Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitrag der Kollegin Wentzel hat mich doch noch einmal sozusagen hier hoch gebracht. (Beifall SSW, SPD und FDP) Zunächst einmal: Es ehrt Sie, dass Sie von der schwarz-grünen Landesregierung sich von einer rot-rot-grünen Regierung aus Bremen vertreten lassen wollen. Das ist ein gewisser Grad an Offenheit. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt FDP) Die einen in Ihrer Regierung können damit wahrscheinlich besser leben als die anderen, aber sei’s drum. Aber bei Ihnen besteht ein Denkfehler. Sie sagen: Wenn wir uns um ein INTERREG-Programm kümmern, dann ist alles erledigt. – Das ist es aber nicht. Das wird im Übrigen meist von den Programmträgern gemacht und nicht von den Landesregierungen; wir hier begleiten das nur. (Beifall SSW und SPD) Die Frage ist: Wollen wir uns in der Nordseeregion politisch engagieren? Das kann man nur in der Nordseekommission, denn da trifft man sich sowohl auf landespolitischer Ebene als auch auf kommunaler Ebene. Man trifft sich dort, um gemeinsame Politiken abzustimmen. Ganz ehrlich: Der größte Bereich, der dort bearbeitet wird – es sind zwei –, ist die Umweltpolitik. Der Nordseekommission haben wir unter anderem unseren Nationalpark zu verdanken. Das ist schon ein bisschen länger her, das weiß ich. Aber all diese Diskussionen spielen da eine Rolle. Im Übrigen hat man auch in Dänemark (Unruhe) die Diskussion über einen Nationalpark Nordsee jüngst erst aufgrund der Gespräche, die man in der Nordseekommission geführt hat, begonnen. Aus umweltpolitischer Sicht ist es eine reine Katastrophe, dass wir da austreten. (Beifall SSW und SPD) Der andere Punkt – das finde ich eigentlich noch viel schlimmer, denn Sie, Herr Minister, sind auch für ländliche Räume zuständig – ist: Da wird wirklich Regionalpolitik für die Region gemacht. Da findet die Lobbyarbeit für die Nordseeregion inner- (Lars Harms) halb der Europäischen Union statt. Da schließt sich der Kreis. Alle anderen machen genau das. Wir waren mit dem Finanzausschuss vor Kurzem in Wien. Sie haben uns da Schwarz auf Weiß gezeigt, mit wem sie alles zusammenarbeiten. Heidewitzka, da war richtig etwas los. Sie haben sogar dafür gesorgt, dass sich Förderregionen ändern, damit auch Magdeburg und Wolfsburg mit ihnen in einen Bereich fallen, damit sie noch besser zusammenarbeiten können. Die denken viel weiter als wir. Jetzt die einzige richtige politische Zusammenarbeit, die wir im Nordseeraum haben, zu beenden, ist kleinkariert. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt FDP)