Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann einmal vorweg direkt sagen: Wir als SSW finden vor allen Dingen den Koalitionsantrag gut. Der Ausbau ausbildungsbezogener Sprachkurse an den berufsbildenden Schulen gemeinsam mit dem BAMF, zusätzliche Landesmittel für die Durchführung von Erstorientierungskursen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Sprachangeboten, all das sind sinnvolle Forderungen und Maßnahmen. (Lars Harms) 2022 hätten 17.000 Geflüchtete eigentlich einen Anspruch auf einen Integrationskursus gehabt, aber nur 8.000 haben einen Platz bekommen. 9.000 Plätze fehlten also schon im letzten Jahr strukturell. Die Zahlen geflüchteter Menschen steigen derzeit so, wie wir es sonst eigentlich aus den Herbstmonaten kennen. Die Sprach- und Integrationskurse sind maßgeblich für eine gelingende Integration und Teilhabe von Menschen, die neu zu uns kommen. Deshalb muss jeder Neubürger die Chance für einen Sprach‑ und Integrationskurs bekommen! (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Entwicklungen im Bund dazu sind besorgniserregend. Kürzungen stehen an, und ich muss sagen: wirklich an der falschen Stelle. In der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde vom Bund eine Kürzung um 30 Prozent angekündigt. In den bundesgeförderten Jugendmigrationsdiensten wird mit Kürzungen um 15 Prozent gerechnet. Teilweise werden Projekte jetzt schon vorzeitig zum Jahresende eingestellt. Meine Damen und Herren, gerade in der Situation, in der wir momentan sind, ist das nicht zu verantworten. Aus Gesprächen mit großen Trägern wissen wir, dass diese jetzt schon befürchten, Stellen abbauen zu müssen. Die Wohlfahrtverbände haben bereits regelrecht Alarm geschlagen. Wenn die Kürzungen wie angekündigt kommen, rechnen die Wohlfahrtsverbände damit, dass es nur noch in acht Kreisen in Schleswig‑Holstein Migrationsberatung geben wird. Die Migrationsberatung unterstützt die Menschen bei allen möglichen Hindernissen, die die deutsche Bürokratie so mit sich bringt. Von der Wohnungssuche bis zu Behördengängen ist alles dabei, unter anderem auch der Weg zu den Sprachkursen. Das fällt dann weg. Das darf nicht sein. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen ist es genau richtig, von Landesseite aus sehr klare Signale an den Bund zu senden und gleichzeitig da auszugleichen, wo es möglich ist. Wir unterstützen die Landesregierung in diesem Punkt ausdrücklich. Wir stehen klar hinter dem Ausbau der STAFF-Kurse, um Asylsuchenden und Geduldeten die Möglichkeit zu geben, eine erste Orientierung zu bekommen und befähigt zu werden, sich ein Stück weit selbst durch den Alltag zu navigieren. Wir haben jetzt schon zu wenig verfügbare Plätze und viel zu lange Wartezeiten. Für wirkliche Integration braucht es einen bedarfsgerechten und vor allem kostenfreien Zugang zu Sprachkursen unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sage ich immer wieder, Das ist für den SSW so ausschlaggebend, dass wir es in unseren Änderungsantrag zum Integrations‑ und Teilhabegesetz aufgenommen haben, der im Ausschuss beraten wird. Wir wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund ab dem Moment ihrer Ankunft in Schleswig-Holstein das Recht haben, kostenlos an Deutschsprachkursen teilzunehmen, und zwar unabhängig von ihrem jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Status! Außerdem soll eine Kinderbetreuung sichergestellt sein, damit beide Elternteile an den Sprachkursen teilnehmen können, und das am besten gemeinsam, also dass Männer und Frauen gemeinschaftlich lernen. Das ist ein wichtiges Signal, auch wenn ich es schätze, dass wir Kurse online anbieten. Wir sollten uns immer vor Augen halten, dass wir versuchen, Männer und Frauen – auch technisch – nicht zu separieren. (Beifall SSW und FDP) Auch mit Blick auf die Arbeitsmarktintegration macht es Sinn, ein möglichst lückenloses Angebot an Integrations‑ und Sprachkursen aufrechtzuerhalten. Ich freue mich daher, diese Forderung nun im Antrag der Koalition wiederzufinden. Die Antragsteller stellen ja insgesamt in Aussicht, einige Aspekte über das Integrations‑ und Teilhabegesetz zu regeln. Da kann ich nur sagen: Der entsprechende Gesetzentwurf des SSW liegt vor. Arbeiten Sie gern damit! Ich würde mich freuen, wenn wir eine gemeinschaftliche Haltung nicht nur einiger weniger Parteien, sondern am liebsten des ganzen Hauses bekämen, damit wir das wahlperiodenübergreifend hinbekommen. (Serpil Midyatli [SPD]: Dann wäre es haushaltsrelevant!) Denn die Integration ist ein viel zu wichtiges Thema, als dass man da immer hin- und herwanken sollte je nachdem, welche politischen Mehrheiten sich bilden. Integration geschieht nicht einfach von selbst. Der Staat muss das wollen. Sprachen lernt man im Kontakt mit Einheimischen und in Kursen. Das muss dann auch gefördert werden. Es ist kontraproduktiv (Lars Harms) für alle Seiten, hier zu kürzen. Wir als Gesellschaft können uns das nicht leisten. Wir als SSW unterstützen daher den Koalitionsantrag. Der Bund darf sich nicht seiner Verantwortung entziehen. Schleswig‑Holstein tut das bisher glücklicherweise nicht, meine Damen und Herren. Trotzdem weise ich darauf hin, wie wichtig dies für unsere Gesellschaft ist. Die Menschen müssen eine Chance bekommen, sich integrieren und die Sprache lernen zu können. Das ist ein wichtiger Weg, um die deutsche Gesellschaft vor Radikalismus zu schützen. Auch das ist wichtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir alle als demokratische Partei zusammenhalten und dafür Sorge tragen, dass sich Menschen, die zu uns kommen, gut bei uns integrieren. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)