Robert Sesselmann

Ich muss noch mal vor, denn hier gibt es Wasser. Sehr geehrte Kollegen! Herr Schard, Sie hatten die Spendenaffäre angesprochen, das Geld ist zurückgezahlt worden. Es gibt da einen Bescheid der Bundestagsverwaltung und von daher können wir das nicht vergleichen mit der Situation wie bei Herrn Amthor. Ich weiß nicht, sind denn die 250.000 Euro zurückgezahlt worden an Optionsscheinen oder Aktienpaketen, die Herr Amthor erhalten hat? Sind die 997.000 Euro von Herrn Hauptmann zurückgezahlt worden, die er aufgrund dieser Spenden- und Maskenaffären hier erhalten hat? Davon ist mir jetzt nichts bekannt. Ich glaube, hier verwechseln Sie Äpfel mit Birnen. Die Situation kann man nicht gleichsetzen. (Beifall AfD) Ein wichtiger Aspekt ist auch die Androhung des Ordnungsgelds. Man muss natürlich auch vorsichtig sein, wenn man Leute hier einlädt in die entsprechenden Ausschüsse und möchte, dass die Auskunft erteilen, und wenn sie den formalistischen Zwängen nicht nachkommen, denen dann ein Ordnungsgeld aufzuerlegen von bis zu 50.000 Euro, dann halte ich das für übertrieben. Das ist eine Sache, die aus meiner Sicht so nicht gangbar ist. Man muss natürlich schon dafür sorgen, dass die Beteiligten am Verfahren auch in gewisser Weise angemessen und … (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Herr Ses- selmann, nehmen Sie sich doch mal mehr Zeit zum Lesen, dann verstehen Sie es auch!) Nein, wie gesagt, die 50.000 sind eine fette Nummer, die Sie hier anbringen, und aus dem Grund halte ich das für inakzeptabel und auch nicht praktikabel. Dann haben wir noch die Vorwürfe des Herrn Korschewsky. Herr Korschewsky, wenn Sie sagen, 71 Prozent in der Bewertung dieses legislativen Fußabdrucks sind als gut befunden worden. Sie sind der Überzeugung, dass dieses Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz schon sehr gut ist und top bewertet ist, dann fragen wir uns natürlich: Warum bedarf es dann einer Änderung? Das nächste Problem, was ich sehe, Frau Lehmann, Sie sagten, wir würden sagen, die Transparenz ist deshalb nicht möglich, weil es zu viel Bürokratie bedeutet. Dazu lässt sich sagen, wenn Sie zugehört hätten, was Sie offenbar nicht haben, dann hätten Sie im letzten Satz von meinen Ausführungen sicher hören können, dass wir ein Korruptionsregister fordern, und zwar thüringenweit. Das bezieht sich nicht nur auf Ihren Tunnelblick, denn die Gesetze, das ist ein reiner Tunnelblick, was Sie hier machen, weil Sie die Abgeordneten vorsehen, Sie sehen ein bisschen was im Legislativbereich vor, aber es geht ja viel weiter. Korruption und Lobbyismus sind nicht nur ein Problem der Parteien, sondern auch von parteinahen Strukturen, von Gewerkschaften, von Betriebsräten, von Krankenkassen, von Wohlfahrtsbranchen und dementsprechend bedarf es dort natürlich auch entsprechender Transparenz und da geht Ihr Gesetz leider nicht weit genug. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluss noch ganz kurz zur Frage der Deliktstruktur äußern. Es wird immer so getan, wir brauchen dieses Gesetz, es gibt aber auch daneben die entsprechenden strafrechtlichen Normen, die das Fehlverhalten ahnden. Da ist es so, dass wir hier entsprechende gesetzliche Regelungen haben. Aus diesem Grund ist das hier eigentlich nur Beiwerk. Aber es muss gut gemacht werden und da greife ich die Idee des Herrn Montag auf. Er sagt, man muss diese Gesetze überarbeiten. Das sehen wir genauso. Und das, was jetzt vorgelegt worden ist, ist schlicht und ergreifend zu umfangreich, um es tatsächlich als praktikabel durchgehen zu lassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)