Lars Harms

Frau Präsidentin, ja, ich komme zum Schluss, aber mache dann den Schwenk hin zu unserer Finanzministerin. – Ich möchte mich auch im Namen des SSW bei Ihnen bedanken. Es war immer eine Freude, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, wir werden uns auf anderer Ebene noch häufiger wiedersehen, weil es nicht nur eine Freude ist, mit Ihnen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2023 und tun dies bereits etwa einen Monat nach seinem Erscheinen. Das betone ich so, weil ich es loben und hervorheben möchte, dass diese Debatte in der Öffentlichkeit engagiert stattfindet, so, wie es in einer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin von Kalben, ich will einmal versuchen, das Missverständnis aufzulösen. Das Erste ist: Sie haben vorhin dargestellt, wenn Menschen dort hinkommen und auf einmal völlig unerwartet ein Feuerwerk illegaler Art abgefackelt wird, dann bekommen Menschen Angst – übrigens nicht nur Geflüchtete, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich für Fußball begeistert und bei einem Spiel im Stadion live dabei ist, merkt schnell, wie aktive Fankultur die Stimmung im Stadion – auch im übertragenen Sinne des Wortes – anheizt. Große und beeindruckende Choreografien oder Bühnenbilder insbesondere der Heim‑, aber auch …

Das ist wegweisend!) Denn ohne Zweifel: Jeder Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Schritt. Auch deswegen hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr ihre Ersatzbaustoffverordnung novelliert. Seit dem 1. August 2023 gelten erstmals deutschlandweit die Vorgaben der Ersatzbaustoffverordnung für die Verwertung …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es in der Tat etwas ruhiger angehen lassen und zunächst einmal erzählen, was in der „Zeit“ im Jahr 2023 stand. Dort hat man nämlich die Leserinnen und Leser befragt und erhielt daraufhin 30 Kommentare. Die Erlebnisse reichten von: „Das war der beste Tag im Schuljahr“, bis …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Koch hat die Zusammenhänge des Gesetzentwurfs vorhin dargestellt. Wir könnten dem Gesetzentwurf schon heute zustimmen. Aber der Kollege Dolgner hat weitere vernünftige Anregungen gemacht. Ich finde es gut, dass wir den Gesetzentwurf im Ausschuss beraten; das ist völlig …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eines vorwegzuschicken: Reformen sind immer angezeigt. Wenn Systeme, Verwaltungen und Organisationen nicht permanent lernen und sich an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer anpassen, neigen sie zu einem gewissen Eigenleben und zu jeder Menge Starrsinn. Die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Vorwege eines an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP sagen, weil Sie sich gerade eben so vehement für den Antrag der SPD ausgesprochen haben. Gehen Sie vielleicht noch einmal in sich. Ich werde nachher auch sagen, dass wir dem Antrag zustimmen würden. Ich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir jetzt als letztes Bundesland bei der staatlichen Anerkennung akademischer Sozialberufe vom Erlass zur gesetzlichen Regelung wechseln, ist gut und richtig. Die gesetzliche Regelung führt zu einer Professionalisierung der sozialen Berufe, denn gerade in der Arbeit mit Kindern …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Weil bei mir eben innerliche Begeisterung bei Ihrem Statement hinsichtlich des Antidiskriminierungsgesetzes aufkam, möchte ich gern nachfragen – ich bin einfach hammerneugierig –, weil der SSW einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat: Können wir jetzt die Hoffnung haben, dass die Koalition da …

Wenn im Ausschuss tatsächlich etwas Gemeinsames herauskommt, dann haben wir als gute Demokraten richtig etwas für unseren Staat geleistet. – Vielen Dank. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Schleswig-Holstein leistet eine Vielzahl an Zuwendungen. Dabei geht es um viel Geld, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommt, also aus unserer Gesellschaft heraus für unsere Gesellschaft. Es ist daher selbsterklärend, dass wir alle auch Wert darauf legen, dass …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich glaube, dass es Sinn macht, in der Debatte ein konkretes, aktuelles Beispiel anzusprechen. Sie können sich vielleicht noch an die erste Debatte nach der Ostseeflut erinnern. Da habe ich mich hier hingestellt und gesagt: Die Deiche …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antragslage nach zu urteilen könnte man eigentlich sagen, dass eine breite Mehrheit dieses Parlaments für Planungsbeschleunigung ist. Das ist ja erst einmal etwas Schönes. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SPD) Wir haben Vorschläge von der Regierung, …

Herr Kollege Buchholz, ich wollte nur darauf hinweisen, was im SPD-Antrag steht. Dort steht drin: Wenn die Mieter ihre säumige Miete bezahlt haben, soll die Kündigung ausgesetzt werden. Das Szenario, dass jemand jahrelang keine Miete bezahlt, ist gar nicht das Thema, das die SPD auf die Tagesordnung gesetzt hat, sondern es geht um die …

Herr Kollege Kilian, okay, das ist jetzt Semantik. (Lukas Kilian [CDU]: Nein! – Dr. Bernd

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten Mieterinnen und Mieter versuchen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alles, um die Miete zu zahlen, denn sie wissen, dass sie bei einer Räumung auf der Straße stehen. Alternative Wohnungen, die sie sich leisten können, sind seit einigen Jahren die absolute …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe meine Rede einmal auf dem Platz liegen lassen, weil schon vieles Richtige gesagt worden ist, was ich auch gesagt hätte. Ich möchte nur auf eines hinweisen, was vielleicht noch nicht alle mit bedacht haben: Eine modulare Bauweise würde auch ermöglichen, dass man Module an …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand von uns hat die katastrophale Überschwemmung des Ahrtals von 2021 vergessen. Wie auch? Wir haben es mit der größten Flutkatastrophe der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland zu tun gehabt. Allein im Ahrtal sind damals 135 Menschen gestorben, und Hunderte weitere wurden …