Lars Harms

Meine Damen und Herren! Eines habe ich schon einmal aus der Debatte gelernt: Also staatlich finanzierte Verlautbarungen eines Ministers im Internetradio sind total okay, das darf gern vom Staat finanziert werden, (Beifall Christian Dirschauer [SSW] und Thomas Losse-Müller [SPD]) aber wenn sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, ist das natürlich Teufelswerk. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein, Lars Harms! – Unruhe) So ist das natürlich nicht, sondern erst einmal zur Klarstellung: Wir haben gesetzlich festgelegt, dass es kommerzielle und nicht kommerzielle Radios geben soll. Die haben eine Frequenz für nicht kommerzielle Radios; denen ist es untersagt, Werbung zu machen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Richtig!) Sie sind also darauf angewiesen, das im Ehrenamt zu machen, und auf die Möglichkeiten, die sie eben haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Im Ehrenamt!) Sie haben kein Geld. Das muss dazu gesagt werden. Zweiter Punkt: Diese Argumention „Dann geht doch ins Internet!“ – Demnächst werden wir sagen: Offener Kanal, dann geht doch ins Internet! Irgendwann sagen wir dann: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dann geht doch ins Internet, das ist doch alles viel billiger! – Nee, so ist es eben nicht. Die Vielfalt in den Medien muss sich auf allen Kanälen widerspiegeln. Das gilt auch für freie Radios. (Beifall SSW, Serpil Midyatli [SPD] und Thomas Losse-Müller [SPD]) Meine Damen und Herren, ein kurzer Hinweis – ich habe es vorhin gesagt –: Wir wollen eine staatsferne Finanzierung. Das wollen die übrigens auch selber; die wollen nicht, dass in das, was sie tun, reingeredet wird. Ich finde das völlig berechtigt. Natürlich ist es so, wie der Kollege Losse-Müller sagt: Man kann der MA HSH Finanzmittel zuweisen und von dort aus entsprechend eine Förderung vornehmen. Übrigens haben wir bereits ein ähnliches Modell. Manchmal heißt von Friesen lernen ja auch siegen lernen. Wir haben nämlich bei uns im Offenen Kanal das Friesische Radio an der Westküste, das finanziert wird, und zwar durch Landesmittel, die wir über die Friesenstiftung und über eine Projektförderung entsprechend vergeben. Das funktioniert. Was bei den Friesen funktioniert, funktioniert sicher auch in Flensburg und Neumünster. Ich glaube, deshalb müssen wir nicht drum herumreden und behaupten, das gehe nicht. Das funktioniert. Worum geht es eigentlich? – Es geht um den Koalitionsvertrag, dass das, was dort vereinbart wurde, zumindest zum Teil Wirklichkeit wird. Ich habe gar nicht den Anspruch, dass das zu 100 Prozent umgesetzt wird. Das hat es noch nie gegeben, dass so etwas bei Koalitionsverträgen geschieht. Aber zumindest sollte man den Einstieg versuchen. Ich habe die Äußerung der beiden Regierungsfraktionsvertreter gehört. Herr Junghans hat gesagt: Wir lehnen das zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Das lässt mich hoffen, dass es vielleicht irgendwann einen Zeitpunkt geben wird, an dem Sie es nicht mehr so hart ablehnen werden. Ich habe beim Kollegen Kürschner gehört: Wir wollen gern eine verfassungskonforme Förderung entwickeln. – Das wollen wir ja auch, deshalb haben wir den Antrag gestellt. Deshalb wäre jetzt mein Vorschlag, damit wir das gemeinsam mit den Betroffenen, aber vielleicht auch mit Fachleuten beraten können, dass wir unseren Antrag in den Finanzausschuss und in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen, um dann in den Ausschüssen genau diese verfassungskonforme Förderung zu entwickeln. Dann werden wir hoffentlich eines Tages hier auch eine verfassungskonforme staatsferne Finanzierung für die nicht kommerziellen Lokalradios hinbekommen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und Thomas Losse-Müller [SPD])