Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast unbemerkt hat sich über den Sommer hinweg ein Riesenproblem entwickelt. Die Unterbringung geflüchteter Menschen, die nach Schleswig-Holstein kommen, kann in absehbarer Zeit nicht mehr gewährleistet werden. 100 neue Geflüchtete kommen jeden Tag nach Schleswig-Holstein, und diese Zahlen werden bleiben. Dabei ist das Wort Unterbringung selbst ein Problem. Es geht nämlich nicht um ein Bett, ausreichende Mahlzeiten und Sanitäranlagen allein, sondern Unterbringung bedeutet auch, dass die Menschen medizinische und psychologische Unterstützung, Beratung, Integrationsangebote und Schulunterricht erhalten. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir es beim Unterbringungsproblem nicht nur mit einem administrativen Akt zu tun haben, dem durch Optimierung oder Beschleunigung der Prozesse beizukommen wäre. Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung sollte auch nicht so tun, als könnte das Drehen an ein paar Stellschrauben die Probleme aus der Welt schaffen. Die Einhaltung der vierwöchigen Informationszeit für die Kommunen und die Vermeidung doppelter Registrierungen sollten schon längst dauerhafter Standard sein. Das Hauptproblem bleiben mangelnde Kapazitäten, und das auf vielfältige Weise. Schleswig-Holstein hat keine freien Wohnungen mehr, die Beratungsangebote sind überlaufen, und Kitaplätze sind Mangelware. Keiner dieser Engpässe wird sich im Laufe dieses Jahres beheben lassen. Ansätze zur flächendeckenden Lösung erkenne ich allerdings nicht. Dabei hatte die Ministerin zu Dienstantritt versprochen, dass das eigenständige Leben mit einem Zugang zu Arbeit und Schule für Geflüchtete an erster Stelle stehen sollte. Tatsächlich steigt die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von Tag zu Tag. Ein eigenständiges Leben rückt für Geflüchtete damit in weite Ferne. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Aber damit nicht genug. Bereits jetzt kommt Schleswig-Holstein sogar bei Bett und Mahlzeit für Geflüchtete an seine Grenzen. Turnhallen sind Notunterkünfte, sie sind keine Lösungen. Ohne gemeinsame Anstrengungen werden wir sehr schnell in eine unmenschliche Situation hineinrutschen. Schon jetzt ist es nicht dauerhaft gewährleistet, dass Familien mit kleinen Kindern in geschützten Bereichen Aufnahme finden. Das ist gerade für traumatisierte Kinder eine weitere Belastung. Ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer, die Sozialverbände und die Kommunalverwaltung agieren am Limit. Das ist durch den Brandbrief der Kommunen noch einmal deutlich geworden. Viele Akteure fühlen sich überfordert, was gerade bei Ehrenamtlichen dazu führt, dass sich kaum neue finden lassen. Wir dürfen nicht vergessen, dass noch lange nicht alle Geflüchteten, die seit 2015 nach Schleswig-Holstein gekommen sind, wirklich ausreichend integriert sind. Der Aufgabenberg wächst dementsprechend unaufhörlich. Was ist darüber hinaus nötig? Die Landesregierung muss bei Baumaßnahmen in Kommunen endlich richtig unterstützen, in entsprechenden Fällen die Personen konsequent zurückführen und gleichzeitig vor allem Angebote zur freiwilligen Rückkehr machen, Freiräume zur Nutzung von Leerstand erlauben, neue Bündnisse vor Ort unterstützen und (Lars Harms) den Kommunen mehr Mittel für die Betreuung der Menschen zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, natürlich – das ist das Wichtigste – müssen wir Erstaufnahmekapazitäten schaffen. Wir haben zu wenig. Das ist mehrfach deutlich geworden. Wir werden einen heißen Herbst bekommen. Die Leute werden nicht aufhören, zu uns zu kommen. Wir können nicht erwarten, dass es in den nächsten drei, vier, fünf Monaten in Europa in irgendeiner Art und Weise Lösungen gibt, die dazu führen, dass sich der Zuzug zu uns massiv verringert. Das wird nicht passieren. Deswegen muss jetzt gehandelt werden. Deswegen brauchen wir mehr Plätze. Das muss schnell geschehen. (Beifall SSW und SPD) Auch vor diesem Hintergrund sind Verhandlungen mit dem Bund zur Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel überfällig. Ich hoffe, dass entsprechende Termine schon stehen. Business as usual ist der absolut verkehrte Weg. Innovative, breit angelegte Konzepte mit der Einbindung aller Akteure sind jetzt dringend angezeigt, aber auch handfeste Finanzierungszusagen. Ich erwarte, dass die Landesregierung angesichts der historischen Herausforderung Druck auf den Bund ausübt, damit mehr Mittel für die Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Wir haben die Sorge, dass die Finanzmittel zurückgehen. Wir haben gestern darüber geredet, dass auch bei den Integrationshilfen – da geht es nicht um Unterbringung – Mittel vom Bund gekürzt werden. Vor dem Hintergrund, dass wir immer mehr Menschen integrieren wollen und immer mehr Menschen zu uns kommen, kann das nicht der richtige Weg sein. Wir erwarten, dass über den Bundesrat durch unsere Landesregierung mit den anderen Landesregierungen Druck ausgeübt wird. Auch das ist wichtig. Wir werden die Menschen nämlich nur integrieren können, wenn wir genügend Erstaufnahmeplätze haben, wenn wir genügend Möglichkeiten schaffen, dass sich Leute ehrenamtlich engagieren können, dass das auch Spaß macht und nicht nur Stress verursacht, wenn Leute Bock dazu haben, da mitzumachen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das kann das Land nicht allein leisten. Wir müssen uns mit den anderen Bundesländern zusammen auf die Hinterbeine stellen und dafür sorgen, dass der Bund ordentlich in die Tasche greift. – Vielen Dank. (Beifall SSW und Birgit Herdejürgen [SPD])