Lars Harms

Herr Kollege, mit der Argumentation könnten Sie hier Smarties für alle beschließen. (Beifall SSW und FDP) – Daran sehen Sie, Herr Kollege, dass wir unseren finanzpolitischen Prinzipien treu bleiben. Wir machen eben nicht alles, was man möglicherweise, wie Herr Kollege Losse-Müller sagte, damit machen kann. Wir machen, was notwendig ist …

Vielen Dank, lieber Kollege. – Ich weise darauf hin: Ich habe mitnichten gesagt, dass der Bund alles bezahlen soll. Ich habe festgestellt, dass wir auch Landesmittel geben müssen, dass das eine Selbstverständlichkeit ist und dass wir das über die nächsten Jahre machen müssen, dass wir aber auch erwarten, dass der Bund genauso einsteigt …

Bleibst noch die zweite Frage nach den Modalitäten und den Kosten der Vereinbarung mit der Investitionsbank. – Die Verwaltungskosten werden genau erstattet und sind nach meinem Kenntnisstand in den 7 Millionen Euro enthalten. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Er war so schnell und im Fluss. deshalb musste ich die Hand heben. – Ich habe vorhin eine Frage gestellt: In der Vorlage wird gesagt, dass der Zinsdifferenzbetrag zwischen dem Zinssatz, für den man 175 Millionen Euro am Kreditmarkt aufnehmen muss, und dem günstigen Zins, den man dann wieder vergibt, ist. Diese Summe, wie hoch die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter diesem Tagesordnungspunkt sind ja nun so einige Beschlussvorschläge zusammengefasst, die wir uns erst noch einmal im Detail anschauen müssen. Denn bis zu den finalen Formulierungen war es ein recht holpriger Weg mit intensiven Diskussionen gerade auch im Finanzausschuss. Ich …

Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen September war uns allen klar, dass die Kosten in vielen Lebensbereichen gestiegen waren und dass es die Aufgabe von Politik sein muss, die Menschen im Land zu entlasten. Hierfür hat die Landesregierung das 8‑Punkte-Entlastungspaket aufgelegt. Das Paket verfährt in …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da kann ich wunderbar nahtlos anschließen. Der Kollege Petersdotter hatte gesagt, wir hätten keine Fantasie für ein klimaneutrales Industrieland. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hast du selber gesagt! – (Lars Harms)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Das Studium der Rechtswissenschaft ist das herrlichste.“ So heißt die 41. These von Johann Wolfgang von Goethes Disputation. (Heiterkeit) Wie kommen wir nun von Goethes Einschätzung – diesem „herrlichen“ Fach, einer Geisteswissenschaft, die Prestige, Einkommen und sozialen Status …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt bald drei Jahre her, dass wir hier gemeinsam eine Sportentwicklungsplanung beschlossen haben. Ich sage „gemeinsam“, weil wir als SSW der Planung auch zugestimmt haben. Und es hat ja durchaus auch einen guten Start gegeben. Zu nennen ist beispielsweise die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als SSW-Fraktion unterstützen wir den vorliegenden Antrag der SPDFraktion und die darin genannten Forderungen. Warum? – Weil wir auch schon den fast wortgleichen Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schuldenfalle schützen“, der unter der Drucksachennummer 20/298 (neu) erst Ende September letzten …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der Neuerung des Brandschutzgesetzes ist es nun soweit: Die Novellierung der Landesbauordnung ist da – so, wie es die FDP in ihrem Antrag zur „Bau-Hanse“ gefordert hat, wenn auch vielleicht nicht genauso, jedoch lief es im Kern auf eine Novellierung hinaus. So hatte ich es …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Gesetzgebungsarbeit hängt von einer guten Umsetzung ab; diese wird überwiegend von Beamtinnen und Beamten in Behörden und Ministerien gewährleistet. Sie sind also unsere wichtigste Ressource. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, wenn die Rahmenbedingungen der Arbeit für die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Kollegen Kilian eine Antwort zu geben. Die Wahrheit scheint Sie ja wirklich sehr hart getroffen zu haben, wenn Sie extra hier hochgelaufen sind. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Es muss richtig wehgetan haben, dass Sie das Nichtstun der Landesregierung haben …

Das war ein langes Statement. Ich fange mit dem ersten Punkt an. Sie haben gesagt, nach Ihrer Feststellung sei die Landesregierung an allem schuld. Dem will ich zumindest nicht widersprechen. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber, lieber Kollege Kilian, natürlich können wir als einzelne Landtagsabgeordnete …

Sehr gern. (Christopher Vogt [FDP]: Die FDP ist schuld!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihnen Kritik für nicht gehaltene Versprechen, Verschleppen von Initiativen, wild wuchernde Prüfaufträge in nie gesehenem Umfang und das allgemeine Regierungschaos nicht ersparen kann. Am Geld kann es übrigens nicht gelegen haben; denn bisher …

Sie mal ein bisschen totzuschweigen, wäre wahrscheinlich immer noch die bessere Variante. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbstverständlich gerne. Ich werde meinen Schlusssatz da dann mit einbauen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Bevor ich zum eigentlichen Punkt komme, eine Bemerkung vorab: Wir haben schon ein paar Mal über dieses Thema geredet, über die Letzte Generation. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten, seit ich hier bin, auch in anderen Zusammenhängen über ähnliche Dinge diskutiert. Wir als SSW haben immer die …