Lars Harms

Frau Präsidentin! Natürlich muss man die sieben Minuten nicht ausnutzen. Ich schaue einmal, wie weit ich komme. – Ich möchte ein bisschen versöhnlicher reingehen. Ich habe ein bisschen das Gefühl, die Debatte bekommt eine gewisse Schieflage. (Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Genau! So ist es!) Das ist gar nicht böse gemeint. Das liegt vielleicht an der Antragslage. Das ist okay. Ich will einmal versuchen, deutlich zu machen, wo wir als SSW die Probleme sehen. Natürlich muss man – das haben wir immer gesagt – das Rückführungsmanagement nach unserer Auffassung zentralisieren, und zwar nicht nur für straffällig gewordene Menschen, sondern auch für alle anderen, weil man Kompetenzen bündeln kann. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich glaube, dass man das Management tatsächlich besser machen kann. Das fängt damit an, Flieger zu bestellen, die man nicht in 16 einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten bestellen muss, sondern die man zentral bestellen kann. Dahinter steckt schon eine gewisse Logik. Mir ist ganz wichtig, Folgendes zu sagen: Das ist eine ganz verschwindend geringe Zahl von Menschen, über die wir reden. Für die freiwillige Ausreise ist die Organisation vor Ort überhaupt kein Problem. Wir reden nur über die bisher knapp über 100 Leute – vielleicht werden es auch einmal 150 oder 200 –, bei denen wir tatsächlich Synergieeffekte bekommen könnten. Es wäre klug, einmal darüber nachzudenken. Wir haben aufgrund der Ereignisse in Brokstedt diese Debatte geführt und – so sage ich vorsichtig – in der Öffentlichkeit Erwartungen geweckt, dass wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen und irgendwann zu einer Entscheidung kommen. Es mag sein, dass die Entscheidung anders ist, als ich sie eben dargestellt habe. Dafür muss man offen sein. Mir ist ganz wichtig: Das ist im Bereich der Migration so ein kleiner Teil. (Der Redner zeigt mit zwei Fingern einen kleinen Zwischenraum) Das ist so winzig, wenn es um das geht, was die Menschen draußen wirklich bewegt. Wenn ich jedes Jahr einen Zuzug von 30.000 Menschen habe und eine Debatte über die 100 oder 150 führe, die ich formalrechtlich abschiebe, merkt man, dass die Proportionen nicht so ganz passen. Das meinte ich am Anfang damit: Wir müssen über Zentralisierung reden, darüber in der Tat mit den Kommunen reden, aber eben auch darüber, wie ich 4238 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) zentrale Leistungen erbringen kann, die dazu führen, dass die Leute besser integriert werden. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn ich mir die Bevölkerung angucke, stelle ich fest: Leider sind die Leute nun einmal unzufrieden damit, dass die Menschen nicht in Arbeit kommen. Es gibt bösartige Menschen, die das anders formulieren, und es gibt wohlmeinende Menschen, die einfach nur fragen: Wieso geht denn das nicht? – Da können wir zentral wirklich etwas leisten. Denn es ist für jede einzelne Ausländerbehörde eine Herausforderung, mit dem Personal und den Ressourcen, die sie haben, all die neuen Gesetze und Möglichkeiten auch wirklich umzusetzen. Da liegt sozusagen der Hase im Pfeffer. Da können wir eigentlich viel mehr erreichen, wenn wir es hinbekommen, zumindest bestimmte Leistungen – gern in Abstimmung mit den Kommunen – so zu organisieren, dass sie zentral erbracht werden. Das geht vielleicht ein bisschen in die Richtung des Beispiels, das Herr Kollege Buchholz mit dem Breitbandkompetenzzentrum brachte. Hier ist es genau das Gleiche: das Integrationskompetenzzentrum, wenn man es denn so nennen wollte. Würden wir so etwas hinkriegen, dass tatsächlich nach fünf, sechs Jahren 40 bis 50 Prozent der Menschen in eine irgendwie geartete Arbeit gebracht wären, wäre das unter den Bedingungen, die wir jetzt haben, eine grandiose Leistung, sowohl von uns als auch von den Menschen. Aber vielleicht bekommen wir nicht nur das hin, sondern höhere Werte und schaffen es auch, Dinge ganz banal anzuerkennen, Leuten, auch wenn sie keine Zettel haben, trotzdem die Möglichkeit zu geben, in Arbeit zu kommen. Das ist die große Herausforderung. Da kann ich wirklich viele Menschen erreichen, und zwar sowohl die Betroffenen, die gerne arbeiten wollen, die hier gerne heimisch werden wollen, die sich gerne integrieren wollen, als auch die vielen Menschen, die von uns erwarten, dass genau das passiert. Meine Damen und Herren, wenn wir das hinkriegten, könnten wir in Schleswig-Holstein möglicherweise wirklich ein ganz tolles Beispiel dafür bringen, sodass rechtsradikale Vollpfosten kein solches Argument mehr benutzen und sagen könnten: Guckt mal, ihr kriegt es nicht geregelt. Die Leute sind ja nicht integriert, die wollen ja gar nicht. – Doch, sie wollen, und wir können sie integrieren, wir können willens sein. Aber dazu müssen wir den Mut haben, auch über zentrale Strukturen nachzudenken. (Beifall SSW, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])