Ronald Hande

Sehr geehrter Herr Präsident, schade, aber gut, sei es drum. Ich glaube, ich brauche auch die 14 Minuten vielleicht nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die „Thüringer Allgemeine“ titelte vor einigen Wochen – Zitat –: „Interne Ermittlung – ‚Brombeere‘ und AfD stimmen gegen […] Aufklärung der Polizeiaffäre in Thüringen“. Treffender lässt sich, glaube ich, diese Farce heute hier auch nicht zusammenfassen. Denn – ich komme später darauf zurück – die Fraktion Die Linke hat sich seit über einem Jahr in Dutzenden Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten über mögliche Missstände ausgetauscht, Aufklärung vorangetrieben und im Innenausschuss konsequent nachgehakt. Für die Sitzung im Oktober hatten wir über 40 Fragen an den Innenminister vorbereitet, auch weil kurz zuvor ein Personalrat der Polizei in Saalfeld festgenommen und seine DNA unter Zwang abgenommen wurde und weil weiterhin eine Vielzahl offener Fragen zur Razzia bei der Gewerkschaft der Polizei im Raum stand. Es geht dabei auch um rechtswidriges Einrücken, beschlagnahmte Server mit Tausenden Mitgliedsdaten, Ermittlungen, die Beschäftigte wie Schwerkriminelle behandeln, bis hin dazu, dass Einsatzkräfte der Einsatzunterstützung mit vorgehaltener Maschinenpistole Menschen aus dem Bett holten. Und die AfD, sie hat diese Aufklärung vereitelt. Sie stimmten im Ausschuss gegen den Antrag der Linken und im Übrigen auch gegen alle anderen Anträge zum Thema, einschließlich auch Ihres eigenen. (Beifall Die Linke) Ein Totalversagen von rechts außen, anders kann ich das nicht bezeichnen. Und diese Vorgeschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren, kennzeichnet genau das, worum es Ihnen heute geht, nicht um Aufklärung, es geht Ihnen um Inszenierung, (Beifall BSW, Die Linke, SPD) eine Inszenierung, in deren Dramaturgie heute offensichtlich die Sondersitzung des Thüringer Landtags besteht. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, leider ist es scheinbar so. Lassen Sie mich voranstellen: Interne Ermittlungen sind ein wichtiges Element dafür, dass die Polizei als Institution im Rechtsstaat funktionieren kann. Es braucht ein wirksames Kontrollinstrument, das Vorwürfe prüft, Missstände aufdeckt und auch Vertrauen herstellt. Den Beamtinnen und Beamten, die diese Aufgabe übernehmen, bin ich dankbar. Sie arbeiten in einem sehr schwierigen Spannungsfeld, treffen teils auf erhebliche Widerstände aus den eigenen Reihen und stehen oft unter Druck, vermeintliche Nestbeschmutzer zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Arbeit kann auch nicht jeder tun, aber diese Arbeit ist eben elementar und notwendig. Doch jede einzelne Maßnahme, egal ob Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung, muss verhältnismäßig sein. Wir betonen das als Linke seit jeher, ohne Unterschied, ob die betroffene Person Fußballfan, Polizeibeamter oder Versammlungsteilnehmer ist. Alle haben Anspruch auf einen rechtsstaatlichen Umgang, auch wenn sie im Verdacht einer Straftat stehen. Wir haben als Fraktion Die Linke frühzeitig den Verdacht auf unrechtmäßige Handlungen geäußert und auch nachgefragt, vor einem Jahr, zum Beispiel am 24. Januar 2025, etwa mit einer Mündlichen Anfrage zur Durchsuchung im Umfeld der Einsatzunterstützung Saalfeld. In den Wochen darauf wurden übrigens Telefonate mit der Linksfraktion abgehört, aufgezeichnet und verwertet. Dass das bei uns natürlich Fragen aufwirft, kann natürlich jeder verstehen. Wir haben nicht lockergelassen, trotzdem etliche Anträge, Anfragen und Statements auf den Weg gebracht, viele Vorfälle rekonstruiert, versucht zu rekonstruieren. Wenn Fehlverhalten im Raum steht, dann muss das aufgeklärt werden. Inzwischen hat das Landgericht Gera wiederholt deutlich gemacht, dass mehrere Abhörmaßnahmen und Razzien, das wurde bereits angesprochen, gegen Polizistinnen und Polizisten rechtswidrig waren. Genau davor haben wir im Übrigen immer gewarnt. Die heutigen AfD-Anträge sind aus mehreren Gründen überflüssig. Ich beschränke mich auf den ersten Antrag. Vieles, was dort steht, ist längst Gegenstand parlamentarischer Initiativen und Anträge. Zur Verfolgungsermächtigung verweise ich auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage in Drucksache 8/2162, in der wir die Missstände skizziert haben. Und vor allem: Der Innenausschuss ist der Ort der Aufklärung, dort läuft sie weiter. Vor acht Wochen haben wir vereinbart, dass zur kommenden Sitzung nächsten Donnerstag Fragen schriftlich eingereicht werden. Doch von der AfD kam nichts. Die Linke hat frisch einen umfassenden Fragenkatalog mit, ich glaube, 50 Fragen jetzt in der Summe vorgelegt. Die AfD verweigert sich hier der Sacharbeit im zuständigen Gremium und verkauft sich hier an dieser Stelle nach außen gern anders, als sie tatsächlich agiert. Sie instrumentalisieren dieses Thema seit Monaten, ohne konstruktiv an der Aufarbeitung mitzuwirken. Auch heute geht es Ihnen nicht darum, den Rechtsstaat zu stärken. Sie wollen den Innenminister beschädigen und das Vertrauen in staatliche Institutionen insgesamt untergraben. Ihr Ziel ist es, Unzufriedenheit und Misstrauen zu säen