Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meinen Reden gerade eben bin ich etwas von meinem Skript abgewichen, muss ich zu meiner Entschuldigung sagen. Eigentlich ist mein pädagogisches Prinzip die ständige Wiederholung. Ich dachte, ich könnte sie mir sparen, aber anscheinend doch nicht. Deshalb noch einmal zwei Hinweise …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rekordsturmflut von vor einem Monat hat katastrophale Schäden an unserer schleswig-holsteinischen Ostseeküste angerichtet. Teilweise brachen die Deiche. Promenaden, Häuser und Existenzen wurden zerstört. Gleichzeitig zeigte sich in dieser schweren Situation, dass …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wollen ein nachhaltiges, umweltfreundliches und lebenswertes Schleswig-Holstein. Dazu müssen wir unter anderem auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren – und nicht nur für uns jetzt und heute, sondern eben auch für unsere Nachfolgegenerationen. Da sind wir uns …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die beiden Redebeiträge der Koalitionsvertreter so wahrgenommen, dass man offen ist für eine Diskussion, die natürlich Fragen aufwirft. Ich finde das in Ordnung. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um zu erklären, worum es eigentlich geht. Ich will das am Beispiel Friesisch …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in größerem Umfang auf die Asylpolitik eingehe, möchte ich noch zwei Dinge aus der Erklärung der Regierungschefs ansprechen, die vielleicht nicht im Fokus stehen, aber trotzdem sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit von Politik sind. Da ist zum einen das Deutschlandticket. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchlas, habe ich mich in die Zeit zurückversetzt gefühlt, als wir hier im Landtag in den Jahren 2008 und 2009 selber über die Einführung einer Schuldenbremse beraten haben. Frau Heinold wird sich sicherlich noch daran erinnern. Sie …

Danke für das Gespräch! – Zuruf: Dann man los! – Weitere Zurufe)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich bin einigermaßen konsterniert, deswegen ernsthaft die Frage: Wollen Sie allen Ernstes die Schuldenbremse, die in unserem Grundgesetz festgelegt und mit politischen Mehrheiten beschlossen worden ist, mit Trumpismus vergleichen? (Beifall SSW, CDU und FDP) – Herr Harms, was ich mit Trumpismus vergleiche, ist …

Meine Damen und Herren, wir werden den Wiederaufbaufonds von 200 Millionen Euro wahrscheinlich mit „Bordmitteln“ finanzieren können. Wir wissen ja, was am Ende eines Haushaltsjahres passiert: Es bleiben dreistellige Millionenbeträge übrig. Daraus könnte man diesen Fonds sicherlich speisen; das ist nicht das große Problem. Wenn wir auch …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Katastrophe, die uns an der Ostsee vor Kurzem ereilt hat, hat dazu geführt, dass wir wieder sehen konnten, wie toll die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zusammenhalten können, wie toll das gelaufen ist, wenn ich mir ansehe, was die Helfer alles geleistet haben, …

Herr Minister, wäre es dann nicht sinnvoll, wenn Schleswig-Holstein neue Gelder bekommt, diese Gelder insbesondere für die Hafenwirtschaft zu nutzen? Ich verweise auf die Schlickmittel. Wir haben ja gerade einen Gesetzentwurf, zu dem wir als SSW vorgeschlagen haben, dass wir die Mittel, die aus Hamburger Kassen ins Land gespült werden, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich vorab beim Sozialministerium beziehungsweise bei allen zuarbeiten- (Lars Harms) den Ministerien und Behörden für diesen Bericht bedanken. Er ist der erste seiner Art, sehr umfassend und in seiner thematischen Ausrichtung weit gefasst. Manchmal habe ich das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ländliche Raum hat in den vergangenen Jahren eine enorm positive Entwicklung hinter sich. Mehr Menschen sind auf das Land oder in kleinere Städte gezogen. Laut einer aktuellen Studie vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung verzeichnen derzeit bundesweit rund zwei von …

Hoffentlich hören viele Alleinerziehende bei diesem Thema zu! –

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Rede sieht genauso aus wie die Reden aller meiner Vorredner. Insofern schließe ich mich den Argumenten an. Wir vom SSW hätten dem FDP-Antrag schon heute zustimmen können. Einer Ausschussüberweisung stehen wir aber auch nicht entgegen. Ich finde, das ist ein vernünftiger …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich vorhin schon davon gesprochen habe, dass in vielen Bereichen Kompromisse notwendig sein werden. Ich will einen konkreten Vorschlag für die Verhandlungen machen, die jetzt geführt werden. Ich gehe davon aus, dass es sich nicht …

Ich komme zum Schluss. – Punkt 3 mit „einheitlichen europäischen Standards“ ist Tinnef: Die gibt es nicht. Meine Damen und Herren, bei allen Kompromissen, die wir schließen müssen, gibt es für uns einen Grundsatz, der wichtig ist und unsere Asyl- und Zuwanderungspolitik weiter ausmachen sollte: Das ist Menschlichkeit. Die Verfahren …

Selbstverständlich gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Mir geht es nur um eine Anmerkung. Ich kann Ihre Einbringung sehr gut nachvollziehen. Wir werden weiterhin darum bemüht sein, das schneller hinzubekommen – auch bei anderen Anträgen. Es ist immer wieder eine Herausforderung, alles in diesen kurzen Fristen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe zunächst einmal kurz auf den Koalitionsantrag ein, und zwar grundsätzlich. Ich finde es ein bisschen schwierig für uns alle, die wir diesen Antrag nicht geschrieben haben, das heißt die Opposition, am heutigen frühen Morgen einen mehr als fünfseitigen Antrag vorgelegt zu …

Frau Ministerin, das war aber keine Antwort auf meine Frage. Ich hatte gefragt, ob der Vorschlag, den der Ministerpräsident des Landes SchleswigHolstein für das Land Schleswig-Holstein dort vorträgt, auch von den Grünen so getragen wird. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: …