Robert Sesselmann

Sehr verehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Kollege Walk, Sie beteiligen sich als CDU hier an einem allgemeinen AfD-Bashing. Wissen Sie, aus Ihren Reihen sind Abgeordnete, die aus dieser schwierigen Situation Profit schlagen, und Sie sollten der Letzte sein, der sich hier hinstellt und AfD-Bashing betreibt. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Ja, aber Sie doch nicht!) Wer mit Dreck wirft, sollte sehr gut aufpassen. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das sagt der Richtige!) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann schauen Sie sich mal Ihre Skandale an! Vollversagen!) (Unruhe DIE LINKE) Herr Walk, dann hatten Sie uns vorgeworfen, wir beschäftigten uns zu sehr mit Vorschriften der Verfassung, wir hätten verfassungsrechtliche Bedenken. Da muss ich Ihnen sagen: Diese Information der verfassungsrechtlichen Bedenken zu Artikel 95 habe ich aus Ihrer Rede, die Sie damals gehalten haben. Denn Sie hatten damals auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert bezüglich der Volksvertretung. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Aber Sie doch nicht!) Jetzt noch was, Herr Walk: Wenn wir keinen eigenen Antrag einbringen, wie Sie uns vorwerfen, dann müssen Sie sich doch schon aus strategischen Gesichtspunkten die Frage stellen, warum nicht. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Weil Sie es nicht können!) Ich habe Ihnen das vorhin erklärt. Ich habe gesagt, wir hätten vollumfänglich der Drucksache 7/1188 der rot-rot-grünen Koalition zugestimmt. Und jetzt, Frau Henfling, Sie hatten gesagt: Bringschuld. Das ist richtig. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das ist ein Witz!) Aber dadurch, dass Sie ideologische Scheuklappen haben (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind keine ideologischen Scheuklappen! Das ist Selbstschutz!) und mit uns nicht reden, ist Ihnen nicht aufgefallen, dass wir Ihrem Antrag zugestimmt hätten. Das ist das Problem. Sie haben jetzt einen faulen Kompromiss erzielt und Sie hätten ein sehr gutes Ergebnis erzielen können. Das haben Sie leider hiermit verfehlt. Dann gibt es natürlich auch noch weitere Bedenken, die in der Kommunalordnungsänderung angebracht sind, § 40 Abs. 4 beispielsweise. Für Livestreaming, was hier angedacht werden soll, werden Lizenzen benötigt. Das heißt, so eindeutig ist das nicht. Die Gesetzesvorlage, die Sie hier vorgelegt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist und bleibt nach wie vor ein fauler Kompromiss. Herzlichen Dank noch, Herr Bergner, dass Sie mich auf diese Stellungnahme hingewiesen haben. Ich habe versucht, das vorhin zu recherchieren. Ich bin jetzt mittlerweile in das System reingekommen, ich hatte vorhin Schwierigkeiten. Vielen Dank noch mal für die Hinweise. (Beifall AfD)