Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die Bundesregierung findet, nun habe man die Menschen bei den Energiepreisen genug unterstützt; nun könnten die Leute auch gut wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zahlen. Das verkennt aber, dass die Menschen im Vergleich zum Jahresanfang 2022 noch immer deutlich höhere Preise für Energie und Nahrungsmittel bezahlen und dass auch die Inflationsrate mit 4,5 Prozent noch immer hoch ist. Diese andauernden Mehrkosten sind längst nicht bei allen Leuten durch ein Mehr an Gehalt ausgeglichen worden. Steigt der Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme wieder auf 19 Prozent, belastet das eine vierköpfige Familie mit etwa 270 Euro im Jahr. Dazu kommen im Frühjahr 2024 noch die (Lars Harms) wegfallende Energiepreisbremse und der geplante Anstieg des CO -Preises. Die Verbraucherpreise 2 sind immer noch hoch und die Mieten drastisch gestiegen. All das belastet die Menschen darüber hinaus. Wer das verkennt, der darf sich über hohe Stimmenanteile für Extremisten nicht wundern. Und Berlin? – Debattiert über fehlende Staatseinnahmen. Diese könnten wir gern erhöhen: Ich glaube fest daran, dass es noch die eine oder andere Subvention für Privilegierte gibt, die wir streichen könnten. Aber den normalen Leuten sind wir es schuldig, dass sie mit ihrem Haushaltseinkommen planen können, und zwar für länger als nur für ein paar Monate am Stück, meine Damen und Herren. (Beifall SSW) Woher sollen die Menschen das Geld nehmen, um die vielen Kostensteigerungen tragen zu können? Darauf bleibt die Ampelkoalition die Antwort schuldig. Wir dürfen Haushaltslöcher nicht auf Kosten der kleinen Leute stopfen. Wer so handelt, braucht sich am Ende nicht zu wundern, wenn die Menschen politikverdrossen sind. Darum fordern wir die Landesregierung auf, sich auf der Bundesebene für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme mindestens bis Ende 2024 einzusetzen. Natürlich müssen wir perspektivisch dafür sorgen, dass wir im Land unabhängiger von der Preisentwicklung fossiler Brennstoffe werden. Das gilt für den einzelnen Haushalt ebenso wie für die kommunalen Versorger. Für Letztere gilt, dass Gas und Kohle durch andere technische Lösungen, etwa Großwärmepumpen, ersetzt werden müssen. Für den Endverbraucher müssen wir vor allem Anschlussmöglichkeiten an Wärmenetze schaffen, weil das immer die günstigere Wahl ist, als 30.000 Euro oder mehr in eine eigene Wärmepumpe zu investieren. (Beifall SSW und SPD) Um den dafür notwendigen Ausbau der Wärmenetze in den nächsten Jahren stemmen zu können, brauchen wir kommunale Versorger, aber auch private Unternehmen, die in Wärmenetze investieren. Ob die Unterstützung hierfür so aussehen muss wie von der SPD im vorliegenden Antrag aufgezeigt, daran habe ich allerdings Zweifel. Vor allem den Ansatz, den Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, sehen wir kritisch. Zum einen klingt das in meinen Ohren beihilferechtlich schwierig. (Serpil Midyatli [SPD]: Das sichert den normalen Leuten die Arbeitsplätze!) Zum anderen frage ich mich, liebe Frau Midyatli, ob wir als Land wirklich Anteilseigner an allen möglichen kommunalen Wärmeversorgern werden wollen. (Zuruf FDP: Genau! – Beate Raudies [SPD]: Wer soll es denn sonst machen?) Und umgekehrt: Wollen die kommunalen Wärmeversorger das Land als Anteilseigner haben? (Beate Raudies [SPD]: BlackRock?) – Bitte? (Beate Raudies [SPD]: BlackRock soll es dann werden, oder wer?) – Nein, es soll keiner werden, sondern das sollen vielleicht auch einmal unsere Stadtwerke selbst regeln können. Sie sollen auch selbst entscheiden können, ob sie jemanden aufnehmen oder nicht. (Vereinzelter Beifall CDU und FDP) Wir sollten nicht politisch entscheiden, was unsere Stadtwerke zu tun haben; das können sie, glaube ich, immer noch am besten selbst, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, CDU und FDP – Serpil