Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Terrorangriff der Hamas auf Israel macht eigentlich nur sprach- und fassungslos. Das Morden und Vergewaltigen, das Entführen von Frauen, Kindern, Alten und anderen, das Präsentieren von geschlagenen, vergewaltigten oder ermordeten Menschen auf Pick-ups im Gazastreifen, das Vorführen von kleinen, unschuldigen entführten Kindern ist mit nichts, aber auch mit gar nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren! (Beifall ganzes Haus) Wir haben es mit Terror der übelsten Art zu tun, mit Terror und Menschenverachtung, wie wir ihn auch von den Taliban und dem IS kennen. Da gibt es nichts zu verharmlosen. Die Hamas-Terroristen sind keine Kämpfer oder Kriegsteilnehmer. Sie sind eine Mordbande, die jedes Gefühl für Mitmenschlichkeit vollständig verloren hat – wenn sie es denn überhaupt jemals besessen haben. Deswegen sind unsere Gedanken beim israelischen Volk – egal welchen Glauben die Menschen haben. Wir stehen an der Seite Israels – ohne Wenn und Aber. Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sich zu verteidigen. Das Existenzrecht Israels steht außer Frage, und der Schutz Israels ist deutsche Staatsräson. (Beifall ganzes Haus) Ich werde heute keine Ratschläge an Israel geben. Das wäre anmaßend. Wir können nicht im Entferntesten nachvollziehen, wie es im Inneren der Menschen dort aussieht. Wir können nur unsere Solidarität ausdrücken und Israel versichern, dass wir uneingeschränkt an seiner Seite stehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute gemeinsam ein Zeichen setzen, dass auch Schleswig-Holstein fest an der Seite Israels steht. (Beifall ganzes Haus) Gestern bekamen wir eine Nachricht der Initiative Givat Haviva, die seit Jahrzehnten versucht, israelisch-arabische Versöhnungs- und Dialogarbeit zu leisten. Jetzt werden gerade deren Einrichtungen genutzt, um Menschen aus dem Grenzgebiet zum Gazastreifen unterzubringen und zu versorgen. Diese Organisation wird auch durch uns in SchleswigHolstein finanziell unterstützt. Ich zitiere aus deren Schreiben an uns: „Unser Ziel ist es, möglichst schnell den Betrieb wieder aufzunehmen, damit Juden und Araber im Land gemeinsam über die Ereignisse der letzten Tage und das, was jetzt noch kommen mag, sprechen können. Für uns ist jetzt nicht die Zeit, zu resignieren und unsere Arbeit einzustellen – noch nicht einmal, zu pausieren! … Wir alle arbeiten jeden Tag daran, Frieden und Verständigung zu fördern. Selbst in dieser schrecklichen Zeit werden wir alles tun, um die Einheit der israelischen Gesellschaft zu erhalten und weitere Konflikte und Gewalt zwischen israelischen Bürger*innen zu verhindern!“ Es ist schön, dass es auch diese Stimmen gibt, und wir müssen alles dafür tun, dass diese Stimmen in Zukunft nicht verstummen. (Beifall ganzes Haus) Umso schlimmer ist es, dass wir erkennen müssen, dass die palästinensische Regierung der Fatah nicht den Mut hat, die Hamas ebenfalls klar zu verurteilen. Eigentlich bedarf es dazu keines Mutes. Aber das macht es nur schlimmer, weil sich die Fatah damit nicht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit distanziert. Gerade das kann in Zukunft ein riesiges Hindernis für Versöhnungsarbeit sein. Wir müssen leider auch klar erkennen, dass es selbst in unserem Land andere Stimmen gibt. Der Zentralrat der Muslime, der glücklicherweise nicht für alle Muslime spricht, verurteilt die Angriffe der Hamas auf Zivilisten; nicht auf Israel! Und dann (Lars Harms) wird dieser Terrorangriff auch noch relativiert. Ich zitiere: „Damit nicht noch mehr Opfer in der Zivilbevölkerung beklagt werden, müssen alle Seiten jetzt die Kampfhandlungen sofort einstellen.