Lars Harms

Nun kommt noch als Zweites hinzu, dass die FDP anscheinend auf Olaf-Scholz-Linie ist. Das habe ich nicht erwartet, (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) aber wunderbar. Die nächsten ordentlichen Mindestlöhne sind jetzt gesichert. Wir kriegen hoffentlich auch im Bundestag eine breite Mehrheit, wenn sich Frau Krämer durchsetzt. Dann ist den Menschen tatsächlich geholfen. Es ist in der Tat so: Das Lohnabstandsgebot, wenn man es denn so nennen will, haben wir nun einmal. Es ist tatsächlich nicht zu ertragen, dass Menschen, wenn sie für den Mindestlohn arbeiten, nicht genug für ihre Rente vorsorgen können, sodass sie später, im Rentenalter auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist für mich das Argument, nicht der Abstand zu den Sozialleistungen, die die Menschen berechtigterweise erhalten. Sie sollen gern auch mehr erhalten. Aber es geht darum, dass sich die Leute sozial absichern können. Das können sie mit dem Mindestlohn nicht. Wenn sich die FDP da bewegt, ist das ein richtig tolles Zeichen, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Aber hier soll es ja nicht um den Mindestlohn an sich gehen, sondern vor allem um den tollen Beschluss, den wir heute zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Service Stern Nord fassen werden, nämlich dass ihre Beschäftigungsverhältnisse Zug um Zug in den TV‑L überführt werden. Das ist eine wirklich tolle Nachricht für die 2.000 Beschäftigten. Man muss ehrlicherweise sagen: Eine Ausgliederung einzelner Bereiche, auch und gerade im Kran- (Lars Harms) kenhauswesen, ist ja schon immer ein grundsätzliches Problem gewesen. Auf diese Weise lassen sich Tarifverträge umgehen und Kosten einsparen. Allerdings sind solche Einsparungstricks eigentlich recht kurzsichtig und werden sich früher oder später rächen, wie ich schon – wie auch viele andere – in meiner letzten Rede gesagt habe. Wir vom SSW stehen wegen dieser Problematik daher schon immer in einem engen Austausch mit den Gewerkschaften und setzen uns grundsätzlich gegen solche Praktiken ein. Dass es nun gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen, ist ein wichtiger und großer Schritt. Aber ich möchte darauf hinweisen: Gerade auf kommunaler Ebene gibt es dieses Modell öfter. Wenn wir diesen Beschluss fassen, sollten wir auch sagen, dass wir es schön fänden, wenn auch darüber nachgedacht würde, endlich solche Auslagerungsgeschichten auf kommunaler Ebene zu beenden. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Meine Damen und Herren, in der Tat wird dieser Beschluss – die Finanzministerin guckt mich gerade sorgenvoll an – finanziell etwas auslösen. Circa 14 bis 17 Millionen Euro wird das Ganze kosten. „Ja“, kann man sagen, „das ist viel Geld“. „Nein“, kann man sagen, „das ist nicht viel Geld, weil der Haushalt das in seiner Größe wird tragen können“. Natürlich geht es um Geld. Aber wir als Politiker haben eine Verantwortung. Gerade wir als Landtagspolitiker tragen die Verantwortung für unsere Beschäftigten; letztlich sind das unsere Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass wir in ein und demselben Haus Menschen zu unterschiedlichen Bedingungen, zu unterschiedlichen Tariflöhnen beschäftigen und damit in unserem Haus eine Zweiklassengesellschaft zulassen. Das darf nicht sein. Das schaffen wir ab. Das ist ein gutes Zeichen, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass es wichtig ist, klar zu wissen, dass, wenn die Mitarbeitenden in zwei unterschiedlichen Organisationen – im UKSH und in der Service Stern Nord – beschäftigt sind, die Kommunikation und damit die Leistungsfähigkeit leiden. Das liegt nicht an den Beschäftigten, sondern an den Strukturen. Auch das können wir uns nicht leisten in dieser Situation, in der wir darüber reden, wie schwierig Krankenhäuser aufgestellt sind. Zumindest wir müssten – auch wenn es anderen auf Bundesebene vielleicht nicht so gut gelingt – es hinkriegen, für möglichst gute Leistung bei richtig guten Löhnen zu sorgen. Meine Damen und Herren, das tun wir. Genau das ist der richtige Weg. Dann werden wir dazu kommen, dass es wieder ein richtiges Zusammengehörigkeitsgefühl im UKSH gibt. Das ist heute nicht gegeben. Das ist uns, auch in den letzten Jahren, mehrfach geschildert worden. Der Beschluss, der seinerzeit auf UKSH-Ebene gefasst wurde, die Trennung durchzuführen, war grundverkehrt. Es war Unsinn, das zu tun. Es ist richtig, diesen Beschluss Zug um Zug bis 2027 einzukassieren und wieder für normale, vernünftige Verhältnisse beim UKSH zu sorgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und FDP)