Lars Harms

Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt noch einmal ganz konkret: Der Ministerpräsident vertritt dort das Land Schleswig-Holstein und macht den Vorschlag, diese fünf Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren. Ist dieser Vorschlag mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt oder nicht? Stimmt der grüne Koalitionspartner dieser Vorgehensweise zu, ja oder nein? – Wir haben folgendes Verfahren: Zeitgleich findet die Konferenz und damit auch die Beratung über (Ministerin Aminata Touré) dieses Thema statt. Deswegen kennt noch niemand das Ergebnis. Uns Grünen ist es wichtig, dass es keine finale Beschluss– – (Christopher Vogt [FDP]: Ist das die Position der Regierung, Frau Ministerin?) – Darf ich das vielleicht zu Ende führen? (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) – Okay. (Christopher Vogt [FDP]: Ist das die Position der Koalition?) Der entscheidende Punkt, den wir mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mitgegeben haben, ist: Wir möchten nicht, dass es eine Festlegung gibt, sondern es soll, was das angeht, höchstens einen Prüfauftrag geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: „Prüfauftrag“? – Heiterkeit FDP und SSW)