Ronald Hande

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in meiner Berichterstattung gerade eben hier vorn habe ich gesagt, zu welchen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses wir beraten haben. Jetzt darf ich Ihnen sagen, was ich davon halte. Die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen für Thüringen, wie für die meisten anderen Bundesländer auch, sind vielschichtig und ein Geflecht aus Wechselwirkungen. Neben Preissteigerungen und tariflichen Anpassungen, auch der Personalkosten, tragen internationale Konflikte und gesellschaftliche Herausforderungen auch dazu bei. Hier den Überblick zu wahren und den richtigen Weg für die Entscheidungen zu finden, ist nicht leicht. Das ist für die Landesregierung nicht leicht – egal für welche Landesregierung – und es ist eben auch für uns als Haushaltsgesetzgeber nicht leicht. Das war der Ursprung unseres Vorstoßes aus dem letzten Jahr. Da darf ich zur Vorrednerin der AfD, aber auch zu Frau Merz, SPD, sagen: Wir haben vor knapp einem Jahr das erste Mal laut darüber nachgedacht, eine solche Haushaltsstrukturkommission ins Leben zu rufen. Unser Antrag, wenn Sie auf die Drucksache schauen, trägt das Datum „4. Dezember“, da hatten wir einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dann wurde irgendwann die Landesregierung aktiv, aber dazu komme ich noch. Kern unseres Antrags zur Gründung einer Haushaltsstrukturkommission war und ist es, sowohl haushalterische Potenziale als auch finanzpolitische Wege zu identifizieren, um Thüringen zukunftsfest aufzustellen – heißt: notwendige Ausgaben und Investitionen auch tätigen zu können. Meine Fraktion legte dabei von Anfang an Wert auf die Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Akteure. So wollen wir zum Beispiel Vertreterinnen und Vertreter von DGB und LIGA, des Rechnungshofs, der kommunalen Spitzenverbände – und ich darf hinzufügen, das sind selbstverständlich nicht alles Vorfeldorganisationen meiner Partei, das möchte ich doch etwas zurückweisen – und selbstverständlich auch Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einbinden. Doch statt einer solchen Kommission und den Vorschlägen aus ihr eine breite gesellschaftliche und politische Basis zu geben, begnügt sich die Landesregierung mit der Gründung einer internen Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Chef der Staatskanzlei, dem Innenminister und der Finanzministerin. Diese Arbeitsgruppe nannte sie dann „Haushaltsstrukturkommission“. Bis auf den Namen hat diese Arbeitsgruppe keine Parallelen zu der von uns vorgeschlagenen Kommission. (Beifall Die Linke) Auch wenn es etwas ungewöhnlich sein mag, bemühe ich aber mal das Evangelium nach Matthäus, Kapitel 7, Vers 20: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Schauen wir doch mal auf die Früchte der Haushaltsstrukturkommission. (Beifall Die Linke) (Unruhe CDU) Frau Tasch, hören Sie doch zu! Schauen Sie doch einfach mal zu! (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Sie ha- ben eine andere Übersetzung!) Es gab bisher drei Sitzungen der Kommission. Ich fasse die Inhalte mal zusammen, Frau Ministerin. In der ersten Sitzung haben Sie überlegt, was Sie jetzt eigentlich machen wollen. In der zweiten Sitzung haben Sie dann eine Studie in Auftrag gegeben – nebenbei gesagt, ich glaube, es waren knapp 8.000 Euro verausgabt – und in der dritten Sitzung haben Sie sich dann über einen weiteren Terminplan verständigt, den wir allerdings auch noch nicht kennen. Das ist bisher passiert. Da muss ich sagen, weder die Zusammensetzung Ihrer kleinen intimen Arbeitsgruppe haut hin, noch Ihre Zielsetzung tut es. (Beifall Die Linke) Auch die parlamentarische und erst recht die gesellschaftliche Anbindung passt nicht. Darüber hinaus lässt aber eben auch Ihr Arbeitstempo deutlich zu wünschen übrig. Da bin ich gespannt, wie Sie die Arbeit der Kommission laut einer Pressenachricht, Ihrer Pressenachricht, 2026 abschließen wollen oder – ich habe jetzt gerade in der Rede von Frau Merz gehört, auch 2025 – in diesem Jahr schon Ergebnisse präsentieren wollen, wenn Sie doch das ganze Jahr 2025, fast das ganze Jahr, erst mal brauchen, um überhaupt in die Gänge zu kommen. Ich will es mal mit meinen Worten zusammenfassen: Ihre sogenannte Haushaltsstrukturkommission ist planlos, konzeptlos und damit auch wirkungslos. (Beifall Die Linke) Dabei hätte eine echte Haushaltsstrukturkommission einen wirklichen Mehrwert bringen können, tatsächlich. Sie hätte einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens erarbeiten können. Immerhin bestreitet doch niemand, dass man einen Euro eben auch nur einmal ausgeben kann und wir natürlich grundsätzlich umsichtig mit Steuergeldern umgehen müssen. Diese Chance, die unser Antrag eröffnet hätte, haben Sie aber leider verschenkt. Stattdessen gründen Sie ein Hinterzimmergremium, welches Ihnen vielmehr als Alibi für anstehende Kürzungen im kommenden Doppelhaushalt dienen soll. (Beifall Die Linke) Das geben Sie auch selbst zu, Frau Ministerin. Sie schreiben dazu, Zitat: „Die Haushaltsstrukturkommission wird auch die Grundlagen für eine Priorisierung und Konsolidierung auf der Ausgabenseite erarbeiten.“ Immerhin sind Sie da ehrlich. Wenn wir auch auf andere Bundesländer schauen, Schleswig-Holstein und auch jetzt zuletzt in Brandenburg, solche Haushaltsstrukturkommissionen bzw. Arbeitsgruppen der Kabinette haben immer nur den Auftrag gehabt, Einsparpotenziale zu erarbeiten und dann am Ende die Sozialausgaben zu schleifen. (Beifall Die Linke) Wir werden im Haushaltsverfahren sehen, was Sie da erarbeitet haben. Ich befürchte allerdings: nichts Gutes. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)