und sich anschließend als vermeintliche Retter aufzustellen. Sie sind nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das sagt der Richtige!) Dabei – ja, das sagt der Richtige – gäbe es auf der Sachebene durchaus einiges am Innenminister zu kritisieren – Herr Maier, es tut mir leid, aber es ist so –, etwa, dass er jahrelang die Fachaufsicht über die Interne Ermittlung ins Innenministerium gezogen und damit die Strukturprobleme mit begünstigt hat. Wir sagen klar: Ein Innenminister sollte gar nicht erst in den Verdacht kommen, politische Einflussnahme geltend zu machen, sie zu forcieren oder zu stoppen. Aber genau daran will die AfD auch nichts ändern. Im Gegenteil, sie will dieses System beibehalten. Der Innenminister soll nach ihrem Willen weiterhin Verfolgungsermächtigungen erteilen. Am liebsten hätte sie nur wahrscheinlich selbst diesen Stuhl. Aber auch jetzt handelt der Innenminister nicht vorausschauend, wenn er jetzt meint, die Interne Ermittlung wie eine heiße Kartoffel einfach ins Landeskriminalamt werfen zu können. Das verschärft das Problem, dann ermittelt künftig Polizei gegen Polizei und Dienst- und Fachaufsicht liegen ebenfalls bei der Polizei. Kritik daran kommt übrigens längst nicht nur von der GdP, sondern auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Der BDK sagte diese Woche, damit geschehe – Zitat – „genau das Gegenteil von dem, was wünschenswert sei“, nämlich die internen Ermittler möglichst unabhängig von den übrigen Strukturen zu machen. Statt Unabhängigkeit zu stärken, hat Georg Maier die Interne Ermittlung tiefer in die Polizeihierarchie hineingeschoben, obwohl er einst öffentlich das Gegenteil angekündigt hatte. Das, was gerade Richtung LKA passiert, wäre vielleicht ein bisschen so, als würden wir Abgeordneten morgen den Thüringer Rechnungshof abschaffen und sagen, wir kontrollieren uns in Zukunft selbst. Das ist natürlich absurd und es ist leider offensichtlich. In jeder Firma in der freien Wirtschaft ist dieses Thema besser geregelt als in der Thüringer Polizei. Das Grundproblem bleibt jedoch: Es gibt einen massiven Vertrauensschaden der Thüringer Polizei, auch zu den Gewerkschaften. Und Herr Maier, wenn Sie sagen, die Brücken sind beschädigt, ich bleibe in dem Bild: Sie sind kurz vor dem Abriss. Ich glaube, da müssen wir sehr viel Energie verwenden, um auch Richtung Gewerkschaften wieder Vertrauen aufbauen zu können. Aber das nur eine Anmerkung von meiner Seite zu Ihrer Rede. Türschilder auszutauschen, Leitungsposten zu wechseln, löst keine Systemfragen. Wir müssen – und davon sind wir überzeugt – die Interne Ermittlung grundsätzlich weiterentwickeln zu einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle, die weder im Innenministerium noch in der Polizei angesiedelt ist. Diese Forderung wird inzwischen selbst von der Polizei begrüßt. In den letzten Monaten sind wir oft auf Granit gestoßen. Anträge wurden blockiert, Fragen abgebügelt, Sitzungen nur vertraulich abgehalten. Ein unabhängiger Sonderermittler, den wir gefordert haben, wurde nicht eingesetzt, stattdessen kam ein fragwürdiger Revisorenbericht. Und statt Transparenz herzustellen, hält das Ministerium diesen Bericht bis heute zurück – wir haben gerade eben gehört, aus welchen Gründen –, während aber Sie, Herr Minister, vor einigen Monaten selbst verkündet haben, der Prüfer habe die Rechtmäßigkeit bestätigt. Wir würden doch gern teilhaben können an Ihrer Einschätzung, mit der Sie offensichtlich diese Beurteilung begründen. Deshalb auch weiterhin unsere Anfragen. Mehrere Kammern des Landgerichts Gera – Sie hatten es auch gesagt – haben in zentralen Punkten auch mittlerweile das Gegenteil festgestellt. Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdient eine Polizei, die rechtsstaatlich handelt und wirksam kontrolliert wird, um echtes Fehlverhalten, Willkür oder unrechtmäßige Polizeigewalt zu ahnden. Aber genauso auch – wir wurden da auch angesprochen –, um ungerechtfertigte Verdächtigungen aufzuklären. Dafür streiten wir als Linke aus Respekt vor der großen Mehrheit von Tausenden Polizistinnen und Polizisten, die ihren Job in Thüringen tadellos machen und aus Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, deren Grundrechte gewahrt werden müssen, sei es im Stadion, sei es auf dem Erfurter Anger, sei es in einem Kleingartenverein. Und ja, wir müssen es gemeinsam besser machen. Der Landtag hatte dafür bereits verschiedene Vorarbeit geleistet. Im Dezember 2020 wurde auf Anregung der Linken mit Unterstützung der damaligen Regierungskoalition und mit Billigung der CDU beschlossen, eine unabhängige Beschwerdestruktur nach dänischem Vorbild anzugehen. Wir stehen für diesen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiterhin konstruktiv bereit, abgestimmt auf die Thüringer Rahmenbedingungen weiter vorzugehen und strecken die Hand aus. Wir strecken sie aus in Richtung der Brombeerkoalition, wir strecken sie aus in Richtung des Innenministers, Georg Maier. Lassen Sie uns diesen Vertrauensschaden, der eingetreten ist, nachhaltig reparieren. Das kriegen wir, glaube ich, gemeinsam hin. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)