Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie müssen mir schon verzeihen, dass ich die drei Minuten noch nutzen möchte, aber das war ja doch ein Angriff. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, klar!) Frau Nies hat einen Angriff ausgelöst, den ich jetzt wiederum aushalten muss. Das tue ich aber gern, Frau Nies. Das ist alles okay. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ich will noch einmal versuchen, Ihnen zu erklären, warum wir dazu einen anderen Zugang haben. Natürlich kann man Anträge zu kleinen Bereichen des Lebens immer stellen, das ist gar keine Frage. Ich habe auch deutlich gemacht, dass wir das, was Sie da formuliert haben, vom Grundsatz her teilen. Wir waren mit einer Formulierung – wenn Sie meine erste Rede gehört haben – nicht zufrieden. Dieses Suggerieren, dass hier gar nichts funktioniere, dazu haben wir eine dezidiert andere Auffassung. Das ist aber okay, das darf man haben. Ich möchte es einmal ganz konkret machen. Uns ging es darum, es ähnlich wie in Hamburg zu machen. Da gibt es auch ein zentrales Rückführungsmanagement. Da gibt es aber auch für jede Gruppe von Menschen, die hier Asyl suchen, insgesamt vier Abteilungen, die sich professionell mit diesen Bereichen auseinandersetzen. Da gibt es also Abteilungen für bestimmte Länder, da gibt es welche für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, in denen man diese Dinge administriert. Wir sagen: Wenn wir schon anfangen, darüber nachzudenken, das zu zentralisieren, dann lasst uns auch darüber eine Rübe machen, ob es noch andere Bereiche gibt, in denen man das zusammenfassen kann! Um mehr geht es bei unseren Einlassungen gar nicht. Es geht nicht darum, in irgendeiner Art und Weise den Antrag kleinzumachen. Das Problem ist da, Sie haben das Problem angesprochen, und das ist auch richtig und vernünftig. Wir haben hier das Gefühl, wenn wir schon darüber diskutieren, dass wir so etwas zentralisieren wollen – diese Auffassung teilen wir –, dann können wir uns auch darüber eine Rübe machen, ob es noch andere Bereiche gibt. Unsere Empfehlung ist deshalb, dass wir mit den Kommunen noch einmal darüber reden, ob es da (Lars Harms) noch etwas gibt, bei dem sie selbst sagen: Mensch, da würdet ihr uns helfen, wenn wir das zentralisierten! Dann würde man gemeinsam etwas Gutes hinbekommen. Wir wären gern bereit, die beiden Anträge in den Ausschuss zu überweisen. Das haben Sie gerade eben vorgeschlagen. Wir sind da für Gespräche offen, das ist überhaupt keine Frage. Sie müssen aber einfach hinnehmen, dass das unsere Haltung ist. Das bedeutet nicht, dass wir den Antrag komplett blöd finden, aber wir finden schon, dass, wenn wir diesen Aufschlag machen, dann auch gleich den großen Aufschlag machen und über alles nachdenken sollten. Vielleicht bekommen wir im Ausschuss dazu noch eine vernünftige Debatte hin, sofern wir die Anträge auch entsprechend überweisen. – Vielen Dank. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Kein Ding, machen wir! – Beifall SSW und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])