Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Satz der Kollegin Backsen hat mich dann doch noch einmal hier noch vorn eilen lassen. Es ist in der Tat richtig, dass wir uns über unsere natürlichen Lebensgrundlagen und über unsere Grundlagen allgemein unterhalten müssen, auch in einer solchen Debatte. Das Thema dieser Debatte beinhaltet aber nicht nur Naturschutz im engeren Sinne. Ich verweise übrigens auf die Nationalpark-Stiftung, die immer noch auf der Kohle sitzt, die wir ihr in der vergangenen Wahlperiode verschafft haben. (Beate Raudies [SPD]: Ja, 50 Millionen!) Dort liegt richtig Kohle. Wir müssen uns also keine Sorgen machen, dass dort nichts passiere. Die Frage ist doch, wie wir es hinbekommen, zum Beispiel die Verkehrswende zu unterstützen, und zwar auch durch unsere Häfen! Diese leisten einen Beitrag zur Verkehrswende; das ist nachhaltiger Verkehr. Warum sträuben sich manche dagegen, dass wir auch diese Verkehrsmöglichkeiten so ausbauen, dass sie sich wirtschaftlich und ökologisch lohnen? Das ist es doch, was wir vorschlagen. Das ist nichts Schlimmes und nicht gegen die Ökologie gerichtet. Wir möchten gern, dass auch die Kommunen, die kommunale Häfen betreiben – und sich damit im Naturschutz engagieren –, eine Chance haben, An- (Lars Harms) träge zu stellen, wenn sie tolle Ideen in diesem Bereich haben. Ich finde, dagegen kann man nicht sein. Deswegen gehe ich auch ganz ruhig in die Debatte und die Anhörung. Ich finde aber schon, dass man sich nicht hier hinstellen und sagen kann: Wir wissen, das wird alles vom Umweltministerium gemacht, und dann ist auch alles schön. – Das reicht nicht aus. Wenn wir uns verkehrlich weiterentwickeln wollen, auch zum Wohle der nachhaltigen Entwicklung, dann bedeutet das, dass das zuständige Ministerium, das Verkehrsministerium, ein Wörtchen mitspricht und seine Projekte einbringt. Wir müssen immer bedenken, dass dieses Sondervermögen Komplementärfinanzierung machen, also nicht alles finanzieren soll. Es soll dann, wenn es notwendig ist, etwas dazutun können. Das ist wichtig, und es ist gerade im Verkehrsbereich wichtig. Warum ist es dann so schlimm, eine Schienenanbindung finanzieren zu können? (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Das steht doch drin! – Weitere Zurufe CDU) Warum ist es so schlimm, eine Zuwegung zum Hafen ausbaggern zu können? Das ist ein Eingriff in die Natur, und deshalb ist es durch euer Ministerium und euren Gesetzentwurf jetzt nicht zugelassen. Aber wenn es so läuft, wie wir euch es vorschlagen, dann wäre das Ausbaggern der Zuwegung eben auch möglich. Es ist doch eine nachhaltige Entwicklung, wenn wir unsere Güter auf Schiffe tun. (Beifall SSW und FDP) Das haben wir immer gesagt, und das ist unser Ansinnen. Naturschutzmaßnahmen in Ihrem Sinne kann die Nationalparkstiftung mit ihren Mitteln super machen, das wird sie auch tun. Hier geht es darum, den Standort an der Westküste so auszugestalten, dass wir in der Lage sind, im Bereich Verkehr und im Bereich Schiffsverkehr tatsächlich nachhaltig zu arbeiten und damit auch die Verkehrswende zu unterstützen. Es ist sozusagen auch ein Verkehrswendevorschlag, den wir hier vortragen. Es ist richtig, das in die Ausschüsse zu überweisen, federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Umwelt- und Agrarausschuss sowie in den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss. Es ist eben wichtig, dass auch der wirtschaftliche Verstand der Leute mitgenommen wird und vor allem, dass wir einmal den Mut haben, die Kommunen mitmachen zu lassen, denn sie haben gute Ideen und gute Projekte und eben auch die Verantwortung für die Häfen. Daher sollten sie gerne dabei sein. (Beifall SSW und FDP)