch die Anträge der CDU-Fraktion und dann einen Alternativantrag der rot-rot-grünen Fraktionen gibt, die sich mit diesem durchaus wichtigen und auch sensiblen Thema beschäftigen. Wir haben uns im Sozialausschuss – Sie haben es gerade in der umfangreichen Berichterstattung gehört – im Rahmen einer Anhörung mit dem Inhalt der Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie für Seniorinnen und Senioren in Thüringen beschäftigt. Ich kann Ihnen aus meiner langjährigen Erfahrung hier im Thüringer Landtag sagen, dass das eine der Anhörungen war, die wirklich besonders herzergreifend waren, weil hier auch Betroffene und viele, die mit den Betroffenen direkt in Kontakt standen, über ihre Erfahrungen während der Coronapandemie gesprochen haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich diese Anhörung noch einmal zu Gemüte zu führen, denn ich glaube, da wurde sehr gut deutlich, was Fehlentscheidungen waren und was letztlich auch politische Entscheidungen mit Menschen in dieser sensiblen Altersphase machen. Ich will vielleicht beispielhaft zwei Dinge nennen. Zum einen hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte für Menschen mit Behinderungen uns verdeutlicht, wie sich Menschen mit Behinderungen während der Coronapandemie durch die Einschränkungen gefühlt haben. Ich glaube, viele von Ihnen wissen, welche Bedeutung ein geregelter Tagesablauf und vor allen Dingen soziale Kontakte für Menschen mit Behinderungen haben. Das ist während der Coronapandemie komplett weggebrochen und teilweise hatte das dann auch Auswirkungen auf die Familien, die ihre erwachsenen Kinder dann zu Hause betreuen mussten. Das ging bei vielen an die Substanz. Darüber hinaus gab es auch Berichte beispielsweise der Evangelischen Kirche, die darüber berichtete, dass es eben gerade in der letzten Lebensphase für Seniorinnen und Senioren, die beispielsweise in einem Heim sind, keine Möglichkeit gab, einen Zugang zu finden. Die Seelsorger mussten sich ihren Zugang erklagen. Oftmals konnten sich – aber das wissen Sie auch – Sterbende nicht von ihren Angehörigen verabschieden bzw. andersherum. Die Katholische Kirche schätzte im Rahmen der Anhörung ein, dass 80 Prozent der Pflegefälle während der Coronapandemie überhaupt nicht beachtet wurden und still litten. Auch die Lebenshilfe berichtete, wie Eltern mit Kindern mit Behinderungen teilweise alleingelassen oder überfordert waren. All das sind Erfahrungsberichte, die uns als CDUFraktion dazu gebracht haben, sich zu überlegen, wie wir mit diesen beiden Anträgen hier im Parlament umgehen. Diese Anhörung war für uns als Parlament ein wichtiger Spiegel dessen, dass uns das zweifellos richtige Argument des Schutzes der Schwächsten unserer Gesellschaft nicht derart aus den Augen verlieren lassen darf, dass sie gezwungen waren, ihre grundlegendsten Bedürfnisse, wie beispielsweise ihre Kontakte, komplett zurückzustellen. Vor diesem Hintergrund wollten wir aber insbesondere den mahnenden Worten im Rahmen der Anhörung Rechnung tragen. Beispielsweise sagte die AWO Thüringen: Wir haben keine Zeit und keine Lust für Parteiengeplänkel, vor allen Dingen, weil wir nicht wissen, wie die Coronapandemie weitergeht. Oder die Evangelische Kirche gab uns mit: Parteipolitische Profilierungen oder das Hin- und Herschieben von Schwarze-Peter-Karten sind nicht erwünscht. Ich denke, vor dem Hintergrund dessen, was ich Ihnen berichtet habe, ist das durchaus berechtigt. Deswegen haben wir uns als CDU-Fraktion dazu entschlossen, unseren Antrag und den Antrag von Rot-Rot-Grün nebeneinanderzulegen und gemeinsam zu schauen, welche die Dinge sind, in denen wir uns einig sind, wie wir aus dieser Situation gemeinsam lernen können, damit es am Ende den Betroffenen hilft. Deswegen bin ich froh, dass es möglich war, mit Rot-Rot-Grün in diesem Fall einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, der Ihnen gestern hier als Alternativantrag vorgelegt wurde. Vor diesem Hintergrund möchte ich erklären, dass wir als CDU-Fraktion unseren Antrag zurückziehen und dafür werben wollen, dass dieser neue Antrag Zustimmung hier im Hohen Hause findet. Ich möchte ganz konkret ein paar Punkte aus diesem Antrag herausgreifen, die auch schon Inhalt unseres Antrags waren und die wir jetzt auch wieder verankern konnten: zum einen, dass auch zukünftig in ausreichendem Maße Besuche von Angehörigen und Freunden sicher ermöglicht werden sollen, dass die Impfquote und das Impfgeschehen besonders unter vulnerablen Gruppen – insbesondere Hochaltrigen – erfasst wird, dass das Pflegepersonal bei Feststellung einer Notlage und Personalknappheit von Dokumentationspflichten entlastet werden kann und dass es eine Befragung zu den Auswirkungen der Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie auf Pflegebedürftige in Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenrat gibt, zum anderen aber auch die Feststellung, dass die Mitwirkungsrechte aus dem Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz bei den Coronaverordnungen nur unzureichend durch die Landesregierung wahrgenommen wurden. Das muss künftig ernster genommen werden, darauf sollten wir alle achten. Wichtig ist mir letztlich noch ein weiterer Aspekt, der auch in der Anhörung besonders herzergreifend geschildert wurde, nämlich die Situation von pflegenden Angehörigen bzw. von ihren Liebsten, die zu Hause auf die Pflege ihrer Verwandten angewiesen sind. Was hier während Corona geleistet wurde – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen –, war wirklich unglaublich. Wahrscheinlich können wir uns alle nur ansatzweise vorstellen, was die Angehörigen in dieser Situation durchgemacht haben. Deswegen bin ich froh über die Feststellung in unserem Antrag, dass diese gesellschaftlich bedeutende Arbeit mehr Anerkennung und Unterstützung durch die Gemeinschaft benötigt – und das nicht nur während der Coronapandemie. (Beifall SPD) Deswegen geht nun ein Prüfauftrag an die Landesregierung und dazu gehört aus Sicht der CDU-Fraktion auch, dass weitere Plätze in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege geschaffen werden. Ich bitte aufgrund dieser vorgenannten Argumente um die Zustimmung zu diesem gemeinsamen Antrag. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)