Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, dass sich in der Beschlussempfehlung einige kleinere redaktionelle Änderungen – nicht inhaltlicher Art, sondern nur redaktioneller Art – befinden. Ansonsten verweise ich auf die Vorlage.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt ein bisschen Verwirrung. Ich möchte mich, ohne nach oben zu schauen, trotzdem an alle Beschäftigten des Service Stern Nord wenden und darauf hinweisen, dass, wenn Parlamentsbeschlüsse gefasst werden, die Landesregierung diese umzusetzen hat. (Beifall SSW, SPD und …

Nun kommt noch als Zweites hinzu, dass die FDP anscheinend auf Olaf-Scholz-Linie ist. Das habe ich nicht erwartet, (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) aber wunderbar. Die nächsten ordentlichen Mindestlöhne sind jetzt gesichert. Wir kriegen hoffentlich auch im Bundestag eine breite Mehrheit, wenn sich Frau Krämer durchsetzt. Dann …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich gedacht, heute würde ich mir ein Loch in den Bauch darüber freuen, dass wir der Service Stern Nord endlich helfen, die Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den TV‑L zu überführen. (Unruhe)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Rund um das Bundeskanzleramt, den Bundestag und an vielen Orten in Schleswig-Holstein gibt es in den nächsten Tagen eine Vielzahl an Veranstaltungen und Feierlichkeiten. Dabei wird nicht …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Buchholz hat es gerade eben schon gesagt: Derzeit ist es so, dass der Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte in Wohnungen in sechs anderen Bundesländern erlaubt ist, nämlich in Baden-Württemberg, in Bayern, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern, in NordrheinWestfalen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitrag der Kollegin Wentzel hat mich doch noch einmal sozusagen hier hoch gebracht. (Beifall SSW, SPD und FDP) Zunächst einmal: Es ehrt Sie, dass Sie von der schwarz-grünen Landesregierung sich von einer rot-rot-grünen Regierung aus Bremen vertreten lassen wollen. Das ist ein …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben damals in der Zeit der Küstenkoalition die Landesentwicklungsstrategie ins Leben gerufen. Ich erinnere mich noch gut und vor allem gerne an den Prozess. Wir haben mit einem großen Kongress gestartet, Regionalkonferenzen durchgeführt und Workshops abgehalten. Außerdem haben …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie müssen mir schon verzeihen, dass ich die drei Minuten noch nutzen möchte, aber das war ja doch ein Angriff. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, klar!) Frau Nies hat einen Angriff ausgelöst, den ich jetzt wiederum aushalten muss. Das tue ich aber gern, Frau Nies. Das ist alles okay. (Zuruf Dr. Kai …

Frau Präsidentin! Natürlich muss man die sieben Minuten nicht ausnutzen. Ich schaue einmal, wie weit ich komme. – Ich möchte ein bisschen versöhnlicher reingehen. Ich habe ein bisschen das Gefühl, die Debatte bekommt eine gewisse Schieflage. (Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Genau! So ist es!) Das ist gar nicht böse gemeint. Das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gründe für nicht stattfindende Rückführungen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind vor allem: Duldungen. Duldungen haben gute Gründe, auch wenn der ursprüngliche Asylantrag möglicherweise abgelehnt wurde. In Schleswig-Holstein wurden in der Antwort auf eine Kleine …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzministerin ist eigentlich zuständig dafür, einen Handlungsspielraum des Landes zu ermöglichen. Leider ist die Ministerin mit ihrer letzten Entscheidung zum Versorgungsfonds auf dem Holzweg. Bedauerlicherweise ist der Griff in den Versorgungsfonds ein Zeichen für eine …

Vielen Dank, Frau Kleinschmit. – Ich wollte die Gelegenheit nur nutzen, weil gerade von der Kollegin Pauls die Frage nach der Nordseekommission gestellt wurde, um darauf hinzuweisen, dass wir gleich eine namentliche Abstimmung haben, und es auch SPD-Abgeordneten nicht verwehrt ist, unserem Antrag zuzustimmen. Dann würden wir in der …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Eben haben sich ja alle mehr darüber unterhalten, wie die Zuwegung zu den Häfen ist, egal ob von der Wasserseite oder von der Landseite. Macht es nicht auch nach Ihrer Auffassung Sinn – das ist ja auch Inhalt unserer Anträge sowohl zum Gesetzentwurf grün-blaue Infrastruktur wie auch zum Haushalt, wo wir ja …

Mir geht es um eine leichte Korrektur. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf des SSW und der FDP. Das wollte ich korrigieren.

Frau Krämer, das ist ja genau das Problem. Wir haben einen Vorschlag gemacht, die Welt da draußen weiß das. Sie haben jetzt gesagt, Sie würden irgendetwas anders machen und würden nicht das tun, was der SSW sagt. Das Problem ist, die Menschen da draußen, die Sie hier hineingewählt haben, damit Sie Vorschläge machen, werden nie erfahren, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier und heute werden wir den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschließen und somit die vorläufige Haushaltsführung beenden können. (Lars Harms) Statt über einzelne Projekte und Summen entbrennen die Diskussionen in den Beratungen dabei vor allem an der Frage, ob der …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag verabschiedet den Haushalt heute erneut mit dreimonatiger Verspätung. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass auch der Haushalt 2025 erst im neuen Jahr beschlossen werden soll. Ich persönlich wünsche mir – ich glaube, wie Sie alle hier –, dass wir zu …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Thema, das nach wie vor für teils hitzige Diskussionen sorgt: die Grundsteuerreform. Immerhin ist die Grundsteuer B eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Ab dem 1. Januar 2025 wird die neue Grundsteuer erstmals erhoben werden – nicht mehr viel Zeit, um eine …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Saisonbedingt gibt es im Winter immer einen Rückgang im Baugewerbe. Dieser Winter ist aber anders. Die aktuelle Flaute im Wohnungsbaubetrieb hat nichts mit dem saisonalen Rückgang zu tun, sondern ist viel tiefgreifender. Die Herausforderungen beim Wohnungsbau und beim bezahlbaren …