Ronald Hande

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich der erste Redner bin, habe ich jetzt vielleicht die Gelegenheit, noch mal etwas tiefer in die Vergangenheit und in die Geschichte einzutauchen. Die Westgruppe der Truppen, woher kommt das? Das ist die Bezeichnung der ehemaligen Truppenteile der Roten Armee der Sowjetunion in der DDR. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde unter anderem geregelt, dass diese, wie Sie alle wissen, von dem Gebiet der Bundesrepublik abzuziehen sind. Das geschah zum 31.08.1994. Im September 1994 wurde in Thüringen das Sondervermögen im Liegenschaftsverwertungsgesetz gegründet, wie Ihnen sicherlich auch bekannt ist. Hintergrund ist, dass der Bund die Flächen der ehemaligen Westgruppe der Truppen übernommen hat. Auf diesen Flächen in den neuen Ländern – in Thüringen ca. 11.000 Hektar, es wurde schon genannt – waren insgesamt 380.000 Soldaten und Zivilangestellte der Roten Armee hier mit 163.000 Familienangehörigen, 12.000 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, 700 Flugzeugen, 700 Hubschraubern usw. usf. Sie können sich vorstellen, dass das alles auf den Liegenschaften entsprechende Spuren hinterlassen hat. Aufgrund dieser Spuren in Form von Munitionsbelastungen, chemischen Belastungen und Treibstoffbelastungen hat zum Beispiel das Land Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der zu erwartenden finanziellen Belastungen abgelehnt, diese Grundstücke, die der Bund übertragen wollte, anzunehmen. Thüringen hat das seinerzeit getan und in dieses Sondervermögen überführt, mit dem Ziel, diese zu verwerten und natürlich vorher zu sanieren. Sie sprechen jetzt an, dass wir schon lange über dem Ende dieses Sondervermögens sind. Da muss ich sagen: § 7 Abs. 2 des Liegenschaftsverwertungsgesetzes regelt dieses Ende eindeutig. Da steht „nach Abschluss der Verwertung“. Und diese Verwertung ist momentan nicht abgeschlossen. Da frage ich mich: Warum wollen Sie das Sondervermögen jetzt unbedingt auflösen? Ich habe es ja schon ein bisschen aus der Begründung herausgehört – es geht Ihnen darum, die liquiden Mittel abzufassen, immerhin 20/21 Millionen Euro, die im Sondervermögen stecken. Vielleicht ist das auch Bestandteil Ihres angekündigten alternativen Haushalts. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht sachgerecht, dieses Sondervermögen zu plündern. Denn Sie vernachlässigen damit zum einen die gute Arbeit der LEG mit dem Sondervermögen und die entstandenen Erfolge – dazu sage ich gleich noch etwas –, Sie vernachlässigen auch, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf den gesamten Sanierungsprozess, den gesamten Verwertungsprozess komplett in den Kernhaushalt verlagern. Das halte ich an der Stelle für nicht sachgerecht. Denn betrachten Sie bitte: Von den anfänglichen 11.000 Hektar an Liegenschaften – insgesamt 110 Liegenschaften waren es bis 2012, die Zahl habe ich aus einer Anfrage der FDPFraktion seinerzeit – wurden bis 2012 6.000 Hektar verwertet, also verkauft. Auf 4.500 Hektar davon war es notwendig, entsprechende Kampfmittelbeseitigungs-/ ‑ beräumungsanstrengungen zu unternehmen, die 22,5 Millionen Euro gekostet haben. Aber bis 2012 wurden bereits 124 Millionen Euro an Erlösen erzielt. Sie hatten es in Ihrem Gesetzentwurf ja auch ausgeführt: Mittlerweile sind es ca. 150 Millionen Euro. Dieses Sondervermögen arbeitet – bei aller Kritik an jedem Sondervermögen, die auch wir als Linke haben – sinnvoll und flexibel und kann auch zielgerichtet arbeiten. Ein Wort noch zur Frage der Ausrichtung neben der Verwertung/Sanierung der Liegenschaften: 800 Hektar sind unter anderem im Jahr 2015 etwa an den BUND und den NABU zu Zwecken des Naturschutzes übergegangen. Ca. 1.700 Hektar aus den WGT-Liegenschaften, Sachwert 3,25 Millionen Euro, sind heute Bestandteil des Nationalparks Hainich. Was Sie vielleicht vergessen haben: Da waren 20 Jahre Munitionsbereinigung auf diesen Grundstücken, auf diesen Flurstücken notwendig, was geleistet wurde. Oder aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung – das können Sie auch im Beteiligungsbericht 2023 nachlesen: 11 Hektar wurden hier an sieben Unternehmen veräußert, glaube ich, was Folgeinvestitionen von 51 Millionen Euro nach sich zog, wovon auch 113 Arbeitsplätze betroffen waren. Also jedes Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden hier Erfolge bei der Umsetzung und Bewirtschaftung der Liegenschaften erzielt, die entwickelt werden, die saniert werden und am Ende dann auch verwertet werden. Und ja, man kann über das Tempo diskutieren, und ja, man kann auch über die Transparenz diskutieren. Ich fand es – das möchte ich zum Abschluss noch bemerken – bei der Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt tatsächlich sehr interessant, bis in die 1., 2. Wahlperiode dieses Hohen Hauses zurückzugehen, die Dokumente zu lesen. Da tauchen Namen auf, die wir sicherlich alle aus allen Fraktionen kennen. Und auch damals war schon die Kosten-Nutzen-Frage ein Thema. Es war die Frage der Transparenz, der Ziele und auch die Dauer des Sondervermögens eine Frage. Ich denke, die LEG leistet mit diesem Sondervermögen eine gute Arbeit. Wir werden das als Fraktion weiter auf dem Schirm behalten. Wir werden dieses Sondervermögen wie jedes Sondervermögen des Landes kritisch begleiten und werden sehen, an welcher Stelle wir dann künftig Handlungsbedarf sehen. Jetzt ist dieser Handlungsbedarf aus unserer Sicht nicht gegeben. Vielen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)