Lars Harms

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da hat der SSW dann doch mehr zu sagen als der verkleidete Herr Buchholz von eben. Als ich nämlich den Antrag der regierungstragenden Fraktionen zur Umstellung der Fahrzeugflotte las, dachte ich genauso wie der Kollege Kumbartzky: Gute Sache, sollten wir so machen. Dann dachte ich: Was ist eigentlich neu daran? (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Ja, genau, steht so im Gesetz, sollte man so machen, steht ja drin und sollte man sich eigentlich dran halten. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Könnte man machen!) Insofern sind wir da auf dem gleichen Standpunkt. Natürlich schadet es nicht, sich dann regelmäßig dazu berichten zu lassen. Das ist ja die einzige Neuerung. Meine Damen und Herren, trotzdem muss man einmal genau hingucken, welche Herausforderungen wir denn haben. Das eine ist: Natürlich müssen wir in Fahrzeuge investieren, die elektrisch fahren. Das ist die einzige vernünftige Alternative. Wir wissen alle, dass es mit Wasserstoff nicht funktioniert. Den sollte man lieber woanders nutzen, nämlich in größeren Anlagen. In Schiffen, vielleicht auch in Bussen kann man das machen, aber mehr ist eben nicht. E-Fuels, das sagen schon die Fachleute, werden nie marktreif werden. Es macht gar keinen Sinn, sich damit zu beschäftigen, weil es wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Deswegen ist ganz klar, dass wir uns mit dem Bereich nicht beschäftigen müssen. Es geht tatsächlich um E-Mobilität. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) Da haben wir eigentlich nicht die Herausforderung, diese ganzen Autos zu leasen oder zu kaufen. Das wird irgendwie laufen, dafür brauche ich kein großes Programm der Regierung. Die Frage ist dann doch: Haben wir eine Infrastruktur, die darauf ausgelegt ist? (Beifall SSW und SPD – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Da wissen wir ja selber auch – so viel kann man ja sagen –: Das ist eine Herausforderung. Du kannst nämlich nicht überall so ein Schnellladesystem hinbauen. Das ist aber eigentlich notwendig. Es sind aber die Leitungen nicht darauf ausgelegt. Wenn dann auf einmal auch noch jeder Private anfängt, E-Autos zu fahren, wird es noch etwas schwieriger. Und wenn dann noch die Leute sagen: „Wir bauen uns überall auch noch eine Wärmepumpe hin“, stellen wir fest, da wird dann schon wieder elektrische Energie benötigt. (Serpil Midyatli [SPD]: Aber du hast vorhin gesagt, das regelt der Markt!) Was ich damit sagen will, ist, dass das Problem nicht ist, dass wir hier die Autos kaufen wollen. Das Problem wird nachher sein, dass wir diese Autos auch laden können. (Beifall SPD) Bei uns vor der Tür haben wir derzeit noch nicht die Möglichkeit, Fahrzeuge zu laden. (Beate Raudies [SPD]: Aber in der Tiefgarage jetzt!) Das mag der Grund sein, warum so viele Häuser, so viele Ministerien solche Fahrzeuge eben noch nicht angeschafft haben. Da müssen wir rangehen. Wenn wir das nicht machen, wenn wir da nicht Geld in die Hand nehmen und die Kommunen unterstützen, damit eben auch solche Netze geschaffen werden können, dann können wir uns hundertmal überlegen, ob wir irgendwelche Autos anschaffen; dann wird es nicht funktionieren. Ganz ehrlich – das soll auch das Letzte sein –: Das Entscheidende ist nicht nur, dass wir Ladesäulen haben, sondern man muss seine Fahrzeuge auch schnell laden können. Das ist das Entscheidende. Wenn wir das nicht können – derzeit können wir das nicht –, dann kriegen wir Schwierigkeiten in der Nutzung dieser Fahrzeuge. Das ist die große Herausforderung, die wir haben. Das heißt: Wenn wir uns als Land überlegen, wir wollen diese Fahrzeuge an einem Standort anschaffen – ob das beim Landesbetrieb Küstenschutz ist oder ob das bei (Lars Harms) einem Ministerium ist –, dann liegt es ganz klar immer zuerst an der Ladeinfrastruktur, ob sich das überhaupt lohnt. Deswegen geht es nicht nur darum, einfach einen Plan zu haben, dass wir diese Fahrzeuge anschaffen wollen, sondern es geht vor allen Dingen darum, einen Plan zu haben, wo wir sie laden können. Wir warten immer noch darauf, dass wir da eine Erkenntnis durch die Landesregierung kriegen. Die haben wir nämlich bisher noch nicht. – Vielen Dank. (Beifall SSW)