Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich aus drei Gründen zu Wort gemeldet. Erstens: Ich finde es gut, dass wir unseren Antrag an den Ausschuss überweisen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie man die Bürgerinnen und Bürger entlasten kann. Ich habe nichts dagegen, etwas anderes zu finden, was die Bürgerinnen und Bürger entlastet, und den Antrag dann entsprechend zu ändern; dafür bin ich offen. Hauptsache, wir entlasten die breite Bevölkerung. Damit meine ich nicht nur die Ärmsten der Armen, sondern auch die Mittelschicht, die irgendwann wegbrechen wird. Wir haben auch gegenüber den ganz normalen Leuten draußen dafür zu sorgen, dass sie sich ihr Leben noch leisten können – so komisch das klingt; ich weiß, dass das unser Slogan gewesen ist. Ich will darauf hinweisen, was am letzten Wochenende passiert ist. Auch das ist ein Grund dafür, dass es rechtsradikale Parteien wie die AfD so gut schaffen, die Stimmen der Menschen zu erhaschen. Die haben bei der Sozialdemokratie geklaut, die haben bei den Grünen geklaut, die haben bei der CDU geklaut, die haben bei der FDP geklaut, bei uns konnten sie nicht klauen, weil wir da nicht zur Wahl angetreten sind, sonst hätten sie wahrscheinlich auch bei uns Stimmen geklaut. Es geht darum, dass wir Demokraten es regeln, dass die Menschen entlastet werden. Da sind wir natürlich offen, andere Wege zu finden als den Weg, den wir vorgeschlagen haben. Deswegen können wir der Ausschussüberweisung zustimmen. Zweitens: Wärmewende 2 Milliarden Euro. Frau Täck, es handelt sich nicht um ein Sondervermögen, sondern eine Bürgschaft, die wir gemeinsam beschlossen haben. Wir sollten – da hat der Kollege Losse-Müller recht – natürlich nicht draußen herumlaufen und sagen, jetzt falle Geld wie Manna vom Himmel. Wenn, müsste man das gegenfinanzieren und hochgeistig diskutieren. Ich glaube, dass die Bürgschaften und die einzelnen Zuschüsse, die 75 Millionen und die 30 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden, sehr helfen. Wir befinden uns bei der Wärmewende ja noch in der Anfangsphase, in der Findungsphase. Drittens: Wer wird die Wärmewende zentral machen? – Das sind eindeutig die Stadtwerke. Ja, wir haben viele Dörfer und viele ländliche Bereiche, in denen es keine Stadtwerke gibt. Da macht das ein großer Versorger, und es gibt Leute, die Verträge mit allen möglichen Versorgern haben. Dort wird es anders laufen. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir da allerdings eine super Infrastruktur und vor allen Dingen super Erfahrungswerte aus den Bereichen Windenergie und Solarparks. Da gibt es Bürgerinitiativen, und die wird es auch hier wieder geben. (Beate Raudies [SPD]: Aber die kosten auch Geld!) Da wird es auch wieder Landwirte geben, wie in Dänemark, die jetzt mit Biogasanlagen Biogas zur Verfügung stellen, durch das die Leute sogar ihre alte Gasanlage CO -neutral weiternutzen können. 2 Das wird es geben. Wir müssen es den Leuten vor Ort überlassen, wie sie das gestalten wollen. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir können nicht aus dem Landtag heraus theoretisch vorschreiben, wie alle es im Land im Rahmen einer Infrastrukturgesellschaft regeln sollen. Dass wir den Stadtwerken helfen, dass wir den einzelnen Initiativen helfen, auch mit Wissen, ist doch völlig klar. Es ist der Job der Landesregierung und der kommunalen Leute, dies zu tun.