“ Es sind nicht nur Kampfhandlungen, sondern vonseiten der Hamas ist dies Terror. Es handelt sich hier um die übelsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die man sich vorstellen kann. Natürlich hat Israel dann auch das Recht, sich zu verteidigen. Israel hier mit der Hamas gleichzusetzen, indem man beide gemeinsam auffordert, sogenannte Kampfhandlungen einzustellen, ist – milde gesagt – zynisch, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall ganzes Haus) Ich sage aber auch: Weder der Zentralrat der Muslime noch irgendwelche Extremisten oder andere Organisationen sprechen für die Muslime hier bei uns im Land. Die Mehrheit der Muslime ist friedlich und verurteilt diese Verbrechen der Hamas genauso wie alle anderen Menschen auch. Zum Glück gibt es auch andere Stimmen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist da sehr klar: „Wir verurteilen ganz klar die antisemitische Gewalt, den Terror und die unzähligen Misshandlungen an so vielen unschuldigen Menschen. Es ist absolut inakzeptabel, dass in Deutschland mancherorts Jubelstimmung nach den schrecklichen Angriffen aufgekommen ist. Auch relativierende Statements dazu dürfen nicht hingenommen werden.“ Dem kann man nur uneingeschränkt zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Ein solches Statement tut auf der einen Seite gut, weist auf der anderen Seite aber auch auf ein weiteres Problem hin. Es gab und gibt mitten in Deutschland Pro-Hamas-Demonstrationen. Es gibt Jubelfeiern, die das Abschlachten von jüdischen Menschen nicht nur rechtfertigen, sondern ausdrücklich befürworten und bejubeln – auch in der Form von Vergewaltigung, Entführung, Mord und Folter. Diese Demonstrationen müssen rechtliche Konsequenzen haben. Hier werden Tatbestände erfüllt, die bestraft gehören. (Beifall ganzes Haus) Und ja, wenn es sich um ausländische Bürger handelt, die das tun, dann müssen auch ausländerrechtliche Konsequenzen geprüft werden. Wir als Staat dürfen nicht dulden, dass solche niederträchtigen Aufmärsche stattfinden. So wie Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, so ist auch der Islamismus und der damit einhergehende Terrorismus ein Verbrechen. Wir müssen befürchten, dass es nicht bei solchen Pro-Hamas-Demonstrationen bleibt. Wir müssen auch bei uns hier befürchten, dass der islamistische Antisemitismus, wie jeder andere Antisemitismus auch, zu Gewalt und Brutalität bis hin zum Mord führen kann. Deshalb müssen jüdische Einrichten noch besser und intensiver geschützt werden als bisher. Ich bin froh, dass dies im Land umgehend geschehen ist. Wir müssen uns bewusst sein, dass auch bei uns Islamisten ihr Unwesen treiben. Diese gilt es zu überwachen und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Deshalb können wir es nur begrüßen, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen unbekannte Mitglieder der islamistischen Hamas wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet hat. Hintergrund sind die Entführungen und mutmaßlichen Tötungen deutscher Staatsbürger. Dieser Schritt ist richtig und ein deutliches Zeichen, dass mit allen rechtlichen Mitteln gehandelt wird. (Beifall ganzes Haus) Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal sagen, dass wir alle voll auf der Seite Israels stehen. Wir werden Israel bei der Bewältigung des Terrorangriffs in allen Belangen beistehen; das steht außer Frage. Wir verurteilen diese bestialischen Terrorangriffe der Hamas auf das Schärfste. Wir in Schleswig-Holstein stehen an der Seite Israels, ohne Wenn und Aber. Der Terror wird nicht siegen, sondern Freiheit und Demokratie werden siegen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)