Ronald Hande
Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission
Der Antrag wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 5. Sitzung vom 13. Dezember 2024 an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat diesen Antrag in seiner 9. Sitzung am 23. Januar 2025, in seiner 13. Sitzung am 27. Februar 2025, in seiner 14. Sitzung am 27. März 2025, in seiner 16. Sitzung am 12. Juni 2025 und in seiner 18. Sitzung am 4. September 2025 beraten. Nach diesen zahlreichen umfänglichen Beratungsterminen im Ausschuss ist der Ausschuss dann in seiner abschließenden Bewertung zu der Beschlussempfehlung gekommen, dass dieser Antrag abgelehnt wird. Vielen Dank.