Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2019 ist ein Sachbuch erschienen, das seitdem viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Auch das Büro unseres Beauftragten für politische Bildung hat ja eine Veranstaltung mit der Autorin Alice Hasters durchgeführt. Es geht in dem Buch darum, was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten – so sagt es schon der Titel. Alice Hasters erklärt in dem Buch, warum Rassismus eben nicht nur ein individuelles Problem durch einzelne Handlungen ist, sondern ein historisch entstandenes System, das mit der Absicht aufgebaut worden ist, eine Hierarchie rassifizierter Gruppen herzustellen. Es geht um Rangordnung und Macht. Rassismus ist ein über Jahrhunderte gewachsenes System. Es hat zum ersten organisierten Völkermord der Geschichte durch deutsche Kolonialbesetzer an den Herero und Nama geführt. In letzter Instanz stand in Deutschland der Holocaust am Ende rassistischer Verkettung. Deswegen war es für uns als SSW besonders wichtig, dass die schleswig-holsteinische Kolonialgeschichte auch hier im Parlament Aufmerksamkeit erfährt und die Auswirkungen der Kolonialverbrechen parlamentarisch behandelt werden. Vielen Menschen ist immer noch nicht klar, warum bestimmte Waren als Kolonialwaren bezeichnet werden, wo sie herkamen und vor allem unter welchen Umständen sie hergestellt wurden. Vielen Menschen ist auch heute noch nicht klar, dass die Versklavung schwarzer Menschen daraus rührte, dass in der Kolonialzeit auch Menschen zu Waren wurden. Es ist daher wirklich gut, dass wir in Schleswig-Holstein einen Landesaktionsplan gegen Rassismus bekommen haben und alle Ministerien verantwortlich für Maßnahmen gegen Rassismus sein sollen. Dabei wird im Landesaktionsplan ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass die Maßnahmen nicht nur die individuelle, sondern auch die strukturelle und institutionelle Ebene von Rassismus adressieren. (Lars Harms) Schleswig-Holstein ist eines der ersten Bundesländer, das sich selbst ein Programm dieser Art auferlegt hat. Das erkennen wir als SSW an. Gleichzeitig muss ich aber sagen, dass mich einige Abschnitte im Bericht enttäuscht haben. Da wird zu oft noch derzeit intern abgestimmt oder geplant, Abfragen zu etwaigen Informationsbedarfen durchzuführen. Da wurde, anknüpfend an die interministerielle Arbeitsgruppe zur Erstellung des Aktionsplans, ein Jour fixe beim Landesdemokratiezentrum zur weiteren Umsetzung eingerichtet. Die unterschiedlichen Ressorts würden dieses Angebot jedoch aus Kapazitätsgründen häufig nicht mehr in Anspruch nehmen. Beschlossene Informationsveranstaltungen und Sensibilisierungsworkshops haben laut Bericht durch die Coronapandemie nicht stattfinden können. Einige Ministerien würden diese nun nachholen wollen, andere jedoch hätten bereits verkündet, dass sie keinen Bedarf mehr sähen. Mir scheint, hier mahlen die Mühlen langsamer als nötig, und bei einigen Ministerien ist ordentlich Sand im Getriebe. Das Umweltministerium kündigt bereits jetzt an, Mittel für außerschulische Lernorte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung oder Kooperationen mit dem Bündnis Eine Welt aufgrund anstehender Kürzungen nicht ohne Weiteres weiterführen zu können. Zwei Maßnahmen waren für das Ministerium vorgesehen, zwei Maßnahmen werden womöglich eingestampft. Das Wirtschaftsministerium hat zwar die ihm zugeteilte Maßnahme der Erörterung eines Handlungsbedarfes an Rassismussensibilisierung abgeschlossen und Gespräche mit dem Mittelstandbeirat geführt, Schritte der Umsetzung aus diesen Beratungen würden aber durch andere Herausforderungen erschwert. Energiekosten, Auswirkungen der Pandemie und Fachkräftemangel würden dazu führen, dass Maßnahmen gegen Rassismus nicht vorrangig behandelt werden. Mir kommt das wie ein sehr merkwürdiges Abwägen vor. Kann man sich erst um Rassismus kümmern, wenn der Strom nicht mehr so teuer ist? Für das Landwirtschaftsministerium sind abgesehen von ressortübergreifenden Maßnahmen keine weiteren Maßnahmen vorgesehen. – Da weise ich beispielhaft auf etwas hin: Es gibt Orte im Land, in denen kommen 85 bis 90 Prozent der Erntehelferinnen und Erntehelfe aus Rumänien. Wir sind auf diese Menschen angewiesen, wir sind darauf angewiesen, dass sie gern wieder zu uns kommen. Dafür darf man sich als Ministerium auch gern zuständig fühlen. Rassismus ist nämlich ein Standortnachteil für diese Republik. Wirklich lobend hervorheben möchte ich abschließend einmal die Staatskanzlei. Bei den von der Staatskanzlei ausgerichteten Ausbildungsmessen gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der türkischen Gemeinde, die im Vorfeld für diese Messen wirbt und gezielt junge Menschen mit Migrationshintergrund anspricht. Das darf gern auch mit anderen Communities ausgebaut werden. Ich finde das so lobenswert, weil es eine der besten Antidiskriminierungsmaßnahmen ist, Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, in der öffentlichen Verwaltung einzustellen. Es ist sicher nicht alles schlecht an diesem Bericht, schon gar nicht der Landesaktionsplan selbst, aber: Wer es ernst meint, der muss auch ernst machen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)