Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang des Jahres haben wir schon einmal über die Modernisierung unserer Landespolizei debattiert. Anlass war der Antrag der Koalition mit gleichlautendem Titel, Inhalt war jedoch einzig der digitale Dienstausweis. (Christopher Vogt [FDP]: Das war schön!) Wir als SSW stellen uns natürlich, wie viele andere in diesem Hohen Haus auch, unter Modernisierung der Landespolizei ein bisschen mehr vor als nur diesen Dienstausweis – (Beifall SSW und FDP) deshalb auch unser Berichtsantrag. Wir wollen wissen, wie es um die Umsetzung der E‑Akte steht, um die Informations- und Kommunikationstechnik, um das Personalzuwachsverfahren, das Bootskonzept, die Dienstgebäude, die Schutzausrüstung, die Diversität und noch einiges mehr – Sie haben den Bericht ja auch vorliegen. Zwei Aspekte sind für uns als SSW besonders wichtig. Da ist zum einen die Personalsituation und zum anderen die Gesundheit der Mitarbeiter der Landespolizei. Beides hängt miteinander zusammen. Besonders deutlich wird das bei den Planungen im Personalzuwachsverfahren – wenn Sie in den Bericht schauen wollen: Seite 4. Gucken Sie sich die Planung für die zukünftige zweite Einsatzhundertschaft an. Für 2023 sind 25 Planstellen vorgesehen, für 2024 weitere 25, beides im Rahmen der Übernahme der Auszubildenden. Zusätzlich sollen 40 weitere Einstellungen erfolgen. Bisher stehen also 90 Stellen zur Verfügung. Da kann man schon mal sagen: Das sind nicht 100. Im Bericht ist die Rede von 40 weiteren Planstellen in 2025. Wir werden natürlich ganz genau beobachten, ob diese Stellen in Zukunft bei engeren Haushaltsmitteln weiter eingeplant werden. Man muss immer mitdenken, dass eine Hundertschaft aus deutlich mehr als 100 Stellen bestehen muss. Menschen haben auch mal Urlaub, müssen Überstunden ausgleichen und werden eben krank. Diese Krankheiten können auch berufsbedingt sein. Bei Einsätzen muss sich also unsere Polizei ein ums andere Mal fragen: Wie war das bei Willy? Hat er einen gesunden Rücken? – Wenn nicht, fällt Willy aus. Da sind wir schon beim Thema Gesundheit. Es ist nicht nur der Rücken. Es sind die, die keinen Helm mehr tragen dürfen, die keine Nachtdienste mehr übernehmen können, diejenigen, die aufgrund von psychischen Belastungen für gewisse Aufgaben nicht mehr in Betracht kommen. Der Kollege Dürbrook hat zum Thema Krankenstand der Landespolizei vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage gestellt, deren Inhalte ich jetzt nicht vorwegnehmen möchte. Aber eines wird in der Beantwortung der Anfrage, in unserem Bericht und in Gesprächen mit der Polizei, wie wir sie alle führen, deutlich: Die Landesregierung weiß oft wenig, und manchmal weiß sie gar nichts. 2022 lagen wir bei 219.589 Fehltagen bei den Beamtinnen und Beamten der Landespolizei, 2023 zur Hälfte des Jahres bei 101.174 Fehltagen. Um welche Art von Erkrankungen es sich handelt und ob sie etwas mit dem Dienst zu tun haben, bleibt unbekannt. Auch, ob dadurch teilweise Einschränkungen im Dienst resultieren, weiß niemand. Es fehlen also die Daten, um wirklich eine zielgerichtete Gesundheitsfürsorge umzusetzen. Die GdP forderte im Sommer deshalb verständlicherweise eine Ursachenforschung: Die Landespolizei stehe vor vielfältigen Herausforderungen. Daher müsse die sachliche und personelle Ausstattung diesen Herausforderungen immerwährend angepasst werden. Hierfür brauche es entsprechende Planung und Grundlagen. – So begründen auch wir unseren Berichtsantrag. (Lars Harms) Es gibt eine Menge interessante weitere Aspekte in diesem Bericht: etwa, dass sich der Abschnitt Diversität einzig auf sexuelle Orientierung beziehungsweise geschlechtliche Identität bezieht. Wir hatten da, ehrlich gesagt, einen etwas breiteren Diversitätsbegriff angedacht. Da haben wir uns anscheinend gegenseitig missverstanden. Das ist auch okay. Allerdings stellen sich für uns eben doch weitere Fragen in Bezug auf Diversität, nämlich zum Beispiel: Wie steht es um Menschen mit Migrationshintergrund in der Landespolizei? Auf welche sprachlichen Kompetenzen können wir theoretisch zugreifen? Welchen Bildungshintergrund allgemeiner Art haben die Leute? Was haben sie außer der Ausbildung als Polizistinnen und Polizisten noch alles mit im Rucksack? Und natürlich: Welche Ausbildungen oder Fortbildungen sind jetzt noch hilfreich? Auch das ist noch nicht klar, jedenfalls nicht für unseren gesamten Polizeikörper. Das müssen wir wissen, das muss man auch in den einzelnen Polizeidienststellen wissen. Wir müssen also viel besser darin werden, die Fähigkeiten, die unsere Polizistinnen und Polizisten schon mitbringen, zu erkennen und sie dann auch zu nutzen. (Beifall SSW) Auffallend ist hierbei auch, dass der Begriff Frauen auf 18 Seiten genau dreimal in ein und demselben Absatz vorkommt, der übrigens unkonkreter nicht sein könnte. – Man gibt sich Mühe: So lässt sich der Absatz zusammenfassen. Ein Mentoring-Programm für Frauen in Führungspositionen sei angestoßen. Das Schwerpunktthema „Führen in Teilzeit“ werde mit einem Projekt landesweit umgesetzt. Dass das nicht aufgeht, kann eigentlich jedem einleuchten. Ein ganz anderes Thema sind die Absätze zu den Pilotprojekten mit Tasern und Bodycams. Sie bleiben bedauerlicherweise bemerkenswert informationslos. Da sollen ja teilweise noch Berichte folgen. Daher finde ich es richtig und wichtig, dass wir uns weiter mit diesem Bericht, den anderen Berichten und der Frage, welche Daten wir außerdem noch bräuchten, um unsere Landespolizei zu modernisieren, beschäftigen. Der Bericht ist okay, aber er ist noch nicht perfekt. Wir sollten im Ausschuss daran arbeiten, dass die Informationen noch perfekter werden, damit wir die Landespolizei noch besser steuern können. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall SSW, SPD und FDP)