Lars Harms

Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt noch einmal ganz konkret: Der Ministerpräsident vertritt dort das Land Schleswig-Holstein und macht den Vorschlag, diese fünf Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren. Ist dieser Vorschlag mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt oder nicht? Stimmt der grüne Koalitionspartner dieser …

– Sinn, in der Sache abzustimmen, weil das Ding vom Bundesrat schon beschlossen ist. Warum wollen wir uns damit denn noch intensiv beschäftigen? – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner Sitzung am 29. September dieses Jahres hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme zu den entsprechenden EU-Vorschlägen zur Einführung des digitalen Euro abgegeben. Auch das Land Schleswig-Holstein hat diese Beschlussvorlage mitgetragen. In dieser Vorlage finden sich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da hat der SSW dann doch mehr zu sagen als der verkleidete Herr Buchholz von eben. Als ich nämlich den Antrag der regierungstragenden Fraktionen zur Umstellung der Fahrzeugflotte las, dachte ich genauso wie der Kollege Kumbartzky: Gute Sache, sollten wir so machen. Dann dachte …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Satz der Kollegin Backsen hat mich dann doch noch einmal hier noch vorn eilen lassen. Es ist in der Tat richtig, dass wir uns über unsere natürlichen Lebensgrundlagen und über unsere Grundlagen allgemein unterhalten müssen, auch in einer solchen Debatte. Das Thema dieser …

Es ist aber nicht unsere Aufgabe, den Leuten irgendwo in Osterwittbekfeld zu erzählen, wie sie ihre Biogasanlage zu betreiben haben. Das kriegen die schon selbst hin. (Beifall SSW)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich aus drei Gründen zu Wort gemeldet. Erstens: Ich finde es gut, dass wir unseren Antrag an den Ausschuss überweisen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie man die Bürgerinnen und Bürger entlasten kann. Ich habe nichts dagegen, etwas anderes zu finden, was die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die Bundesregierung findet, nun habe man die Menschen bei den Energiepreisen genug unterstützt; nun könnten die Leute auch gut wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zahlen. Das verkennt aber, dass die Menschen im Vergleich zum Jahresanfang 2022 noch immer deutlich höhere Preise für Energie …

Meine Damen und Herren! Eines habe ich schon einmal aus der Debatte gelernt: Also staatlich finanzierte Verlautbarungen eines Ministers im Internetradio sind total okay, das darf gern vom Staat finanziert werden, (Beifall Christian Dirschauer [SSW] und Thomas Losse-Müller [SPD]) aber wenn sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, ist das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Jahrzehnten haben sich Klangfarbe, Musik und sogar die Moderationen der Radiosender sehr stark angenähert. Manchmal weiß man gar nicht, welchen Sender man im Auto hört; so sehr gleichen sie sich inzwischen. Das kann einem bei den nichtkommerziellen Lokalradios im Land …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Terrorangriff der Hamas auf Israel macht eigentlich nur sprach- und fassungslos. Das Morden und Vergewaltigen, das Entführen von Frauen, Kindern, Alten und anderen, das Präsentieren von geschlagenen, vergewaltigten oder ermordeten Menschen auf Pick-ups im Gazastreifen, das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2019 ist ein Sachbuch erschienen, das seitdem viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Auch das Büro unseres Beauftragten für politische Bildung hat ja eine Veranstaltung mit der Autorin Alice Hasters durchgeführt. Es geht in dem Buch darum, was weiße Menschen nicht über Rassismus hören …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast unbemerkt hat sich über den Sommer hinweg ein Riesenproblem entwickelt. Die Unterbringung geflüchteter Menschen, die nach Schleswig-Holstein kommen, kann in absehbarer Zeit nicht mehr gewährleistet werden. 100 neue Geflüchtete kommen jeden Tag nach Schleswig-Holstein, und diese …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich in den letzten Wochen wirklich regelmäßig gefragt, was hier eigentlich abläuft. Wir haben nahezu täglich aus den Zeitungen neue Meldungen bekommen. Dabei haben wir uns zuletzt vor drei Monaten über genau dieses Thema hier im Plenum ausgetauscht. „Wir werden uns als …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schuldenbremse ist und bleibt eine richtige und wichtige verfassungsrechtliche Regelung, die für ein Haushaltsverständnis von Generationengerechtigkeit steht. Keine Frage: Auch der SSW steht nach wie vor zur Schuldenbremse. Dabei entbehrt es nicht der Ironie, dass diese gleich …

Bis 2030 tritt eben diese Babyboomergeneration – das sind ja viele – in den Ruhestand. Viele kaufen sich nun einmal eine Wohneinheit für später. Nur dauert es bei diesem sogenannten „später“ weniger als zehn Jahre, bis sie ihre Wohnung beziehen können. Ich denke, wir sollten dieses Szenario zumindest im Ausschuss erörtern. Für uns als …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Wir können froh sein, dass wir mit dem Kollegen Hölck hier jemanden haben, der sich regelmäßig dafür einsetzt, dass es nicht so bleibt. Deshalb auch von unserer Seite, Herr Kollege, herzlichen Glückwünsch zum Geburtstag und alles Gute weiterhin. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die FDP-Fraktion für diesen Antrag, einen Antrag, der nur drei Sätze beinhaltet, die jedoch in meiner Fraktion sehr lebendig besprochen worden sind. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Aha!) Es hat sich bisher kein eindeutiges Votum meiner Fraktion …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann einmal vorweg direkt sagen: Wir als SSW finden vor allen Dingen den Koalitionsantrag gut. Der Ausbau ausbildungsbezogener Sprachkurse an den berufsbildenden Schulen gemeinsam mit dem BAMF, zusätzliche Landesmittel für die Durchführung von Erstorientierungskursen, die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang des Jahres haben wir schon einmal über die Modernisierung unserer Landespolizei debattiert. Anlass war der Antrag der Koalition mit gleichlautendem Titel, Inhalt war jedoch einzig der digitale Dienstausweis. (Christopher Vogt [FDP]: Das war schön!) Wir als SSW …