Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Jahrzehnten haben sich Klangfarbe, Musik und sogar die Moderationen der Radiosender sehr stark angenähert. Manchmal weiß man gar nicht, welchen Sender man im Auto hört; so sehr gleichen sie sich inzwischen. Das kann einem bei den nichtkommerziellen Lokalradios im Land nicht passieren: bei Radio Fratz in Flensburg und beim Freien Radio in Neumünster. Deren Programme unterscheiden sich im Laufe des Tages erheblich; abhängig davon, wer die entsprechende Sendung zu verantworten hat. Auch die Sendungen sind sehr individuell gestaltet; so wie man es auch beim Offenen Kanal kennt. Bei den nichtkommerziellen Radios werden Nischen gepflegt und musikalische Schätze gespielt. Das ist weit weg vom Top-Ten-Einerlei, was man ansonsten in Schleswig-Holstein zu hören bekommt. Darüber hinaus informieren sie über das, was in Stadt und Region passiert: angefangen von Selbsthilfegruppen bis hin zu neuen Radwegen. Die Lokalradios erbringen damit wichtige mediale Funktionen für die lokale Öffentlichkeit. (Beifall SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Dieses Programm kommt gut an und scheint den Bedürfnissen vieler Hörerinnen und Hörer entgegenzukommen, die diese Individualität schätzen. Die Radiomacher in Flensburg und Neumünster haben einen guten Draht zu ihrem Publikum. Doch damit könnte bald Schluss sein. Die technische Umstellung auf DAB+ erlegt diesen Sendern eine erhebliche Kostenbelastung auf. Das können sie nicht stemmen. Darum haben wir den Antrag gestellt, den nichtkommerziellen Lokalradios eine entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen. Solange nicht klar ist, wann UKW ganz abgeschaltet wird, müssen die Radios die Kosten für beide technischen Ausspielwege tragen. Die nächsten drei Jahre gelingt dies noch mit einer Sonderregelung, bei der nur ein Weg pauschal bezahlt werden muss. Danach wird es aber teuer. Da muss das Land dringend einspringen. Die Programmleute brennen darauf, Radio zu machen. Meist nebenberuflich setzen sie sich hinter das Mikro, recherchieren und bereiten die Sendungen vor. Aber darum geht es nicht. Es geht um Sendezeiten, Rechnungen und Programmplanung, also die administrativen Tätigkeiten, die erledigt werden müssen. Die nichtkommerziellen Radiosender haben eigene Webseiten mit Audiotheken, was alternativlos ist. Diese müssen zur Hörerbindung ständig aktualisiert werden. Das können die Moderatoren, die dort ehrenamtlich tätig sind, nicht auch noch nebenbei machen. Genau das passiert aber derzeit und droht dem Projekt Freies Lokalradio hinterrücks den Garaus zu machen – wie ein aktuelles Gutachten zeigt. Der Finanzbedarf ist zurückhaltend beschrieben und betrifft vor allem die Senderadministration, die mit 60.000 Euro jährlich veranschlagt wird, entweder für eine ganze Stelle oder zwei halbe Stellen. Die Einstellung einer Verwaltungsfachkraft hat neben der Professionalisierung der administrativen Vorgänge einen weiteren großen Vorteil, nämlich die Ermöglichung von Praktika. Bislang werden Praktika neben dem normalen Sendebetrieb meist von den Moderatorinnen und Moderatoren betreut. Das ist eine Belastung, der viele aus dem Weg gehen wollen. Damit ist aber die Nachwuchsförderung der nichtkommerziellen Radios extrem erschwert. Selbst Plätze für FSJler sind dann nicht mehr möglich. Wer sich fürs Radiomachen interessiert, muss mit den entsprechenden technischen Abläufen vertraut gemacht werden; Moderationsschulung oder Stimmschulung kommen eventuell hinzu. Schon beim Praktikumsvertrag – nicht einmal bei der Umsetzung – müssen die Sender heutzutage schon die Waffen strecken, weil sie das Personal nicht haben. Wenn wir also die Radiostationen langfristig sichern wollen, müssen wir die Nachwuchsförderung ermöglichen. Das funktioniert eben nur über Praktika. Die wiederum sind von einer funktionierenden Verwaltung abhängig. Ohne die entsprechende Finanzierung des Verwaltungsaufwands wird den Radios also langsam der Saft abgedreht. So ein Tod auf Raten ist nicht nur unwürdig, sondern steht im Gegensatz zu dem, was die Koalitionsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dort ist die Rede von Public Value, den die Sender schaffen und weswegen sie einen entsprechenden Anspruch auf eine dauerhafte und staatsferne Förderstruktur haben. (Lars Harms) Im Koalitionsvertrag findet sich auch eine Förderzusage für den digitalen Umbau. Die Landesregierung hat sich also gemeinsam mit der Koalition zur Förderung der nichtkommerziellen Lokalradios bekannt, lässt die beiden Lokalsender derzeit aber noch in der Luft hängen. Das ist ein Versäumnis, das mit Zustimmung zu unserem vorliegenden Antrag behoben werden kann. Deshalb werbe ich ausdrücklich um die Unterstützung der Lokalradios. Wir müssen diese engagierten Bürgerprojekte unterstützen. Wir müssen das wollen, meine Damen und Herren. Vor Jahren haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir kommerzielle und nichtkommerzielle Radiostationen regionaler Art zulassen wollen. Jetzt lassen wir die nichtkommerziellen Radios im Regen stehen. Das kann es nicht sein. Auch sie gehören zur Vielfalt der Radiomedienlandschaft dazu. Sie haben es verdient, entsprechend unterstützt zu werden. Deswegen bitte ich um Unterstützung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall SSW und Thomas Losse-Müller [SPD])