Robert Sesselmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Zippel, von Symbolpolitik kann man sich leider nichts kaufen. Herr Montag, Sie sprechen immer von Europa. Europa besteht aus 47 Ländern und die EU hat genau 20 Länder weniger. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, an eine Verfassungsänderung sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Das hat nichts mit einer herkömmlichen Gesetzgebung zu tun, wir haben auch drei Lesungen diesbezüglich. Wir sollten uns mit inflationären Änderungsbestrebungen, die in diesem Hohen Haus seit einigen Monaten vorangetrieben werden – und das mitunter im Schweinsgalopp unter Verkürzung der Anhörungsfristen für die vorgeschlagenen Sachverständigen, die immer wieder monieren, dass sie in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit keine fundierten Stellungnahmen abgeben können – vorsichtig zeigen. Ausgerechnet jetzt, wo die Bürger in unserem Land aufgrund der politischen Fehlentscheidungen mit weitaus wichtigeren Problemen zu kämpfen haben, sind Verfassungsänderungen das falsche Zeichen der Politik. Sorgen wir lieber dafür, dass die Wirtschaft anspringt, Kurzarbeit beendet wird, dass Menschen wieder arbeiten und sich frei bewegen dürfen, dass Bildung funktioniert und die ältere Bevölkerungsgruppe besser geschützt wird. Nehmen wir endlich die Ängste und Nöte unserer Bürger ernst. (Beifall AfD) Dann kommen ausgerechnet Sie von der FDP – ich zitiere Helmut Kohl aus dem Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“, in dem dieser sich zur Rolle der FDP auf Seite 115 wie folgt äußert: „Sie“ – nämlich die FDP – „hatte nie ein erotisches Verhältnis zu Europa.“ – mit einem abgekupferten Antrag aus Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/9352, und wollen die Welt ein wenig bunter machen. In der Begründung Ihrer Verfassungsänderung zitieren Sie Hans-Dietrich Genscher, der mit der Nummer 10123636 ab 1944 als Mitglied der NSDAP geführt wurde. Wenn Sie betonen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kraft der Europäischen Union insgesamt weiter hoch sei, das sich durch die gestiegene Wahlbeteiligung zur EU-Wahl manifestieren ließe, so liegt es daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es politische Alternativen gibt, und garantiert nicht an einem besonderen Vertrauensverhältnis zu EU. Die EU bedeutet Bürokratie, das sehen wir an dem Totalversagen in der Impfpolitik, an gescheiterter Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik. Wir sehen die Niedrigzinspolitik zulasten der Sparer, der Rentner und der Mieter und wir haben fehlende demokratische Legitimation einer Frau von der Leyen – (Beifall AfD) selbstverständlich nicht nur der. Die EU, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann allenfalls den Rahmen gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Tendenzen einer EU-Planwirtschaft sind abzulehnen. Wir als AfD stehen für ein Europa der Vaterländer und nicht für die Vereinigten Staaten von Europa. (Beifall AfD) Gerade in der Impfpolitik kann man eindrucksvoll die Schwächen der EU erkennen. Großbritannien und Israel zeigen dort, wie es geht. Diese Länder vertreten als einzelne Nation die Interessen ihrer Bürger eigenständig, selbstbestimmt und erfolgreich. Sehr geehrte Kollegen der FDP, das Land Thüringen konnte das politische Versagen der Europäischen Union bislang nicht verhindern. Was soll dann eine Verfassungsänderung bezwecken? Meinen Sie, mit einer Verfassungsänderung in Thüringen die Probleme der Europäischen Union lösen zu können? Durch die Änderung der Thüringer Verfassung wird sich nichts zum Besseren wenden. Der Einfluss, den unsere Kommunen, Kreise und das Land auf Europa haben, strebt gegen null. Die Wähler merken jetzt deutlich, dass Europa nur in Brüssel und in Straßburg stattfindet, aber nicht vor Ort, wo die Menschen leben. Die ganze Impfproblematik zeigt deutlich auf, woran es hapert. Europa hat ein Demokratiedefizit, Bürgernähe besteht überhaupt nicht und die Bürokratie ist überbordend. Wenn Sie in Ihrer Einleitung zu Ihrem Antrag betonen, dass die Wiedervereinigung im Herbst 1990 zugleich Ausdruck des Willens sei, Teil des geeinten demokratischen Europa zu werden, dann betreiben Sie Geschichtsfälschung. Die Wiedervereinigung war Ausdruck des Willens der Bürger der DDR, die D-Mark und nicht den Euro zu wollen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil die das 1989 auch schon wussten?!) In Artikel 5 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union hat sich die EU zur Subsidiarität verpflichtet. Es besteht da kein Regelungsbedarf, geschweige denn eine Regelungslücke unter Hinweis auf die, Herr Zippel, von Ihnen bereits angesprochene Struktursicherungsklausel des Artikels 23 des Grundgesetzes, welcher der Ewigkeitsklausel des Artikels 79 des Grundgesetzes unterliegt. Mit dieser vorliegenden Staatszielbestimmung, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann Thüringen nicht regeln, in welchen inter- und supranationalen europäischen Organisationen mitgewirkt wird. Hier geht es darum, Selbstverständlichkeiten zu kodifizieren, und dazu eignet sich die Thüringer Verfassung indes nicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)